Politik

Düsseldorf/Berlin. Die nordrhein-westfälische Landesregierung begrüßt die Einigung beim Berliner "Krippengipfel". Doch: Sie will schon deutlich früher als 2013 Geld vom Bund für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei.

In der Nacht zu gestern hatte sich die große Koalition auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren ab 2013 geeinigt. Die Finanzierung soll u.a. über eine Stiftung erfolgen.

Als ein "gutes Signal" bezeichnete NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) die Beschlüsse. Entscheidend sei, dass sich der Bund bereit erklärt habe, sich künftig an den Betriebskosten für Kindertagesstätten zu beteiligen. Allerdings: Die Einigung auf einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige sieht der Minister kritisch: "Man darf solche Anliegen nicht auf eine Zeit in sechs Jahren verschieben." Ab sofort müsse der Ausbau beschleunigt werden. Deshalb müssten schon ab dem nächsten Jahr die ersten Zuschüsse des Bundes fließen. Ansonsten sei das angepeilte Ziel nicht zu erreichen.

Zurückhaltend beurteilt der Koalitionspartner FDP die Einigung. "Nach der familienpolitischen Show der vergangenen Monate gibt es jetzt immerhin Ergebnisse", so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die geplante Finanzierung der Krippen über eine Stiftung sei jedoch "recht windig".

Geteilt ist das Echo auch bei den Kommunen in NRW. Während die Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten begrüßt wird, gibt es Vorbehalte beim Thema Rechtsanspruch. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, hält die Verwirklichung des Rechtsanspruches für "schwer vorstellbar". "Es wird schwierig sein, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln", so Schäfer gegenüber der WR. Ein "flexibles Modell" wäre dem Verbandschef lieber gewesen.

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Von Walter Bau