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NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen

12.10.2012 | 07:35 Uhr
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
NRW will die vom Bund geplante Absenkung der Rentenbeiträge stoppen. Foto: dapd

Düsseldorf.  Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) will Überschüsse als Puffer für schwierige Zeiten zurücklegen. Nach einer Regierungsprognose verfügt die prall gefüllte Rentenkasse Ende 2012 über ein Finanzpolster von mehr als 28 Milliarden Euro. Sozialverbände und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß.

NRW will die vom Bund geplante Absenkung der Rentenbeiträge stoppen. Vor der heutigen Bundesratssitzung forderte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), die Rücklagen der Rentenkasse als Puffer für schwierige Zeiten zurückzulegen . So könnten in den nächsten Jahren „ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzsprünge vermieden werden“, sagte Schneider der WAZ Mediengruppe.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozent auf 19 Prozent zu senken . Nach einer Regierungsprognose verfügt die prall gefüllte Rentenkasse wegen der guten Arbeitsmarktlage Ende 2012 über ein Finanzpolster von mehr als 28 Milliarden Euro. Monatlich werden bundesweit im Schnitt rund 17 Milliarden Euro an die Rentner ausbezahlt.

Zehn Bundesländer gegen Senkung

SPD und Grüne meutern gegen die Beitragssenkung. In einem gemeinsamen Antrag fordern zehn Bundesländer heute im Bundesrat einen Verzicht auf die geplante Beitragssenkung. Im Vorfeld hatten auch einzelne unionsgeführte Regierungen wie das Saarland Kritik an den Senkungsplänen geübt. Ob es eine Mehrheit für den Ablehnungs-Antrag im Bundesrat gibt, blieb aber bis zuletzt offen.

Rente
Schäuble verteidigt geplante Absenkung der Rentenbeiträge

In der Debatte um die Höhe der Rentenbeiträge hält Bundesfinanzminister Schäuble daran fest, die Rentenbeiträge im kommenden Jahr zu senken. Schäuble erklärte am Dienstag im Bundestag, die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 19 Prozent sei auch "Ausdruck von Verlässlichkeit" der Bundesregierung.

Schneider regte an, die Regelungen zur Festlegung des Beitragssatzes so zu überarbeiten, dass sich die jährliche Fortschreibung des Beitragssatzes künftig „stärker am langfristig erwarteten Trend orientiert“. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Reserven den Beitragszahlern zugute kommen und nicht für eine Reduzierung der Bundeszuschüsse genutzt werden könnten. Scheitert die Senkung der Beitragssätze im Bundesrat, stünden schwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an.

Die Beitragssätze zur Rentenversicherung lagen 1992 noch bei 17,7 Prozent und stiegen 2010 auf 19,9 Prozent an. In diesem Jahr betragen die Einnahmen der Rentenversicherung 252,4 Milliarden Euro – bei Ausgaben von 249,8 Milliarden Euro. In zehn Jahren schätzt der Bund die Einnahmen auf 335 Milliarden Euro – bei Ausgaben durch die höhere Zahl der Rentner von ebenfalls 335 Milliarden Euro.

Demografische Herausforderung

„Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt aus der Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden“, forderte Schneider. Auch der Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnten eine Senkung der Beitragssätze für 2013 ab.

Wilfried Goebels



Kommentare
12.10.2012
13:32
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von wkah | #24

Was fällt den lieben Schreibern bloss ein, wenn sie erfahren, auch das Saarland (CDU) ist gegen eine Absenkung?

2 Antworten
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von Klug99 | #24-1

Na, selbst rot/grün hat eingesehen, dass das Rentenwahlthema nach hinten losgeht! Es wurde vom rot/grünen Bundesrat durchgewunken, der auch der Deckelung der Dispozinsen widersprach! Gibt es also doch das Steinbrück/Banken-Bündnis?

NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von wkah | #24-2

also ihrem Nicknamen entsprach die Antwort auf meine Frage jetzt nicht.

12.10.2012
13:13
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von Neutraler-100 | #23

Die Kompetenz und der Weitblick unserer Politiker hat schon was.

Zum Thema Renten schrieb die Welt am 15.08.2010

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9018350/Rentenzuschuss-des-Bundes-steigt-auf-Rekordhoch.html

Für 2011 rechnet das Finanzministerium demnach mit einem Rückgang auf 80,1 Milliarden Euro, dann aber 2012 wieder mit einem Anstieg auf 80,9 Milliarden Euro. In den Jahren 2013 und 2014 erwarten die Ministeriumsbeamten laut "Bild" noch Überweisungen an die Rentenversicherung von 81,6 Milliarden Euro und 82,7 Milliarden Euro.

Plötzlich und überraschend ist ein Plus von 28 Mrd. € vorhanden.
Macht nach meiner Rechnung eine Fehleinschätzung von 100 Mrd. €.

12.10.2012
12:41
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von TVtotal | #22

Hat nicht geklappt....also bitte weg mit dem Artikel!

12.10.2012
12:38
Angesengtes Vorhaben
von wohlzufrieden | #21

Senkung der Rentenbeiträge stoppen, und Renten erhöhen.

12.10.2012
12:27
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von wkah | #20

Endlich mal eine gute Idee und einige scheinen zu Hause keinen Taschenrechner zu haben, um das zu begreifen.

12.10.2012
12:13
#18 eine gute Idee, bisher wurden die Überschüsse dort, die eigentlich den Beitragszahlern gehören
von meigustu | #19

in Gewinn umbenannt an Manager und Aktionäre ausgeschüttet.

Mal ehrlich, kaum macht mal die Rentenkasse nur ein klein bisschen ernst mit der Bildung eines Kapitalstocks - schon meckern alle die das bisher forderten.

12.10.2012
11:57
NRW will Senkung der Kfz-Versicherungsprämien stoppen
von woelly | #18

Verkehrsminister Michel Groschek (SPD) will Überschüsse in den Kfz-Vericherungen als Puffer für schwierige Zeiten zurücklegen. Nach einer Regierungsprognose verfügen die prall gefüllten Kfz-Versicherungsgesellschaften Ende 2012 über ein Finanzpolster von mehr als 28 Milliarden Euro. Sozialverbände und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß. Eine Beitragsrückerstattung an die Versicherten oder eine Senkung der Kfz-Versicherungsprämien wird von der SPD und den Gewerkschaften kategorisch abgelehnt.

12.10.2012
11:28
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von trickflyer | #17

der witz des jahrhunderts:ein politiker will Überschüsse als Puffer für schwierige Zeiten zurücklegen.

2 Antworten
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von Klug99 | #17-1

Besser kann man es kaum ausdrücken ;-)

NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von klaussonnenschein | #17-2

Und wenn man sich den Schneider anguckt, dann weiß man es eh: Er wird das Geld verfressen.

12.10.2012
11:20
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von DKWF12 | #16

Jede Beitragssenkung muss mitgenommen werden. Die Erfahrungen zeigen, die Vermögen / Rücklagen der Rentenversicherung werden ansonsten wieder von unseren Politikern verbraten.
Willy Brandt, der ach so große Staatsmann, war der Erste, der ohne gesetzliche Grundlage, mit der Plünderung der Rentenkasse begann. Die Rentenkassen hatten Vermögen. Der Besitz wurde für kleines Geld verschleudert.
Hier ein Beispiel aus der Welt aus dem Jahre 2004.
Endspurt im Bietergefecht um die BfA-Wohnungen
Frisches Geld für die gebeutelte Rentenkasse in Sicht - Kaufpreis soll 3,5 Mrd. Euro liegen
http://www.welt.de/print-welt/article318322/Endspurt-im-Bietergefecht-um-die-BfA-Wohnungen.html

Auch wenn es vielleicht nur 5,00€ im Monat sind. Für diese 5,00€ wurde gearbeitet.
Verbratet diese 5,00€, bevor irgendwelche Politiker es tun, selbst.

Politiker die in Zeiträumen von 10 bis 30 Jahre denken, sind einfach Fantasten.
Wer 1982 gesagt hätte, 2012 sind wir Wiedervereinigt, währe als Spinner tituliert wo

3 Antworten
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von Klug99 | #16-1

Und wurde nicht die Gagfah nach einem Jahr mit riesigem Gewinn von den privaten Käufern an die Börse gebracht!? (Soweit ich mich erinnere geführt von einem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister)

NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von DKWF12 | #16-2

Die GAGFAH ist eine AG nach luxemburgischem Recht.
Sie machte mit 150000 Wohnungen einen Umsatz von etwas über 1,2 Mrd. € jährlich.

2004 wurden die 81000 Wohnungen der BfA für insgesamt, 3,5 Mrd. in bar und 1,6 Mrd. Schuldenübernahme, 5,1 Mrd. verschleudert. Umgerechnet bedeutet dieses. Die 80000 ehemaligen BfA Wohnungen machen einen Umsatz von etwa 648 Millionen jährlich.

Die 2004 gezahlten 5,1 Mrd. sind spätestens 2015 wieder in der Kasse. Danach sprudelt der Gewinn.

Stellen wir doch einfach mal dem Verantwortlichen, Hans Eichel Finanzminister, was er, und ein Kanzler Schröder sich bei diesem miesen Geschäft gedacht hatten.

NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von DKWF12 | #16-3

Ergänzug, der Satz ist nicht komplett.

Stellen wir doch einfach mal dem Verantwortlichen, Hans Eichel Finanzminister, die Frage was er, und ein Kanzler Schröder sich bei diesem miesen Geschäft gedacht hatten

12.10.2012
11:13
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von wolfgang123 | #15

Der SPD geht es nicht um die Rentner. Das Gesetz hat die große Koalition so geändert, dass der Beitragssatz jetzt gesenkt werden muss. Der SPD geht es nur darum, dass die Regierung keinen Erfolg beim Wahlversprechen hat, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben.

Sie torpediert die Senkung des Rentenbeitragssatzes und die Steuersenkung aus reiner Wahlkampftaktik.

Niemand - auch die SPD niicht - spricht über eine Änderung der Rentenhöhen. Es geht nur darum, wie dick das Polster der Rentenversicherung sein soll. Wenn dann ab 2014 die SPD als Juniorpartner in einer neuen großen Koalition vertreten ist, kann sie dann die Beiträge senken und sich als Gönner aufspielen.

1 Antwort
NRW will Senkung der Rentenbeiträge stoppen
von Klug99 | #15-1

Einzig der letzte Satz ist für mich fraglich: Ich glaube das Geld wird dann für anderen Schwachsinn ausgegeben! Party in Berlin will bezahlt werden, NRW fehlt auch Geld um es auf den Kopf zu hauen! Da käme solches Geld gerade recht!

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