NRW will Kommunen bei Kosten für Behinderte früher entlasten

In NRW müssen die Städte bislang über die Landschaftsverbände für rund 155.000 hilfsbedürftige Menschen mit jährlich 3,6 Milliarden Euro aufkommen.
In NRW müssen die Städte bislang über die Landschaftsverbände für rund 155.000 hilfsbedürftige Menschen mit jährlich 3,6 Milliarden Euro aufkommen.
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Was wir bereits wissen
Die Städte in NRW müssen für hilfsbedürftige Menschen jährlich 3,6 Milliarden Euro aufbringen. Die Führung der SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass der Bund bereits 2016 für diese Sozialausgaben aufkommt. Das „Bundesteilhabegesetz“ solle möglichst schnell auf den Weg gebracht werden.

Düsseldorf.. Im Gerangel um eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen bei den „Eingliederungshilfen“ für Behinderte erhöht NRW den Druck auf die Bundesregierung. In der Führung der SPD-Landtagsfraktion wurde jetzt die Erwartung formuliert, dass der Bund bereits 2016 für diese Sozialausgaben aufkommt. Das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte „Bundesteilhabegesetz“ solle möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, hieß es.

Allein in NRW müssen die Städte bislang über die Landschaftsverbände für rund 155.000 hilfsbedürftige Menschen mit jährlich 3,6 Milliarden Euro aufkommen. Durch den demografischen Wandel steigt die Zahl der Heimunterbringungen und Betreuungsleistungen stark an. Union und SPD haben eine Übernahme der „Eingliederungshilfe“ von bundesweit fünf Milliarden Euro jährlich zugesagt, aber keinen konkreten Zeitpunkt dafür genannt.

Inklusion Kommende Woche Debatte im NRW-Landtag

Zunächst sollen die Kosten mit einer Vorabhilfe aus Berlin von einer Milliarde Euro jährlich abgefedert werden. Eine Übernahme der „Eingliederungshilfen“ wäre nach den Mitteln für die „Grundsicherung im Alter“ die zweite wichtige Entlastung der Kommunen im Sozialbereich.

Der NRW-Landtag wird auf Antrag der FDP in der kommenden Woche das Thema diskutieren. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die kommunale Familie die Kosten der Eingliederungshilfe in weiten Teilen stemmen muss. Der Bund muss jetzt seine Zusage umsetzen und dies zügig ändern, zumal er sich offenbar zulasten der Kommunen auch noch bereichert“, sagte FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat.

Gutachten: Kommunen finanzieren Bund indirekt mit

Ein Gutachten im Auftrag des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hatte belegt, dass die Kommunen über die Eingliederungshilfen indirekt Bund und Sozialversicherungen subventionieren. Knapp die Hälfte der 3,6 Milliarden Euro, die etwa von den NRW-Städten pro Jahr für Heime, Behindertenwerkstätten oder Pflegekräfte ausgegeben würden, landete in Form von Steuern und Beiträgen wieder bei der Öffentlichen Hand.