NRW will junge Täter erziehen statt wegsperren
14.02.2012 | 18:31 Uhr 2012-02-14T18:31:00+0100
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will straffällig gewordene Jugendliche nicht mehr einfach wegsperren. Künftig soll der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen, kündigte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) an. Er hat eine umfassende Reform auf den Weg gebracht.
Straffällig gewordene Jugendliche sollen in Nordrhein-Westfalen nicht länger einfach weggesperrt werden. Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag eine umfassende Reform des Jugendarrests auf den Weg gebracht. „Im Vordergrund steht ganz klar der Erziehungsgedanke“, erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) .
Angesichts von Rückfallquoten bis zu 70 Prozent soll in den sechs Jugendarrestanstalten des Landes die sozialpädagogische Betreuung künftig stark ausgebaut werden. Für zusätzlich 830.000 Euro pro Jahr sollen Sozialpädagogen und Sportübungsleiter den zumeist minderjährigen Tätern kreative, handwerkliche oder gruppendynamische Angebote machen. Im Jahr 2010 verzeichneten die NRW-Anstalten rund 10.000 Jugendarreste, die in der Regel zwischen zwei Tagen und vier Wochen dauern.
Schüler mit Luftgewehren
Die Ankündigung war furchterregend. Vier namentlich genannte Lehrer einer Realschule in Remscheid sollten sterben. So hatten es zwei Schüler, bei denen die Polizei später Luftgewehre, Kleinwaffen und Messer fand, im Dezember 2006 im Internet veröffentlicht. Keine 24 Stunden nach der Amok-Drohung saßen die beiden Jugendlichen für jeweils drei Wochen im Jugendarrest. Schnelle und konsequente Strafverfolgung gelten bei Jugendkriminalität als wichtigste Voraussetzung, um überhaupt eine erzieherische Wirkung zu erzielen.
Umstritten ist jedoch seit Jahren, ob das bloße Wegsperren von jungen Tätern sinnvoll ist. Immer wieder haben führende Juristen die Abschaffung des Jugendarrests in der bisherigen Form gefordert. Ein „Zuchtmittel“, das bis zu vier Wochen umfassen kann und im Sanktionskatalog angesiedelt ist zwischen ersten erzieherischen Maßnahmen wie Sozialstunden und einer regulären Jugendstrafe. Der pädagogische Nutzen ist offenbar gering, die Rückfallquote bei kurzzeitig weggesperrten Jungtätern mit bis zu 70 Prozent sehr hoch.
Anti-Aggressionstraining
Nordrhein-Westfalen greift die schwelende Kritik am Jugendarrest nun auf und plant die bundesweit umfassendste Reform. Der Gesetzentwurf von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der der WAZ vorliegt und im Frühjahr vom Landtag beraten werden soll, wendet sich „kompromisslos vom reinen Sanktionscharakter des Arrestes ab und zielt konzeptionell auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen“. Rot-Grün will künftig verstärkt Sozialarbeiter und Sportübungsleiter in die sechs Jugendarrestanstalten des Landes schicken und Angebote wie Anti-Aggressionstraining , Persönlichkeitsschulung , Mannschaftssport oder Bildungsmaßnahmen machen. Einzelzelle, freie Religionsausübung, mindestens zwei Stunden täglich im Freien, Speziallehrgänge mit der Polizei, „Finanzführerschein“ oder Anti-Drogen-Kurs sollen die Regel werden. Mehrkosten fürs Land: Rund 830.000 Euro pro Jahr für insgesamt 254 Arrestplätze.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, mit den jungen Menschen zu arbeiten“, sagt Kutschaty. Allein im Jahr 2010 verzeichnete NRW rund 10.000 Arreststrafen, knapp die Hälfte davon sogenannte Freizeitarreste am Wochenende. Gerade dieses bloße Wegschließen der zumeist 14 bis 17 Jahre alten Täter von Freitag bis Sonntag muss den Justizminister ins Grübeln gebracht haben.
Ruf nach Sanktionen
Kutschaty, der sich schon zu Beginn seiner Amtszeit mit der Heraufsetzung der Strafverfolgungsgrenzen für weiche Drogen heftigen „Kuschelpädagogik“-Vorwürfen aussetzte, kann sich im anstehenden Gesetzgebungsprozess auf Kritik gefasst machen. Seine Vorstellung von Jugendarrest steht im Kontrast zur emotional geführten Diskussion über „Erziehungscamps “ und „Warnschussarrest“, die zuletzt der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Landtagswahlkampf 2008 befeuert hatte. Der Ruf nach harten Sanktionen wird immer dann laut, wenn irgendwo Jugendliche besonders brutal zugeschlagen haben.
Dennoch: Rot-grün will eine Abkehr von der hergebrachten Bestrafungstheorie des kurzen, heftigen Schocks („short sharp shock“). „Auch der Jugendarrestvollzug muss das Ziel haben“, findet Kutschaty, „die jungen Menschen in die Lage zu versetzen, im Leben künftig straffrei zu bleiben.“
01:10
# 48 schrieb:
"Das deutsche Gen des Denunziantentums ist nach wie vor aktiv,..."
Sie wissen, dass dieses nur deswegen keine rassistische Beleidigung ist, weil eine Mehrheit angeblich nicht rassistisch beleidigt werden kann?
Unterirdisch, grottig und alles andere als fundiert.
Zum Thema: Sowohl in New York als auch in Neukölln hat sich Kontrolle und Zero Tolerance bewährt. 70% Rückfälligkeit sind hoch, aber bis zu 100% ist noch Luft. Soll heißen, dass die angestrebte Kuschelpädagogik erst noch beweisen muss, dass sie erfolgreicher ist.
Bitte sehr.....
22:23
natürlich schickt die kiddies in boxvereine damit sie "disziplin" lernen und wissen wie sie beim nächsten mal das opfer noch besser verdreschen können
20:17
Haben diese jungen Straftäter nicht alle mal eine Schule besucht?
Was haben sie da gelernt?
Benehmen?
Rücksichtnahme?
Werte?
Anständigkeit?
Respekt vor anderen Menschen?
Respekt vor Gesetzen?
Respekt vor der Polizei?
Wozu sind Schulen da?
Was taugen die Schulen?
Sind Schulen wie die Bergius-Sekundarschule in Berlin mit ihren konsequenten Regeln nicht eine bessere Vorbereitung für Beruf, Leben und Gesellschaft als Kuschelschulen mit Spaßpädagogik, die die Schüler nicht ernst nehmen?
19:27
#50 Zustimmung, aber solange die Kuscheljustizler nicht mal sebst Opfer werden, werden sie es nicht verstehen.....
Ständig liest man doch "der Polizei nicht unbekannt" und laufen trotzdem alle rum.
Und nun zu meinem Freund der Nummer 48:
Die Polizei hat die Täterbeschreibung in ihrer (auch für sie einsehbaren) Pressemitteilung (bewusst) veröffentlicht. Aber hier war zu lesen "Täterbeschreibung ist nicht bekannt"......das ist schlicht eine Lüge. Bei Deutschen Tätern steht dies sehr schnell dabei...ich finde man sollte dann mit gleicherlei Maß messen: Entweder man lässt es grundsätzlich weg, auch bei allen, oder man führt, wenn die Info vorhanden ist, diese auch auf.
Ich bin mittlerweile bei solchen Meldungen dazu übergegangen, zu prüfen ob die Täterbeschreibung wirklich nicht existiert.
18:38
Von mir aus kann der Staat ja gerne pädagogisch wertvoll an denn Jugendlichen rumtherapieren... aber erst mal müssen die Opfer durch den Täter vollkommen entschädigt werden.
Bei Gewaltdelikten darf es keine Bewährungsstrafen oder gar noch geringeres geben, sondern Jugend-Haft.
Bei Gewaltdelikten mit bleibenden Behinderungen oder gar mit Todesfolgen darf die Strafe nicht unter fünf Jahren sein.
Alles Andere wäre bzw. ist ja zur Zeit der reine Hohn gegen die Opfer.
Ich bin selber Geschädigter bei einem schweren Raub...
Ich habe bis heute nicht mal ein "Entschuldigung" vom Täter gehört. Tolle Pädagogik bei unserm Jugendstrafrecht!
Ich hätte eine ehrliche Entschuldigung angenommen und eine Aussprache hätte mir sogar gereicht. Da ich die finanzielle Lage des Täters von der Polizei berichtet bekam, hätte ich auf Schadensersatz sogar verzichtet.
Mir reicht so eine Entschuldigung nicht. Die Zähne die man verliert muss man am Ende selber ersetzen, da die Gruppe von Intensivstravtäter alle samt pleite sind, zahlt man noch schön für den Gerichtsvollzieher der einem ständig sagt: " Da ist nichts zu holen". Der Richter kommt noch mit eine tollen Spruch "So Herr xxx und Herr xxx gibt euch die Hand, schließlich sind wir Dortmunder Jungs. " Und am nächsten Tag lungert die Gruppe wieder am selben Platz und pöbelt und klaut anstatt in Haft zu sitzen. Und die Schiefe Lippe hat man ein Lebenlang. Immerhin hat man eine tolle Geschichte zu erzählen gell? Und dann regen sich Leute über Selbstjustiz auf.
18:29
Erziehung muß im Elternhaus erfolgen.Solange der Jungendliche nicht lernt was respekt
vor fremden Eigentum bedeutet, respekt vor anderen Menschen ausmacht,solange wird dies Problem weiter bestehen.Das hat einmal mit dem sozialen Umfeld zutun,Gettobildung in Wohnsiedlungen mit schlechter sozialer Perspektive. An Schulen müssen unbedingt verstärkt Sozialarbeiter und Jugenpsychologen beschäftigt werden.
Ich finde es nicht gut das Kopfnoten abgeschaft werden. Außerdem muß diesen Jugentlichen knallhart die Konsequenzen aufgezeigt werden
Da hilft kein Schmusekurs.
18:23
Dann decken wir mal den Mantel des Schweigens über ihr posting #45 und wenden uns diesem zu:
Wir haben in D keine "Kuschel"-Justiz, da können sie und ihre Brüder im Geiste noch so oft ins selbe Horn stoßen. Lesen sie sich meine bisherigen Kommentare (#36&38) durch, um ermessen zu können, wie fundiert meine Einschätzung ist...
Und betrachte ich mir den 2. Absatz, dann fällt mir folgendes dazu ein: Die Polizei ist nur sekundär auf Beschreibung bzw. dessen Veröffentlichung von VERDÄCHTIGEN (Täter ist man erst nach einem Urteil) angewiesen. Das deutsche Gen des Denunziantentums ist nach wie vor aktiv, da braucht´s keine Hetzjagd auf Jugendliche. Wenn die Polizei nur durch mediale Veröffentlichung von erwachsenen Schwerkriminellen einen Ermittlungserfolg feiern könnte, dann wäre das noch akzeptabel. Sofern die rein polizeiliche Arbeit allein nicht weiterhilft.
Und wenn dann noch hinzukommt, dass sich der braune Mob vor Häusern von identifizierbaren Verdächtigen oder entlassenen Tätern aufführt, als sei die deutsche Justiz nicht wehrhaft und sich (nochmals: welch Hohn) als Gralshüter der Justiz aufschwingt, mit menschenverachtedem Gebaren dazu, dann kommt zurecht in jedem seriösen Medium die Veröffentlichung von Beschreibungen doppelt und dreifach auf den Prüfstand.
Soo, und nu reichts mir mit Stammtisch - wo ich nicht mal trinke...
17:21
#46 sehen sie beide Sätze unabhängig voneinander. Dann passt es auch. Der Vorschlag der SPD ist ein Hohn für alle Opfer jugendlicher Gewalttaten. Im Gegenteil die Kuscheljustiz gehört abgeschafft, nur Abschreckung hilft.
Wenn dann bestimme Täterbeschreibungen nicht mal veröffentlich werden (z.B. in Velbert), um die Täter zu finden, torpediert man damit auch gleich noch die Polizeiarbeit.
17:09
Wieso wäre eine Verlängerung v. Strafen (was immer das bedeuten soll) ein Hohn für Gewaltopfer?
Diskurs-Niveau weiter im Sinkflug fällt mir nur angesichts solcher Sätze ein...
16:56
Für Verlängerung von Strafen - ab mindestens 1 Wiederholungstat !
Das ist ein Hohn für alle opfer jugendlicher Gewalt (siehe Velbert!)