NRW will islamische Feiertage nicht gesetzlich anerkennen

Islamische Feiertage werden bislang nur in wenigen Bundesländern offiziell anerkannt.
Islamische Feiertage werden bislang nur in wenigen Bundesländern offiziell anerkannt.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Islamische Feste sollen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft nicht als zusätzliche arbeits- und schulfreie Feiertage staatlich anerkannt werden.

Düsseldorf.. „Das Land plant keine weitere gesetzliche Anerkennung von religiösen Feiertagen“, erklärte ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung gegenüber dieser Redaktion. Das Land werbe stattdessen bei Arbeitgebern dafür, den Bedürfnissen muslimischer Mitarbeiter an islamischen Feiertagen Rechnung zu tragen.

NRW reagierte damit auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der am Wochenende staatlich anerkannte muslimische Feiertage ins Gespräch gebracht hatte. Die Regelung des jeweiligen Feiertagsgesetzes ist Ländersache. So können sich muslimische Schüler in Niedersachsen bereits jetzt zu hohen Feiertagen vom Unterricht befreien lassen. Ministerpräsident Weil stellte zudem eine Lockerung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst seines Bundeslandes in Aussicht.

Religion Die NRW-Landesregierung reagierte zurückhaltend auf die Kopftuch-Frage. Man werde eine höchstrichterliche Entscheidung zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Deutschland abwarten und anschließend eine „verfassungskonforme Regelung“ schaffen, so der Regierungssprecher gegenüber dieser Redaktion.