NRW will Facebook-Partys nicht gesetzlich verbieten

Die Angst vor dem Phantom Facebook-Party geht in deutschen Städten um. Mal sind sie harmlos, mal finden sie gar nicht statt und vereinzelt enden sie nach Massenaufläufen im Chaos. Jetzt streitet die Politik darum, wie man diesen Trend unter Kontrolle bekommen kann. NRW-Innenminister Ralf Jäger will Facebook-Partys nicht grundsätzlich verbieten. „Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend, denn es gibt Dutzende friedliche Facebook-Partys, die keine Probleme bereiten“, sagte Jäger in einem Interview mit dem WDR.

Jäger warnt vor hohen Kosten bei Polizeieinsätzen

Wichtig seien Maßnahmen gegen Einladungen von Facebook-Mitgliedern mit einem anonymen Account. „Hier muss es technische Möglichkeiten geben, um das zu verhindern“, so Jäger. Der Innenminister will deshalb mit dem Facebook-Konzern Gespräche aufnehmen. Er geht davon aus, dass Facebook als seriöser Anbieter kein Interesse daran hat, dass über das Netzwerk unter dem Deckmantel der Anonymität zu Partys eingeladen wird, wo es anschließend Randale gibt.

Am Wochenende haben mehrere Länderinnenminister mit einem Verbot der „Facebook-Partys“ gedroht, weil diese eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit seien.

„Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit, muss die Ordnungsbehörde die Veranstaltung untersagen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Jäger warnte Einlader und Betreiber von sozialen Netzwerken vor hohen Kosten, falls Teilnehmer randalieren oder Nachbarn erheblich belästigt werden.

Polizeigewerkschaft kritisiert rücksichtslose Feierkultur

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW begrüßt die Vorgehensweise von Jäger: „Wir hoffen, dass sich noch weitere Innenminister länderübergreifend anschließen und einen gemeinsamen Vorschlag zeitnah unterstützen. Deshalb auch der Appell an die Betreiber sich an einer gemeinsamen Lösung zu beteiligen“, sagt der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus in einer Pressemitteilung.

Es entwickle sich langsam eine Feierkultur ohne Rücksicht auf andere oder die Allgemeinheit - Hauptsache Party, egal wer das bezahlt, heißt es weiter. Anonyme Einladungen müssten verboten werden und dürfen bei den Usern auf keine Resonanz stoßen. „Das heißt, man geht besser nicht hin“, fordert der DPolG-Vorsitzende. Außerdem wäre das nächste Horrorszenario, dass sich extreme linke oder rechte Gruppierungen, solche Partys zu Nutze machen, um das Versammlungsgesetz mit seinen Vorschriften zu umgehen.

Die Polizisten, die bei solchen kurzfristigen Versammlungen eingesetzt werden, würden an anderer Stelle fehlen. „Das geht zu Lasten der Allgemeinheit und Sicherheit. Der Bürger muss unter Umständen dann woanders auf seine Polizei warten“, so Rettinghaus.

Partyseite wurde bei Facebook gelöscht

In Wuppertal, wo vor zwei Wochen kurz nach einer aus dem Ruder gelaufenen Freiluft-Feier via Facebook gleich die eine Party in einer ruhigen Wohnstraße angekündigt worden war, blieb es am Freitagabend indes ruhig. Die Stadt hatte die Party nach Bekanntwerden der Einladung verboten; der 16-jährige Initiator hatte sich anschließend bei Polizei und Ordnungsamt gemeldet. Die Facebook-Partyseite wurde aus dem Sozialen Netzwerk gelöscht .

Trotz der Absage hatten sich Stadt und Polizei jedoch auf einen Großeinsatz vorbereitet. Anwohner des Immenwegs hatten sich im WDR-Fernsehen besorgt gezeigt, dass nach dem Verbot gerade die „militanten Jugendlichen“ kommen würden. Ab dem frühen Abend wurden deshalb die Zufahrten ins Wohngebiet kontrolliert und abgeriegelt. Es blieb aber ruhig.

Kein Flashmob bei McDonald’s

Auch in Gelsenkirchen blieb am Wochenende der erwartete Ansturm auf eine McDonald’s-Filiale aus. Statt der bei Facebook angekündigten 1500 Teilnehmer kam zum Flashmob nur eine Handvoll Schaulustiger.

Bochum blickt derweil gespannt auf den 16. Juli. Ein anonymer Facebook-Nutzer hatte für den Samstag zur „größten Facebook-Party“ aller Zeiten aufgerufen. Die Stadt hat bereits eine Allgemeinverfügung erlassen und die Party verboten. Die Partyseite im Facebook-Netzwerk ist mittlerweile verschwunden. (we)

Ingmar Kreienbrink, Sarah Hubrich und Wilfried Goebels