NRW will Arbeitszeit für Minijobber begrenzen

Minnijob und Minnilohn, die Zeichen unserer Zeit.

Ein Minijob ist grundsätzlich erst mal eine Tätigkeit, die mit maximal 400 Euro pro Monat vergütet wird. Und Minijobs werden bei weitem nicht nur von Hartz IV-Empfängern ausgeübt oder von Menschen, die nichts anderes an Arbeit bekommen. Ich zumindest kenne viele verheiratete Frauen, die diese Minijobs ausüben, weil sie sich bestens mit ihrem Familienleben vereinbaren lassen. Und auch wenn es für einige hier unvorstellbar ist: nicht alle Arbeitgeber zahlen 3,50 € pro Stunde, drücken sich um Lohnfortzahlung und bezahlten Urlaub! Wenn Herr Schneider nun die Wochenstunden begrenzen will, heißt das, dass für 400 Euro im Monat zukünftig maximal 52 Stunden gearbeitet wird. das entspricht einem Stundenlohn von 7,69 € und ist nichts anderes als die Einführung eines Mindestlohns - diesmal nicht branchenbezogen, sondern nur für Minijobber. Aber warum sagt Herr Schneider das nicht ehrlich? Ich persönlich bin für die Einführung eines gestzlichen Mindestlohns - egal ob für Minijobber oder für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das würde auch die Zahl der Billigläden reduzieren und einen fairen Wettbewerb emöglichen.
Mich würde nebenbei auch die Frage interessieren, ob Herr Schneider sich auch für die Abschaffung der 1,50 €-Jobs einsetzt, mit dem eine ganze Branche (Wohlfahrtspflege) Lohndumping auf Kosten der Allgemeinheit betreibt.

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So ein Blödsinn! Dann wird halt offiziell 12 Stunden gearbeitet und inoffiziell (schwarz) ab der 13ten Wochenstunde. Als wenn der Einzelhandel, Taxiunternehmen, Pizzataxifahrer, Servicekräfte u. a. Minijoblastigen branchen Minijobber weniger arbeiten lassen würden... Offiziell verdienen die zwar dann nicht mehr 165€ dazu sondern nur noch 130€ und den Rest unter der Hand.

Und wenn Jemand 13 Stunden arbeitet, dann ist er voraussichtlich wohl kein Minijobber mehr, sondern Teilzeitkraft und zählt nicht mehr als arbeitslos. Somit kann man die Arbeitslosenstatistik noch weiter verschönern.

Wie wäre es anstatt einer monatlichen Arbeitslosenstatistik mit einer Statisik in absoluten Zahlen über ALG1-Empfänger, ALG2-Empfänger ohne Arbeit, ALG2-Empfänger als Aufstocker... ach nee, das wäre den Bürgern gegenüber zu ehrlich, daran kann man nichts manipulieren...

Ich habe mal für einen Betrieb gearbeitet, in dem zu Spitzenzeiten die Stammbelegschaft durch Arbeitnehmer mit Drei-Monats-Verträgen ergänzt wurde. Nach dem 1. Januar 2005, also dem Stichtag für die Umsetzung der vierten Stufe der Hartz-Gesetzgebung, versorgte sich der Betrieb nur noch mit zusätzlichen Leih-Arbeitskräften. Mittlerweile werden dort nur noch Praktikanten eingesetzt, also Arbeitskräften, die VOLLSTÄNDIG vom Staat bezahlt werden. Und je nach Fall erhält der Betrieb noch bis zu 500 Euro PRO Praktikant PRO Monat als "Beschäftigungsvergünstigung" hinzu.

Die Hartz-Gesetzgebung hat auch bei den Arbeitgebern die Mentalität insofern verändert, daß sie es als selbstverständlich voraussetzen, vom Staat mit möglichst günstigen Arbeitskräften versorgt zu werden. Die Politik spielt mit und drückt beide Augen zu aus Gründen, wie ich sie in meinem Beitrag #13 zu erläutern versucht habe. Beide Seiten, Arbeitgeber als auch Politik, spielen Hand in Hand. Insofern wage ich zu bezweifeln, daß es jemals oder zumindest für absehbare Zeit zu grundlegenden Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kommen wird.

Es ist eine Tatsache, daß sich Deutschland durch die Hartz-Gesetzgebung eine wirtschaftliche Ausnahmesituation geschaffen und auch weidlich ausgenutzt hat, was heute für jeden ersichtlich einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in arge Bedrängnis gebracht hat. Es ist eine weitere Tatsache, daß ohne die staatliche Lohnsubvention durch die Hartz-Gesetzgebung viele Betriebe und Unternehmen gar nicht mehr existenzfähig wären. Sollte jetzt, so wie es hier die meisten Foristen und auch ich fordern, die Minijobs und auch die "Praktikanten"-Stellen abgeschafft werden, so würde sich die Arbeitslosigkeit schlagartig auf etwa 5 Mio Arbeitslose erhöhen.

In Spanien ist am letzten Sonntag die Regierung Zapatero wegen der hohen Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent abgewählt worden. Und dieses Schicksal wollen sich hier in Deutschland alle bürgerlichen Parteien ersparen, zumal sich die Parteienlandschaft hierzulande gerade in einem für die etablierten Parteien bedrohlichem Umbruch befindet (siehe Linke, Piraten). Und dieses Risiko will keiner der bürgerlichen Politiker eingehen. Dann lieber Hartz durchziehen, ganz nach dem Motto: Augen zu und durch. Und wenn es sein muß: bis zum bitteren Ende. Alles andere wäre eine Kapitulationserklärung des bürgerlichen Parteienspektrums vertreten durch CDU, SPD, Grüne und FDP.

Das mit den 12 Stunden war doch schon immer so. Oder?

Genauso ist es, das sehe ich auch so. Doch bis dahin haben sich die Verantwortlichen von allen aktiven politischen Ämtern verabschiedet und genießen ihre üppige Staatspension. Aber bleiben wir doch mal im Hier und Jetzt: Sie wählen heute in Ihrem Wahlkreis einen Politiker Ihres "Vertrauens" und legen somit den Grundstein für eine bespiellose politische Karriere. Und im Gegenzug verschafft Ihnen der Politiker einen Lebensabend auf Sozialhilfeniveau und schickt Ihnen noch als Dankeschön eine Postkarte aus der Toskana.

Also, wie gehabt: erst Gehirn einschalten und nachdenken, bevor Sie Ihr Kreuzlein malen.

PS: War nicht böse gemeint. ;-)

Soll das heißen, das unsere Politiker dann noch mehr ihren Nebenjobs nachgehen können?

Ich habe einige Jahre bei der Arbeitsagentur als Arbeitsvermittler gearbeitet und (auch) dort ist es ein offenes Geheimnis, dass Minijobs eine Einladung zum Betrug sind:

Offiziell wird ein Minijob angemeldet, tatsächlich werden aber erheblich mehr Stunden geleistet, dafür gibt es am Monatsende "einen Umschlag mit Bargeld". Findet eine Kontrolle statt, leistet der Arbeitnehmer natürlich gerade eine der Arbeitsstunden die vertraglich gedeckt sind, der tatsächliche Arbeitsumfang lässt sich praktisch nicht feststellen.

Die meisten Minijobber würden eine Umwandlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begrüßen, schweigen aber, weil sie sich bei diesem Vorgehen ja selbst strafbar machen (Schwarzarbeit). Der Nachweis im Einzelfall ist also kaum möglich.

Der Versuch, die Arbeitszeit bei Minijobs zu begrenzen und so akzeptable Stundenlöhne zu erzwingen, ist zwar prinzipiell lohnenswert, aber Arbeitgeber, die schon jetzt Minijobs im verbotenen Rahmen nutzen, werden auch diese Hürde ohne Mehraufwand unterlaufen.

Änderungen bei den Minijobs sind deshalb dringend notwendig, aber sie müssen umfassender ansetzen.