NRW will 44.000 weitere Krippenplätze schaffen - bis August 2013
19.12.2011 | 16:33 Uhr 2011-12-19T16:33:36+0100
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will den Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren voranbringen. Bis August 2013 sollen insgesamt 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen, kündigte Familienministerin Schäfer am Montag nach einem "Krippengipfel" mit Vertretern von Kommunen, Verbänden und Sozialträgern an.
Trotz erheblicher Lücken will NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ein- und zweijährige Kinder ab August 2013 erfüllen. „Wir halten am Ziel fest, für 32 Prozent der U3-Kinder einen Platz anzubieten“, sagte Schäfer nach dem „Krippengipfel“ mit 50 Vertretern der Kommunen und Träger.
Aktuell gibt es in NRW 100.000 U3-Plätze – das ist eine Versorgungsquote von 22 Prozent. Bis 2013 müssen weitere 44.000 Betreuungsplätze geschaffen werden. Schäfer sicherte zu, dass auch Kommunen mit Nothaushalt Landesmittel für den U3-Ausbau und Betriebskosten erhalten können. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters kündigte an, dass baurechtliche Hürden abgebaut werden. Eine Einsatzgruppe („TasK Force“) des Ministeriums soll vor Ort vermitteln.
Um das bisher schleppende Ausbautempo zu erhöhen, will NRW für jeden U3-Platz, der noch im laufenden Kindergartenjahr bis August 2012 entsteht, die Pauschale für das ganze Jahr zahlen. So sollen dringend benötigte Plätze schnell besetzt werden können. Andreas Meiwes, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Freien Wohlfahrtspflege, forderte vom Bund eine höhere finanzielle Beteiligung am Ausbau. Bisher hat der Bund 480 Millionen Euro für neue U3-Plätze nach NRW geschickt.
Darf eine Kita im 1. Obergeschoss sein?
Ministerin Schäfer will künftig regelmäßig zum „Krippengipfel“ einladen, um Hindernisse beim Ausbau zu vermeiden. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann beklagte, dass Erzieher, Grundstücke und Gebäude für U3-Plätze fehlen. Auch Franz-Josef Mohrmann vom Städte- und Gemeindebund räumte ein, dass noch „genügend Hindernisse da sind“. So müsse geklärt werden, ob ältere Kitas sofort die Standards haben müssten wie neue Kitas.
Die Teilnehmer des „Krippengipfels“ wollen nach Angaben von Roters „alle an einem Strang ziehen“. Dabei müssten auch die Kommunen ihre Hausaufgaben machen und Konsequenzen beim Baurecht ziehen. Umstritten sind etwa Stellplatzpflichten und Baustandards wie die Frage: Dürfen U3-Plätze ins 1.Obergeschoss eines Hauses?
Roters verwies darauf, dass in Großstädten wie Köln der Bedarf an U3-Plätzen „bei sicher 40 Prozent liegt“. Dies bedeute bei 350 bestehenden Kitas einen Neubau von 50 Kitas. Derzeit verfügt Köln über eine Quote von 30 Prozent. Die Grünen-Abgeordnete Andrea Asch räumte ein, dass NRW im bundesweiten Vergleich beim U3-Ausbau auf dem letzten Platz liegt. Jetzt gehe es darum, die Lücke zu schließen, sagte Asch.
Die NRW-Landesregierung bedauerte, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes sowie einen bundesweiten Gipfel ablehnt. Vertreter der Kommunen in NRW sehen aber keine Chance, den Bedarf an U3-Plätzen ohne zusätzliche Gelder des Bundes zu decken. „Der Bund muss eingreifen“, drängte Roters.
Lesen Sie hier den Kommentar von Wilfried Goebels.
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