NRW wehrt sich gegen die Privatisierung der Autobahnen

Werden die Autobahnen künftig vermehrt mit privatem Kapital betrieben?
Werden die Autobahnen künftig vermehrt mit privatem Kapital betrieben?
Foto: WAZ FotoPool / Matthias Graben
Was wir bereits wissen
Die Bundesregierung erwägt , Autobahnen künftig mit mehr Privatkapital zu finanzieren. NRW-Verkehrsminister Groschek ist dagegen.

Essen.. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) lehnt Überlegungen im Bundesfinanzministerium ab, für Bau und Unterhalt des Autobahnnetzes stärker privates Kapital einzuspannen. Gemeinsame öffentlich-private Bauprojekte (ÖPP) hätten sich „in der Vergangenheit als zu teuer erwiesen“, sagte Groschek der WAZ. „Das hat der Bundesrechnungshof eindeutig festgestellt. Infrastruktur gehört in staatliche Verantwortung“. Groschek forderte die Bundesregierung auf, „die Murks-Maut“ für Pkw nicht einzuführen. Es gebe alternative Länder-Vorschläge. Danach sollen beispielsweise Lkw mehr Maut zahlen.

Laut „Handelsblatt“ prüft das Bundesfinanministerium, ob die Regie für Bundesfernstraßen nicht mehr zwischen Bund und Ländern geteilt, sondern nur noch in Bundeshand liegen soll. Eine „Bundesfernstraßengesellschaft“ soll ohne Steuergeld nur mit Einnahmen der Lkw- und Pkw-Maut auskommen, aber für Privatkapital offen sein. Pkw-Maut

Tatsächlich suchen viele Firmen nach Anlagemöglichkeiten. Hochtief-Vorstand Nikolaus Graf von Matuschka sagte der WAZ, der Baukonzern begrüße die Pläne. „Wir bringen unsere Erfahrungen aus weltweiten Projekten ein“.