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Verkehrsprojekt

NRW-Verkehrsminister fordert Bahngipfel zu Stuttgart 21

11.03.2013 | 10:56 Uhr
NRW-Verkehrsminister fordert Bahngipfel zu Stuttgart 21
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gab grünes Licht für den Weiterbau von Stuttgart 21. Auch der Streit darüber geht weiter. Foto: dpa

Düsseldorf.  Einen nationalen Bahngipfel zum Verkehrsprojekt Stuttgart 21 hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek angeregt. Auch die Verkehrsgewerkschaft EVG setzt auf ein Treffen zwischen den beteiligten Parteien. Derweil geht der Streit um die Übernahme der Mehrkosten weiter.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert einen nationalen Bahngipfel zu Stuttgart 21. Das Bahnhofsprojekt werde zunehmend zu "einem Fass ohne Boden, das wichtige, auch internationale Schienenprojekte in NRW mit in die Tiefe" reiße, sagte Groschek der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse es noch vor der Bundestagswahl einen Bahngipfel mit Vertretern der Länder, des Bundes, der Bahn und der großen Wirtschaftsverbände geben.

Mit dem Rhein-Ruhr-Express und den beiden Güterverkehrsstrecken Betuwe-Linie und Eiserner Rhein seien gleich drei Großprojekte in Nordrhein-Westfalen gefährdet. Auch der Ausbau des Kölner Bahnknotens und der Ruhr-Sieg-Strecke drängten.

Gewerkschaft macht sich für Bahngipfel stark

Auch die  Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen "vertrauensbildenden Bahngipfel" zu dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21. "Wir halten es für dringend erforderlich, dass alle Projektbeteiligten endlich mit dem öffentlichen Streiten aufhören und stattdessen den konstruktiven Dialog suchen", sagte EVG-Chef Alexander Kirchner.

Lesen Sie auch:
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist

Stuttgart 21 wird trotz der Mehrkosten in Milliardenhöhe zu Ende gebaut. Dem Bahn-Aufsichtsrat ist alles andere zu teuer. Es bleiben aber viele Risiken und ein Rechtsstreit um die Mehrkosten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Für Bund, Bahn, Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart gelte: "Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden."

Weiter Streit über Mehrkosten

 Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag der Ausweitung des Finanzrahmens um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt und so den Weiterbau ermöglicht hatte, sei die "Phase der Unsicherheit" vorbei, sagte Konzernchef Rüdiger Grube. "Da wurde nichts, gar nichts schöngerechnet."

Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Rüdiger Grube erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart kommen, könnten die Voraussetzungen für eine Klage "frühestens 2016 oder 2017" erreicht sein, sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Bahnchef Grube setzt auf Zusammenarbeit

Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart verweigern jegliche Beteiligung über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen Summen hinaus . Das sind 930 Millionen Euro beziehungsweise 292 Millionen Euro. Grube setzt aber auf Konsens: "Wir reichen allen Projektpartnern in Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit", sagte er. "Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben, reichen wir die Hand."

Laut "Spiegel" rechnet die Bahn nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heiße es, auf juristischem Wege lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem Neubau erreichen. Zudem solle das Eisenbahn-Bundesamt mehr Personal bereitstellen, schreibt das Magazin.  (dpa/lnw)



Kommentare
19.07.2013
16:19
NRW-Verkehrsminister fordert Bahngipfel zu Stuttgart 21
von Broncezeit | #6

Mal ganz langsam Herr Groscheck.

Sorgen Sie mal zunächst dafür, daß in NRW gebaut werden kann. Für die erwähnten Projekte müssen zusätzliche Gleise gebaut werden. Bis die gegen alle Widerstände vor Gericht durchgesetzt worden sind 10 Jahre vergangen. Dann ist die Anfangsfinanzierung genau wie bei Stuttgart 21 im Eimer.

Und Ihr Kollege der für die Sicherung der Baumaßnahmen zuständig ist kann schon mal prüfen ob die Wasserewerfer noch intakt sind.

11.03.2013
18:17
NRW-Verkehrsminister fordert Bahngipfel zu Stuttgart 21
von OpaKolja | #5

Das Wahnsinnsprojekt ist mitnichten "durchfinanziert" und es wird weiter schöngerechnet.
Ein Baustopp und Verhandlungen der S21-Projektpartner über finanzier-und baubare Alternativen zum Kanibalen-S21 sind allemal möglich.Denn die DB ist in Stuttgart immer noch bei den "Vorbereitenden S21-Baumaßnahmen".Die wesentlichen,riskanten und kostenintensiven Gewerke (Tiefbahnhoftrog,S21-Flughafenbahnhof und Zuführungstunnels) sind noch nicht mal planfestgestellt.Grube bastelt wie schon zur Volksabstimmung an einer neuen Ausstiegskostenlüge um mögliche Alternativen zu verhindern.Mit Merkels Segen-und zum Schaden von Steuerzahlern und Bahnkunden.

11.03.2013
15:34
in der Sache STUTTGART 21
von awtwahl | #4

trickst und taeuscht "die beste Bundesregierung aller Zeiten" derart, dass es notwendig ist die Sache "ueberreginponal" zu diskutieren. Dies nachden Herrn RAMSAUER damit drohte "dann werden eben die Tickets teurer", abgehoben und polemisch ist das, aber was will man von einem Schoenwetter-Minister schon erwarten wenn es mal kriselt.

Nicht bis "nach der WAHL" verschleppen, beste aller Bundesregierungen, vielleicht seid IHR dann garnicht mehr so praesent, bei diesem undankbaren Wahlvolk !

11.03.2013
13:17
Der NRW Minister sollte die Nachvollziehbarkeit
von Ani-Metaber | #3

der sogenannten Ausstiegskosten und eine Einschätzung der Kosten für eine Modernisierung des ansonsten hervorragenden Kopfbahnhofs einfordern.

11.03.2013
12:58
DaDU | #1
von schRuessler | #2

Was hat jetzt die AGENDA damit zu tun?

Kann man das nicht mal voneinander trennen und sagen, dass Groschek hier absolut Recht hat?

1 Antwort
NRW-Verkehrsminister fordert Bahngipfel zu Stuttgart 21
von DaDU | #2-1

Im Allgemeinen ja. Aber Samstag musste sich der NRW-Finanzminister hinstellen und sich erst einmal ausheulen über die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der Länder.
Und wenn sich der Herr Minister so asozial benimmt, dann darf ich das auch.

Schließlich kann und muss man selbst als Politiker, insbesondere als Finanzminister eine Tarifrunde in seine Planungen mit einbeziehen, sonst ist man inkompetent.

11.03.2013
12:40
NRW-Verkehrsminister fordert Bahngipfel zu Stuttgart 21
von DaDU | #1

Mensch warum so ein Hektik, Herr NRW-Verkehrsminister. Die Knete die fehlt haben Sie doch schon bei den Angestellten eingespart. Das ist SOZIAL-demokratische Politik.
Den Arbeitnehmern wegnehmen und in die Wirtschaft abfließen lassen. (Agenda 2010)

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