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NRW-Verkehrsminister fordert Bahngipfel zu Stuttgart 21

11.03.2013 | 10:56 Uhr
NRW-Verkehrsminister fordert Bahngipfel zu Stuttgart 21
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gab grünes Licht für den Weiterbau von Stuttgart 21. Auch der Streit darüber geht weiter. Foto: dpa

Düsseldorf.  Einen nationalen Bahngipfel zum Verkehrsprojekt Stuttgart 21 hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek angeregt. Auch die Verkehrsgewerkschaft EVG setzt auf ein Treffen zwischen den beteiligten Parteien. Derweil geht der Streit um die Übernahme der Mehrkosten weiter.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert einen nationalen Bahngipfel zu Stuttgart 21. Das Bahnhofsprojekt werde zunehmend zu "einem Fass ohne Boden, das wichtige, auch internationale Schienenprojekte in NRW mit in die Tiefe" reiße, sagte Groschek der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse es noch vor der Bundestagswahl einen Bahngipfel mit Vertretern der Länder, des Bundes, der Bahn und der großen Wirtschaftsverbände geben.

Mit dem Rhein-Ruhr-Express und den beiden Güterverkehrsstrecken Betuwe-Linie und Eiserner Rhein seien gleich drei Großprojekte in Nordrhein-Westfalen gefährdet. Auch der Ausbau des Kölner Bahnknotens und der Ruhr-Sieg-Strecke drängten.

Gewerkschaft macht sich für Bahngipfel stark

Auch die  Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen "vertrauensbildenden Bahngipfel" zu dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21. "Wir halten es für dringend erforderlich, dass alle Projektbeteiligten endlich mit dem öffentlichen Streiten aufhören und stattdessen den konstruktiven Dialog suchen", sagte EVG-Chef Alexander Kirchner.

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Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist

Stuttgart 21 wird trotz der Mehrkosten in Milliardenhöhe zu Ende gebaut. Dem Bahn-Aufsichtsrat ist alles andere zu teuer. Es bleiben aber viele...

Für Bund, Bahn, Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart gelte: "Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden."

Weiter Streit über Mehrkosten

 Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag der Ausweitung des Finanzrahmens um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt und so den Weiterbau ermöglicht hatte, sei die "Phase der Unsicherheit" vorbei, sagte Konzernchef Rüdiger Grube. "Da wurde nichts, gar nichts schöngerechnet."

Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Rüdiger Grube erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart kommen, könnten die Voraussetzungen für eine Klage "frühestens 2016 oder 2017" erreicht sein, sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Bahnchef Grube setzt auf Zusammenarbeit

Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart verweigern jegliche Beteiligung über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen Summen hinaus . Das sind 930 Millionen Euro beziehungsweise 292 Millionen Euro. Grube setzt aber auf Konsens: "Wir reichen allen Projektpartnern in Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit", sagte er. "Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben, reichen wir die Hand."

Laut "Spiegel" rechnet die Bahn nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heiße es, auf juristischem Wege lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem Neubau erreichen. Zudem solle das Eisenbahn-Bundesamt mehr Personal bereitstellen, schreibt das Magazin.  (dpa/lnw)

Kommentare
19.07.2013
16:19
NRW-Verkehrsminister fordert Bahngipfel zu Stuttgart 21
von Broncezeit | #6

Mal ganz langsam Herr Groscheck.

Sorgen Sie mal zunächst dafür, daß in NRW gebaut werden kann. Für die erwähnten Projekte müssen zusätzliche Gleise...
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NRW-Verkehrsminister fordert Bahngipfel zu Stuttgart 21
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2013-03-11 10:56
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