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Gesetz

NRW verbietet Video-Überwachung in Psychiatrie

16.11.2011 | 15:23 Uhr
NRW verbietet Video-Überwachung in Psychiatrie
Patienten in psychiatrischen Kliniken sollen künftig nicht mehr per Video überwacht, sondern besser betreut werden.Foto: dapd

Düsseldorf.  Als erstes Bundesland verbietet Nordrhein-Westfalen die Videoüberwachung von Psychiatrie-Patienten per Gesetz. Der Landtag hat am Mittwoch das bundesweit einmalige Gesetz verabschiedet. Künftig sollen Patienten in psychiatrischen Kliniken ausschließlich von Sitzwachen betreut werden.

Patienten in psychiatrischen Kliniken in NRW dürfen nicht mehr mit Videokameras überwacht werden. Als bundesweit erstes Parlament beschloss der Landtag ein gesetzliches Überwachungsverbot.
Nach Angaben von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wurden zwischen Mai 2009 und Oktober 2010 in 15 der 99 psychiatrischen Kliniken Patienten per Video überwacht. Dabei wurden 1900 Video-Überwachungen angeordnet.  SPD, Grüne, FDP und Linkspartei sehen aber darin eine schwere Beeinträchtigung der Patienten. Künftig müssen fixierte Patienten in NRW durch Sitzwachen betreut werden.

"Mehr Personal, nicht mehr Technik"

Der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg, selbst Psychiater in Hamm, sieht in  Patientenzimmern Schutzräume. „Dort haben Videokameras nichts zu suchen. Wir brauchen mehr Personal, nicht mehr Technik.“ Jahrelang aber sei „Big Brother“ Standard gewesen, begründete Romberg den von der FDP eingebrachten Antrag..
Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Arif Ünal werden jährlich 20 000 Menschen zwangsweise in psychiatrische Kliniken eingewiesen. Ünal bezeichnete die Überwachung als „völlig ungeeignet“. Laut Gesetz darf eine Beobachtung künftig nur noch „durch den Einsatz von Personal erfolgen“. Die CDU wollte die Entscheidung über den Einsatz von Video-Kameras den Ärzten überlassen. Der Landtag lehnte eine weitere Video-Überwachung aber selbst bei der Krisenintervention zur Vermeidung einer Selbstgefährdung ab. „Das gesetzliche Verbot schafft Klarheit und Rechtssicherheit“, betonte Ministerin Steffens.

Wilfried Goebels

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Kommentare
28.11.2011
19:14
Big Brother in der Psychiatrie
von Butterbluemchen | #6

Das die FDP für Minderheiten in unserer Gesellschaft u.a. Hotelbesitzer ein Sprachrohr ist, war nach den BT-Wahlen eindrücklich bekannt. Das Sie sich nun aber auch noch noch für Minderheiten einsetzen die nicht zu den Finanzstarken gehören ist mir neu, wäre auch lobenwert, wenn da nicht ein Ergebnis entstanden wäre, was jegliches Feingefühl und vor allem Fachkundigkeit vermissen läßt. Wie schreibt Herr Romberg " Big Brother in der Psychiatrie" hat ein Ende. Ich möchte an dieser Stelle behaupten lieber "Big Brother in der Psychiatrie bei den öffendlich Rechtlichen als Dr. JR Rombach in der Politik. Was dieser Mann an Polemik in die Diskussion zum Thema
Videoüberwachung ( besser Videobeobachung ) raushaut ist schier unglaublich.
Ich bitte jeden Interresierten sich die Fachbeiträge der zur Entschlussfindung eingeladenen Fachleute unter dem Begriff Seilschaft einmal anzusehen. Hier erscheint z.B. der Ärztl. Leiter ( zufälliger weise auch Chef von Herrn Rombach ) aus Hamm oder Abgesannte von Betroffenenverbänden. Aber kein Mitarbeiter der Kliniken an denen Videobeobachtung gewissenhaft betrieben wird. Die Abfolge der Anhöhrung liest sich für mich wie gewollt gesteuert . Es gibt keine Stimme die sich im Anschluss an eine derartige Maßnahme beschwehrt hat. Aber es gibt viele Stimmen die die pers. Anwesenheit einer Person in der Fixiersituation als belastend empfunden haben, und zwar auf beiden Seiten - bei den betroffenen Pat. und den pflegenden Personen. Die Kliniken die über keine Beobachtungsmöglichkeiten verfügen können somit auch nicht über die positive Auswirkung im Behandlungsverlauf befinden. An dieser Stelle frage ich mich was machen Die mit derartigen Situationen in denen Fixierung als letztes Mittel eingesetzt wird. Alle betroffen Pat. in einen Raum und dann einen Krankheits- und Gesundheitspfleger an jedes Bett oder gar 1 Person für einen Wachsaal. Abendliche Transporte über Flure zu Sammelräumen damit die von Herrn Rombach so angepriesene Kostenneutralität zum tragen kommt. Oder gar Glasräume zur besseren Beobachtung. Aber ist das Ehtisch- wollen das Angehörige mittragen, oder wissen wir nichts von derartigen Betreuungsmethoden. Aber das hat ja jetzt ein Ende, nun sitzen alle in einem Boot. Nein, nicht alle nur die Pflegekräfte die bei schreienden, spuckenden und tretenden Mensch am Bett sitzen und alles über sich ergehen lassen müssen. Übrigens, kein Pat. hat in einer Nachbesprechung zur Videobeobachtung bei mir über diese Maßnahme geklagt, über die Fixierung ja - aber über die Beobachtungsform nicht. Aber das will die Politik ( Hr. Rombach ) ja nicht wissen. Schade!!

17.11.2011
11:06
Schwarzer Bildschirm
von wohlzufrieden | #5

"NRW verbietet Video-Überwachung in Psychiatrie" Kommen jetzt keine Übertragungen mehr aus dem Landtag?

16.11.2011
23:42
Menschenwürde im Krankenhaus
von Latty | #4

Gut so!
Es geht hier um den Umgang mit schwer kranken und besonders schutzbedürftigen Menschen! Niemand will allein gelassen werden, besonders dann nicht, wenn er leidet.
Auch besteht die Gefahr von Folgeschäden durch Fesselung.

Eine Videoüberwachung in einem Krankenhaus ist u n w ü r d i g !
.

16.11.2011
19:54
über 200.000 Zwangseiweisungen (2008) - über eine Millionen Entmündigte
von zwanglos | #3

.
Eine Null wurde hier wohl vergessen oder es war nur NRW gemeint.
Über 200.000 Menschen werden jährlich in der BRD gegen ihren erklärten Willen in die Psychiatrie zwangseingewiesen.
Über eine Millionen sind entmündigt und können jederzeit durch ihren Betreuer genannten Vormund eingeliefert werden.

Zwangseinweisungen:
Mit Diagrammen:
http://caritas.erzbistum-koeln.de/export/sites/caritas/bonn_skm/_galerien/material/Betreuungszahlen2008.pdf
S. 24 und 25

(Zwangs-)Entmündigungen:
Tabbellarisch:
http://www.bundesjustizamt.de/cln_115/nn_2103244/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Betreuung/Betreuungsgesetz__ab1992,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Betreuungsgesetz_ab1992.pdf

x x x x

@Deepyello: Sind sie auch Psychiater? Da Sie das Wort "Schwachsinn" so leichtfertig im Munde führen...
Überlegen Sie einmal eine Sekunde, was mit diesem von Ihnen genannten Etikett (das heute zu "psychische Krankheit" oder "psychische Störung" umgeändert wurde) in der Vergangenheit so alles getrieben wurde.
Immerhin reden wir über gerade diese Thematik.
Und nicht vergessen: Aller Zwang in der Psychiatrie dient dem angeblichen Schutz und dem angeblichen Wohl der eingesperrten Menschen.
Alte Rechtfertigung.

@keinervondaoben: Stellen Sie sich mal vor, Sie seien an ein Bett gefesselt...
Und jetzt stellen Sie sich noch eine Kamera vor, bei der sie eben nicht mal genau wissen, ob jemand gerade auf sie schaut oder nicht oder ob gar Ihre Tortur aufgezeichnet wird.
Sehen Sie den Unterschied.

Ein Teilschritt auf dem Weg zur gewaltlosen Psychiatrie, wie sie vom BVerfG im März ausgerufen wurde:
http://www.die-bpe.de/Denkschrift.pdf

Was noch bleibt?

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
www.patverfue.de
PatVerfü - Die schlaue Patientenverfügung.

Guten Abend.

1 Antwort
??
von Deepyello | #3-1

Ich frage mich, was Sie uns mit Ihrem Beitrag mitteilen wollen. Ich bezeichne so ein Gesetz als "schwachsinnig". Ich habe berufsbedingt viele Jahre Kontakt mit psychisch Kranken gehabt. Diese Leute sind oft hochgradig eigengefährdet. Eigentlich gibt es nur die Möglichkeit, die Leute zu fixieren, oder mit Medikamenten ruhig zu stellen. Beides halte ich jedoch für die letzten aller Maßnahmen. Eine Videoüberwachung schadet niemanden und dient nur dem Schutz des Patienten. Es gibt übrigens auch Arrestzellen bei der Polizei, die Videoüberwacht werden. Sollen sich da jetzt die ganze Nacht Beamte vor die Tür setzen? Unterbringungen nach dem PsychKG sind immer eine heikle Sache. Daher ist der Weg für eine Zwangseinweisung auch sehr streng geregelt.

16.11.2011
15:59
So ein Blödsinn...
von keinervondaoben | #2

kann ja nur von Rot-Grün kommen. "Videoüberwachung beeinträchtigt die Patienten" !?
Und der Wärter der demnächst daneben sitzt nicht, oder wie ? Bleibt nur zu hoffen, daß das Personal nicht unter den Folgen leiden muss.

16.11.2011
15:39
Unverständlich!!
von Deepyello | #1

Was soll den so ein Schwachsinn?? Die Kameraüberwachung dient doch einzig dem Schutz der Patienten. Wer bitte schön soll sich den tegelang neben einen Patienten setzen um diesen zu überwachen. dabei fehlt es doch so schon an jeder Ecke an Personal. Das so ein Quatsch mal wieder von der FDP kommt wundert mich garnicht mehr. Dass die anderen Parteien diesen Unfug auch noch unterstützen ist einfach nur erschreckend. Spätestens wenn etwas passiert ist, wird das Gezeter groß sein und es werden wieder Schuldige gesucht.. Hoffentlich sitzen dann Leute wie Romberg auf der Anklagebank.

3 Antworten
xxx
von jgbk | #1-1

Man muss ja die Menschen nicht ans Bett fesseln, wenn man sie anständig behandelt.
Fixieren ist das unmenschlichste was ich kenne, gleich danach kommt die Zwangsbehandlung mit Neuroleptika.
Vielleicht sollte man die Menschen einmal BEHANDELN anstatt sie wie den letzten Dreck zu behandeln und ihnen im Gehirnstoffwechsel herumpfuschen.
Die Kliniken bekommen pro Tag und Patient fast 300 Euro für ein Mehrbettzimmer mit Gemeinschaftsdusche und unmenschlicher Behandlung.

@jgbk
von Deepyello | #1-2

So einfach ist das nicht. Wenn jemand mit einer schweren psychischen Störung in eine geschlossene psychatrische Anstalt eingewiesen wird, weil er sich und andere bedroht, renitent ist und in eine völlig andere Welt abgerutscht ist, muss er zum eigenen Schutz zunächst fixiert werden. Wenn die Betroffenen dann auf ihre Medikamente eingestellt sind, ist die Videoüberwachung ein geeignetes Mittel, um den Patienten ein größt mögliches Stück an Freiheit zu gewähren. Das sich jemand daneben setzt ist bei dem Personalmangel doch völlig absurd. Was wäre die Alternative?? Und ausgerechnet ein FDP Politiker, dessen Partei doch bei jeder Kürzung im Gesundheitswesen als erstes "hier" schreit, kommt auf so eine Schnappsidee.

xxx
von jgbk | #1-3

Wer erzählt ihnen den diesen Blödsinn, dass Menschen fixiert werden müssen.
Bei den Zuständen in den Psychiatrien in NRW wird jeder renitent,
Genauso ist es mit Einstellen auf Medikamente. Das was in der Psychiatrie betrieben wird ist nur herumgepfuschen im Hirnstoffwechsel. Ich bin selbst Diplom Psychologe, Angehöriger und Betroffener. Ich habe noch nie soviel Blödsinn wie aus dem Mund eines Psychiaters gehört,

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