NRW stürzt tiefer ins Schuldenloch 5,6 Milliarden Euro mehr / Linssen: "Keine Alternative"

Düsseldorf. Der dramatische Konjunktureinbruch schlägt voll auf den Landeshaushalt durch. NRW erhöht die Neuverschuldung 2009 auf 5,6 Milliarden Euro - fünfmal so viel wie 2008.

Weil der Haushalt die Verfassungsgrenze übersteigt, erklärte Finanzminister Linssen (CDU) die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Ursache für die hohe Neuverschuldung ist der erwartete Rückgang der Steuereinnahmen um 2,26 Milliarden Euro auf 38,9 Milliarden Euro. Für 2009 rechnet Linssen damit, dass die Wirtschaft in NRW um 2,25 Prozent schrumpfen wird.

Mit 5,6 Milliarden Euro neuer Schulden wird der Sparerfolg der letzten Jahre in NRW zunichte gemacht. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte in den Jahren 2003 bis 2005 jeweils rund 6,7 Milliarden Euro Schulden gemacht.

Linssen sieht nach eigenen Angaben für 2009 und 2010 keine Alternativen zum Schuldenmachen. Erst 2011 könne die Neuverschuldung wieder deutlich sinken. Derzeit wäre es hingegen kontraproduktiv, "gegen die Krise anzusparen, weil die Nachfrage und die Wirtschaft weiter geschwächt würden", sagte der Finanzminister. Von einer politischen Niederlage wollte der Minister bei der Vorlage des Nachtragshaushalts nicht reden. Mit der Aufstockung der Investitionen - einschließlich des Konjunkturpakets - auf 7,14 Milliarden Euro leiste NRW einen wichtigen Beitrag, um die Folgen der Krise zu mindern.

Der Nachtragshaushalt 2009 hat einen Volumen von 55,2 Milliarden Euro (2,5 Mrd. plus). Weil NRW auch das Konjunkturpaket II des Bundes mitfinanzieren müsse, sei es unumgänglich, die geplante Neuverschuldung von 2,97 Milliarden auf 5,61 Milliarden Euro fast zu verdoppeln, sagte Linssen.

Von Wilfried Goebels