NRW-Straßen verfallen weiter

Düsseldorf..  NRW bleibt auch in den nächsten Jahren Schlaglochland. Der Städte- und Gemeindebund schätzt, dass der Sanierungsstau bei kommunalen Straßen „in die Milliarden geht“. Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ließ im Verkehrsausschuss mitteilen, dass der Verschleiß der Landesstraßen trotz höherer Zuschüsse nicht gestoppt ist. Die NRW-Industrie- und Handelskammern klagten, dass mehr als 40 Prozent der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind.

Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider vom NRW-Städte- und Gemeindebund beziffert allein den Sanierungsbedarf für die Brücken auf kommunalen Straßen in NRW auf mehr als 500 Millionen Euro. Durch die explodierenden Sozialausgaben seien arme Städte nicht mehr in der Lage, kaputte Straßen zu sanieren. „Wir flicken, statt zu sanieren. Das ist aber auf Dauer viermal teurer“, sagte Schneider dieser Zeitung. Weil schlechte Straßen und Brücken zur Wachstumsbremse würden, gerieten Städte in einen Teufelskreis. Aufgrund der Halbierung der Investitionsmittel hätten gerade hoch verschuldete Städte „in den letzten 20 Jahren fast nichts mehr bei der Straßensanierung gemacht“.

Die Landesregierung hat die Sanierungsmittel für die 13 000 Kilometer Landesstraßen in diesem Jahr um zehn Millionen auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern ist bei weitem nicht genug (siehe Box). Michael Schreckenberg, Professor an der Uni Duisburg-Essen, hält den Zustand der kommunalen Straßen noch für deutlich schlechter als den der Landesstraßen. Allein den jährlichen Sanierungsbedarf der Bundes- und Landesstraßen – vor allem der Brücken – bezifferte der Verkehrsexperte auf mehr als eine Milliarde Euro in NRW. Viele nötige Sanierungsmaßnahmen seien seit Jahren verschleppt worden.

Verkehrsminister Groschek schätzt, dass langfristig alle vor 1985 errichteten Straßenbrücken in NRW überprüft werden müssen. Das sind zwei Drittel der insgesamt 10 000 Brücken in NRW. In diesem Zusammenhang sprach Groschek von einem „Jahrzehnt der Reparaturen“ und forderte vom Bund eine Investitionsoffensive für die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen. Die CDU-Opposition kritisierte, dass die Aufstockung der Sanierungsmittel um zehn Millionen Euro in NRW 2015 zu Lasten des Neubaus gehe. Wurden 2009 noch 70 Millionen Euro für neue Landesstraßen investiert, so sind es 2015 gerade noch 37 Millionen Euro.