NRW-Steuerprüfer treiben5,7 Milliarden zusätzlich ein

Düsseldorf..  Nordrhein-westfälische Betriebsprüfer haben bei Firmen und Privatpersonen im Vorjahr 5,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuern für den Fiskus eingetrieben. Eine weitere Milliarde Mehreinnahmen wurde erzielt, weil angemeldete Betriebsverluste nicht anerkannt wurden. Allein 300 der landesweit mehr als 2000 Einkommensmillionäre in Nordrhein-Westfalen mussten 2014 nach Prüfungen im Schnitt 150 000 Euro nachzahlen, insgesamt 49 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen sind bereits im Etat berücksichtigt.

„Steuersparen ist in Deutschland offenbar etwas Tolles“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei der Vorstellung der jüngsten Prüfergebnisse. Nach Angaben des Leiters des Finanzamts für Groß- und Konzernprüfung Essen, Jörg Klockner, treten die speziali­sierten Betriebsprüfer den Finanz­experten der Firmen mittlerweile auf Augenhöhe entgegen. Seit 2010 hat NRW die Zahl der Betriebsprüfer um 200 auf 4700 Kontrolleure erhöht. Damit hat jeder Prüfer mehr als eine Million Euro Steuern zusätzlich hereingeholt. Zuletzt waren zahlreiche Manipulationen an ­Re­gistrierkassen in Apotheken und der Gastronomie zur Steuerver­kürzung aufgedeckt worden.

Ein härteres Durchgreifen forderte Walter-Borjans gegen internationale Konzerne wie den US-Kaffeeröster Starbucks, die mit „kreativer Steuergestaltung“ fast keine Steuern in Deutschland zahlten. Nordrhein-Westfalen dringt gemeinsam mit ­anderen Bundesländern darauf, dass der Bund noch in diesem Jahr auf europäischer Ebene aktiv gegen „weiße Einkünfte“ vorgeht. „Wer hier Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung des Gemein­wesens beteiligen“, verlangte Walter-Borjans. Falls der Bund keine europäische Lösung durchsetzen könne, müsse es eine nationale Regelung­ ­geben.

Ein entschlossenes Handeln ­ver­langt NRW auch im Kampf gegen illegale Umsatzsteuer-Karussells. „Hier passiert nicht genug in Europa“, klagte Walter-Borjans. Bei den Karusselldelikten kassieren organisierte Kriminelle mit Firmensitzen in Deutschland und der EU durch grenzüberschreitende Scheingeschäfte die Rückerstattung von Umsatzsteuern, die sie zuvor nur scheinbar gezahlt haben. Bis die Prüfer die Sachlage geklärt haben, sind die ­Täter oft über alle Berge. In Bonn ­befasst sich eine Behörde gezielt mit dem Aufspüren solcher illegalen Karussellgeschäfte.