NRW stellt sich gegen Gabriels Internet-Pläne

An Rhein und Ruhr..  Für seine Pläne, neue Regeln für den freien Internet-Zugang einzuführen, schlägt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) viel Kritik entgegen – auch von der NRW-Landesregierung.

Der Bund will in einem neuen „Telemediengesetz“ offene Fragen zur „Störerhaftung“ klären. Bisher müssen zum Beispiel Gastronomen, die ihren Gästen Zugang zum Internet bieten, haften, wenn die Gäste illegale Seiten besuchen. Künftig sollen die Nutzer vor dem Internet-Surfen persönlich erklären, dass sie nichts Illegales vorhaben. Nach Einschätzung vieler Experten ist diese Idee viel zu kompliziert. Sie bremse den Ausbau des freien Internets. Für „sonstige Diensteanbieter wie Privatleute oder Freifunk-Initiativen sind weitere Einschränkungen geplant: Sie sollen die Namen der Nutzer kennen, denen sie Zugang zum Netz gewähren.

NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) erinnert an den Koalitionsvertrag des Bundes: mobiles Internet über WLAN für jeden. Die Pläne machten „Freifunk und freies WLAN komplizierter“. Der Gesetzentwurf werde dem Anspruch, das freie Internet auszubauen, „noch nicht gerecht“. Die Ministerin erkennt eine Benachteiligung privater Anbieter. Verbraucherzentralen halten Gabriels Vorschläge für „grundsätzlich verfehlt“.

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