NRW steht vor einem Schulkampf
14.04.2010 | 20:41 Uhr 2010-04-14T20:41:00+0200E Droht Nordrhein-Westfalen ein Schulkampf wie in Hamburg? Die Landeselternschaft der Realschulen, der Elternverein NRW und der Elternrat der Hauptschulen haben jetzt jedenfalls eine Unterschriftenaktion unter dem Motto „Finger weg von unseren Schulen“ gestartet. Nicht jeder ist von dieser Aktion begeistert.
Nicht nur die Elternvertreter der Gymnasien, die ihre Schulform erhalten, aber auch politisch neutral bleiben wollen, halten Abstand zur „Finger-weg-Aktion“. Wenig begeistert ist auch der Verband der Grundschuleltern in NRW. „Wir hatten eine Informationsveranstaltung zum Thema längeres gemeinsames Lernen. Dabei war die eindeutige Mehrheit unserer Eltern, deren Kinder bald zur weiterführenden Schule wechseln, für längeres gemeinsames Lernen. In welcher Form, da waren die Meinungen unterschiedlich. Klar ist: Es muss etwas geschehen. Wir haben zu wenige Kinder, um einfach weiter zu machen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Grundschuleltern, Martin Depenbrock. Das sieht auch die katholische Elternschaft so, die im Prinzip für ein gegliedertes System ist; und macht bei der Unterschriftenaktion ebenso wie die Gymnasiasten und Grundschuleltern nicht mit.
Naturgemäß distanzieren sich auch die Gesamtschuleltern. Joachim Miekisch, stellvertretender Landesvorsitzender der Gesamtschuleltern: „Die, die vor der Einheitsschule warnen, haben Angst vor der UN-Kommission. Die fordert, dass auch Kinder mit Lernbehinderungen integriert werden müssen. Dabei gibt es die Bezeichnung „Lernbehinderung“ ohnehin nur bei uns. Kinder mit Schwächen werden anderswo selbstverständlich mit unterrichtet.“
Vieles in der ideologisch aufgeladenen Schuldebatte erinnert an die Bürgerinitiative „Stop-Koop“: 1978 scheiterte die SPD-FDP-Landesregierung am Widerstand der Bürger mit ihrem Plan, die kooperative Gesamtschule einzuführen. Ein halbes Jahr nach der Niederlage trat Ministerpräsident Heinz Kühn ab und übergab sein Amt an Johannes Rau.
CDU spricht von „Schulkampf“
Von „Schulkampf“ sprach die CDU in der hart geführten Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stand die sozialliberale Koalition, die Lehrer-Gewerkschaft GEW und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Auf der anderen Seite kämpfte ein konservatives Bündnis von Landeselternschaft der Gymnasien, Philologenverband, katholischer Kirche und der CDU.
Entzündet hatte sich der Streit an dem Gesetzentwurf zur Einführung der kooperativen Schule: Haupt- und Realschule sowie die Sekundarstufe I des Gymnasiums sollten zusammengefasst werden. Für alle Schüler der 5. und 6. Klassen war eine Orientierungsstufe vorgesehen, in der sie individuell gefördert werden sollten.
Das Ergebnis des Volksbegehrens vom 1. März 1978 „schlug ein wie eine Bombe“, erinnerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus. Denn niemand hatte mit dieser Beteiligung gerechnet: 3,6 Millionen Bürger, knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten, hatten der kooperativen Schule eine Absage erteilt. Die vorgeschriebende 20-Prozent-Hürde wurde klar überschritten. Im April 1978 zog der Landtag das Gesetz zurück.
Im seit Monaten andauernden Hamburger Schulstreit wird es wohl zum Volksentscheid kommen. Geht es nach der schwarz-grünen Regierung, soll es nach den Sommerferien in Hamburg nur noch zwei Schulformen geben: das Gymnasium und die Stadtteilschule, in der Real- und Hauptschulen aufgehen. Die Grundschulen sollen Primarschulen werden, die bis zum 6. Schuljahr führen.
Signal aus Hamburg
Rund 184 000 Unterschriften sammelte die Initiative „Wir wollen lernen!“ in einem Volksbegehren gegen diese Pläne. Nun könnte es im Sommer zu einem bindenden Volksentscheid kommen. Die Gegner benötigen dabei rund 250 000 Stimmen, um die Reform zu kippen. Das Ergebnis des Hamburger Schulstreits hätte nach Ansicht von Bildungsexperten Signalwirkung: Scheitert die Primarschule in Hamburg, sei dieses Modell politisch tot. Setzt sie sich durch, dürften andere dem Beispiel folgen. Auch für NRW ist daher diese Auseinandersetzung bedeutsam.

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