NRW-Städte fordern mehr Geld für geduldete Flüchtlinge

Abschiebung ausgesetzt: In NRW leben rund 36.000 geduldete Flüchtlinge mit Gesundheitsproblemen oder ohne Papiere.
Abschiebung ausgesetzt: In NRW leben rund 36.000 geduldete Flüchtlinge mit Gesundheitsproblemen oder ohne Papiere.
Was wir bereits wissen
Auf die Städte in NRW kommen nicht nur hohe Kosten für anerkannte Flüchtlinge zu: Sie müssen auch Millionen für geduldete Flüchtlinge aufbringen.

Düsseldorf.. Die hohe Zahl geduldeter Flüchtlinge stellt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor wachsende Probleme. Laut Statistik des Bundesamts für Migration waren Ende Januar fast 36.000 Flüchtlinge in NRW geduldet. Ende September waren es rund 3000 weniger.

Flüchtlinge ohne Papiere oder mit Gesundheitsproblemen

Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage mitteilte, handelt es sich um ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden sei. Dies könne humanitäre oder auch persönliche Gründe haben - etwa fehlende Passpapiere, Gesundheitsprobleme oder mangelnde Kooperation der Herkunftsstaaten, die eine Rückführung zeitweise verhindern.

Syrien Die Kommunen hatten kürzlich Alarm geschlagen und davor gewarnt, sie mit den Kosten für geduldete Flüchtlinge alleinzulassen. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert dafür eine Landeshilfe von 500 Millionen Euro. Auch die CDU-Opposition kritisierte, geduldete Flüchtlinge seien "ein großer finanzieller Kostenblock", der in der Gesamtbetrachtung meist außen vor bleibe.

Die rot-grüne Landesregierung sieht hingegen vor allem den Bund in der Pflicht. "Länder und Kommunen können die Folgen ungelöster internationaler und nationaler Konflikte sowie von wirtschaftlichen Disparitäten nicht bewältigen", antwortete Jäger dem CDU-Abgeordneten André Kuper. "Deshalb wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass sich der Bund stärker als bisher und strukturell an den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung beteiligt."

Kommunen klagen über "chaotische Abschiebepraxis"

In einer weiteren Anfrage wies Kuper auf kommunale Klagen über eine "chaotische Abschiebepraxis" hin. Demnach würden von der Zentralstelle für Flugabschiebungen in Bielefeld viel zu wenige Flüge bereitgestellt, um Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

Jäger wies die Vorwürfe zurück. "Es liegen keine Hinweise vor, die eine solche Behauptung belegen." Für alle Buchungsanfragen der örtlichen Ausländerbehörden habe ein Flug angeboten werden können. Nicht selten werde aber sehr kurzfristig storniert. "Die Stornoquoten erreichen bei manchen Ausländerbehörden bis zu 75 Prozent."

Zeitarbeit Deswegen würden Sammelcharterflieger "in erheblichem Maße überbucht", um hohe Ausfallkosten zu vermeiden. Immerhin verursache ein Charterflieger innerhalb Europas bis zu 70.000 Euro an Kosten, berichtete Jäger. Die CDU kritisierte: "Viele Flüchtlinge verschwinden kurz vor der Abschiebung."

Gelegentlich würden Charterflüge anderer Bundesländer für Rückführungen aus NRW genutzt, berichtete Jäger. So könnten auch kleinere Kontingente gebucht werden. "Die überwiegende Zahl der Rückführungen erfolgt aber zweckmäßigerweise mit Einzelflügen, da für die meisten Ziele zeitgleich nur wenige Personen zu berücksichtigen sind." Eine Chartermaßnahme wäre daher unwirtschaftlich.

Zweiter Flüchtlingsgipfel in Düsseldorf am 15. April

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) veranstaltet am 15. April einen zweiten Flüchtlingsgipfel in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Eingeladen sind Vertreter aus Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Politik. In NRW werden sich in diesem Jahr voraussichtlich rund 60.000 Menschen um Asyl bewerben. (dpa)