Bundestagswahl
NRW-SPD will mehr Macht
28.09.2009 | 10:33 Uhr 2009-09-28T10:33:00+0200
Düsseldorf. Auch in NRW mussten die Sozialdemokraten eine herbe Niederlage einstecken. Dennoch fordert der größte Landesverband mehr Einfluss. Landeschefin Hannelore Kraft will stellvertretende Bundesvorsitzende werden. Auch einen Sieg bei der Landtagswahl hält sie für möglich.
Sie sind entgeistert: Wie in Schockstarre wirken die rund 150 Anhänger der SPD, als am Sonntagabend die Prognosedaten auf der Leinwand in der Landeszentrale erscheinen. Dietrich Einert ist einer der Ersten, der das Schweigen durchbricht. „Desaströs", sagt der Düsseldorfer.
Hinter verschlossenen Türen beraten derweil Mitglieder der Landesspitze, Parteivize Britta Altenkamp und Generalskretär Michael Groschek. Sie telefonieren mit Hannelore Kraft in Berlin, verständigen sich, die Landeschefin für den stellvertretenden Vorsitz der Bundespartei vorzuschlagen. Die NRW-SPD müsse als größter Landesverband "eine noch gewichtigere Rolle spielen", begründet Kraft kurz darauf ihren Schritt. Dass sie beim Parteitag im November nach vorn drängt, soll aber auch ein Signal sein für die Landtagswahl im Mai.
Ungeachtet der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl schließt Kraft einen Sieg ihrer Partei bei der Landtagswahl im kommenden Mai nicht aus. Die SPD in NRW habe dem Bundestrend über fünf Prozent entgegensetzen können, sagte Kraft am Montag in der ARD.
"Wir haben ein neues Kräfteverhältnis"
Groschek räumt jedoch die "heftige Klatsche" ein. "Wir sind am Tiefpunkt angelangt", sagt Kraft. Nun müsse es in der SPD eine inhaltliche Auseinandersetzung über den Kurs geben. Fragen nach personellen Konsequenzen blockt sie ab. Anders als geplant wird sie heute den ganzen Tag in der Hauptstadt bleiben.
Jubelschreie sind in der NRW-Zentrale der CDU erst zu hören, als die herben Verluste der SPD deutlich werden. Die Niederlage der SPD", ruft er - und erzeugt minutenlang Applaus.
In der guten Laune geht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fast unter, der wenig später via Bildschirm aus Berlin in Düsseldorf erscheint. Er nennt das Wahlergebnis "eine gute Ausgangslage" für die Landtagswahl im Mai. Rüttgers kündigt an, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin dafür zu sorgen, "dass nicht Zumutungen auf die Mneschen zukommen, von denen vorher nicht geredet worden ist".
Überall Küsschen, Schulterklopfen und Umarmungen: Die FDP lässt keinen Zweifel aufkommen, wer an diesem Abend der wahre Sieger ist. "Die FDP hat ein historisches Spitzenergebnis erzielt", jubelt Landeschef Andreas Pinkwart. Er wertet das als Lohn "für eine kluge Politik der sozialen Erneuerung" in NRW. Sein Generalsekretär Christian Lindner sieht die Liberalen "in einem neuen Orbit". Landtagsfraktionschef Gerd Papke glaubt: "Die Untergangsszenarien der Linken haben die FDP stark gemacht."
"Die falsche Richtung"
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Grünen-Landeschef Arndt Klocke erlebt den Wahlabend in "ambivalenter Stimmung". Dass seine Partei deutlich zugelegt hat, sei hervorragend, aber: "Die falsche Richtung hat die Mehrheit bekommen." Die Landtagswahl hält Klocke für offen.
Anderer Meinung ist Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann. Er sieht seine Partei "ziemlich sicher" im Landtag, befürchtet aber auch, dass eine erneute Mehrheit für Schwarz-Gelb nun wahrscheinlicher geworden sei. (Mit Matrial von ddp)
21:09
Frau Kraft weiß selber nicht das sie ein Sargnagel für die sPD ist und das begreift sie auch nicht . Der Untergang der NRW sPD unter ihrer Führung ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frau ist einfach Machtgeil
17:29
Wenn die SPD keinen echten Wahlkampf führt, nicht nur die CDU, sondern ausgerechnet auch die FDP schont und keinen nachvollziehbaren Vorschlag einer Regierungbildung bietet, kann sie sich über das Wahlergebnis nicht wundern. Z.B. hätte die SPD fordern können, dass auch die im Ausland lebenden deutschen Steuerflüchtlinge, wie die Beckenbauers, Schumachers, Müller-Milchs und Kühne-Nagels unter dem Gesichtspunkt der Personalhoheit, die ein jeder Staat über seine Staatsbürger hat, auch Einkommenssteuern zahlen. Wenn es an der Steuererklärung fehlen sollte, ist das Finanzamt sicherlich in der Lage, das Einkommen - hoch - zu schätzen.
Es ließe sich auch griffiger formulieren, dass alle Einkommensbezieher Sozialbeiträge gekoppelt an der Höhe des Einkommens leisten müssen - ohne Kappungsgrenzen.
Bei der Rente könnte man z.B. ebenfalls gerechtere Lösungen finden. Es gibt Arbeitnehmer, die einen solch schweren Beruf haben, dass sie kaum das 67 Lebensjahr erleben.
Man hätte deutlicher machen können, dass es keine Leistung ist, viel zu erben. Man könnte das Steuerrecht vereinfachen und Einkommenssteuern und Schenkungs- und Erbschaftsteuern mit gleichen Steuersätzen belegen, wobei ich Leistungsträgern wie Arbeitnehmern einen hohen Freibetrag zubilligen würde.
Insbesondere hätte die SPD deutlicher machen müssen, wie wichtig der Kündigungsschutz im deutschen Arbeitsrecht ist. Statt dessen würde unter Rot-Grün der Kündigungsschutz sogar so eingeschränkt, das es wohl nur in ca. 80 % der Betriebe noch den allgemeinen Kündigungsschutz gibt. Ohne Kündigungsschutz kann man jedoch das ganze sonstige Arbeitsrecht vergessen. Wer z.B. keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhält und diese beim Arbeitsgericht einklagt, bekommt zwar seine Entgeltfortzahlung, kurz danach aber auch seine Kündigung.
Beim Mindestlohn vergaß die SPD, deutlich zu machen, dass eigentlich jeder anständige Arbeitgeber den Wunsch hat, dass Konkurrenten sich nicht mit Niedrigstlöhnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Außerdem wünscht jeder Arbeitgeber Klarheit. Wenn es zwar den Wuchertatbestand im Strafrecht gibt, so kann ein Arbeitgeber sich nicht sicher sein, ob er diesen verwirklicht hat. Ein Mindestlohn würde, wie gesagt, für Klarheit sorgen. Außerdem gibt es auch historische Argumente für den Mindestlohn. Die Lohnspirale nach unten war wohl die Hauptursache für den Beginn der Arbeiterbewegung und letzten Endes für die Entwicklung zur Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Markwirtschaft ist somit eigentlich Sozialdemokratie pur.
Und schließlich war die SPD in NRW auch noch so dumm, dass sie es nicht schaffte, aus dem CDU-Slogan Wir haben die Kraft werbewirksam mit dem Namen der Spitzenkandidatin zu kontern, etwa mit Die Kraft haben wir schon lange oder ähnlich. Zumindest wäre der Bekanntheitsgrand gestiegen.
Schlitzohr59
17:12
Die SPD ist am Ende. Kein Wunder: Keine klare
Wahlaussage, dann das Hin und Her mit den
Linken, siehe auch Thüringen. Dort wird der
Wahlsieger schlicht und einfach ignoriert, die SPD
will mit allen Mitteln an die Macht. Das ist keine
Demokratie, und die Wähler haben es längst gemerkt. Schade um W. Steinmeier, er war ein guter und sympathischer Außenminister.
15:01
Früher galt: Die (Bundestags-)Wahlen werden in NRW, insbesondere imRevier, entschieden. Hier hat die SPD genauso versagt wie im restlichen Bund. Frau Kraft hat wenig getan, um Steinmeier Rückenwind zu geben.Ein SPD-Sieger ist Patzek, gestern wiederholt in Brandenburg siegreich, er war mal SPD-Bundesvorsitzender und in Rheinland-Pfalz regiert Beck mit vgroßem Zuspruch, ebenfals mal ein SPD-Vorsitzender. Aber beide wurden von den Jetzt-Totalversagern abgesägt.
12:57
Kraft schwebt auf dem geistigen Niveau der Altfunktionäre wie Münte und Co. Sie hat keine Chance und müsste ebenfalls abgelöst werden.
12:52
Mit Hilfe vom WAZ GF Bodo Hombach wirds sicher im Mai 2010 gelingen. Er ist ja schliesslich aus deren Familie. Also nur zu!
12:27
Chancenlos, Frau Kraft. Die Linke wird 2010 in NRW noch stärker. Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Das spielt Rüttgers und die FDP in die Hände. Muss es auch, damit eine vernünftige Politik mit Bürokratieabbau weitergehen kann.
11:59
Da Frau Merkel Ihren politischen Sti(efe)l in Berlin nicht ändern wird, auch nicht für Herrn Westerwelle, wird Frau Kraft nächstes Jahr eine schwere Niederlage erleiden. Warum: Wer wirklich richtig LINKS will, wird die LINKE wählen. Wer das nicht will, so wie ich, wird die CDU wählen.
Tschö Frau Kraft!
10:47
Für welche inhaltlichen Gründe steht Frau Kraft. Ich bin ein alter und sehr langer Wähler der SPD. Aber was soll mich bewegen, Frau Kraft mit ihrere SPD zu wählen?
10:19
Vielleicht sollte Frau Kraft einfach nach Berlin gehen. Da ist für die Sozis eh schon alles im Eimer. Dann könnte sie hier Platz für eine charismatischere Person Platz machen. Vielleicht kommen sie dann auf Ideen, die sie für mich auf NRW Ebene wieder wählbar machen!