NRW-SPD streitet über Fracking

Essen..  Über die Gasfördermethode „Fracking“ ist in der NRW-SPD ein Streit ausgebrochen. Während die Landesgruppe in Berlin einstimmig ein Verbot mindestens bis 2021 forderte, verteidigt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihren Fracking-Gesetzentwurf. Sie will ihn wie geplant am Mittwoch durch das Kabinett bringen und ein Scheitern verhindern.

„Wer darauf spekuliert, wird sich täuschen“, sagte die SPD-Politikerin der WAZ. „Nicht jede abstrakte Gefahr kann in Deutschland pauschal und flächendeckend verboten werden“, erwiderte sie ihren Kritikern in der SPD, aber auch in der Union. Dagegen erklärte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe gegenüber der WAZ, er glaube nicht, dass seine Fraktion dem Gesetzentwurf in der bisherigen Form zustimmen werde. „Wir brauchen ein wirksames Moratorium, das nicht durch eine wie auch immer geartete Expertenkommission durchlöchert werden darf“, so Schwabe. Hendricks Gesetzentwurf erlaubt Probebohrungen. Experten sollen sie beurteilen. Schwabe hält dagegen, „ein Fachleutegremium kann und darf in keinem Fall eine Entscheidung des demokratisch legitimierten Bundestages ersetzen.“