NRW-SPD streitet über Fracking

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft  (SPD) erkundigte sich 2013 vor Ort in Kanada über Fracking.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erkundigte sich 2013 vor Ort in Kanada über Fracking.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Über die Gasfördermethode „Fracking“ ist in der NRW-SPD ein Streit ausgebrochen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will ihren Fracking-Gesetzentwurf am Mittwoch durch das Kabinett bringen.

Essen..  Die SPD-Landesgruppe in Berlin fordert einstimmig ein Verbot der umstrittenen Gasfördermethode Fraking mindestens bis 2021. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (NRW-SPD) steht dagegen zu ihrem Fracking-Gesetzentwurf. Sie will ihn wie geplant am Mittwoch durch das Kabinett bringen und ein Scheitern verhindern.

„Wer darauf spekuliert, wird sich täuschen“, sagte die SPD-Politikerin der WAZ. „Nicht jede abstrakte Gefahr kann in Deutschland pauschal und flächendeckend verboten werden“, erwiderte sie ihren Kritikern in der SPD, aber auch in der Union.

Dagegen erklärte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe gegenüber der WAZ, er glaube nicht, dass seine Fraktion dem Gesetzentwurf in der bisherigen Form zustimmen werde. „Wir brauchen ein wirksames Moratorium, das nicht durch eine wie auch immer geartete Expertenkommission durchlöchert werden darf“, so Schwabe.

Ministerin hält Moratorium für „keineswegs rechtssicher“

Hendricks Gesetzentwurf erlaubt Probebohrungen. Experten sollen sie beurteilen. Schon ab 2019 sollen Unternehmen eine kommerzielle Nutzung beantragen dürfen. Schwabe hält dagegen, „ein Fachleutegremium kann und darf in keinem Fall eine Entscheidung des demokratisch legitimierten Bundestages ersetzen.“

Hendricks warnte, das momentan geltende Moratorium für Fracking sei „keineswegs rechtssicher“. Sie fügte hinzu: „Ich will vermeiden, dass dieses Moratorium eines Tages vor Gerichten ausgehebelt wird.“ Dabei ist die Ministerin nach eigenen Worten überzeugt, dass Fracking in Deutschland „nicht mal als Übergangstechnologie taugt.“ Die Ausbeutbarkeit sei auf wenige Jahrzehnte beschränkt. „Und für unsere Energieversorgung benötigen wir kein Fracking“, erläuterte sie.

Ihr Gesetzentwurf sei viel strikter und strenger als die bisherige Praxis.

„Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit“, erläuterte Hendricks. Sie setze auf eine gerichtsfeste Regelung, die Trinkwasser und Gesundheit der Menschen schütze. Dazu zähle ein Fracking-Verbot in besonders sensiblen Regionen, für die klar definierte Kriterien gelten würden, so Hendricks.