NRW-SPD macht sich bereit für Koalition mit der Linken
29.09.2009 | 15:50 Uhr 2009-09-29T15:50:00+0200
Düsseldorf. Die SPD in Nordrhein-Westfalen öffnet sich der Linkspartei. Man dürfe sich keine "Machtoptionen verbauen", sagt SPD-Landesvize Jochen Ott. Linke-Chef Wolfgang Zimmermann begrüßt die Entscheidung der Sozialdemokraten, verlangt aber gleichzeitig eine Abkehr von Hartz IV und Agenda 2010.
Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl kann sich die Nordrhein-westfälische SPD eine rot-rot-grüne Landesregierung vorstellen. «Ich gehe davon aus, dass die Karten für die Landtagswahl nach diesem Bundestagswahlergebnis neu gemischt werden», sagte SPD-Landesvize Jochen Ott am Dienstag im WDR-Hörfunk. Die SPD müsse «so stark wie möglich» werden, «aber eine Option ist auch Rot-Rot-Grün». Es wäre falsch, «sich Machtoptionen zu verbauen». Die Linke stellte den Sozialdemokraten Bedingungen für eine Zusammenarbeit.
Umdenken in der Landes-SPD
Bisher hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft eine Koalition mit den Linken nicht ausgeschlossen, jedoch immer als Ziel ausgegeben, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten. Mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai 2010 deutet sich nun offenbar ein Umdenken im größten SPD-Landesverband an. Auch der Vorsitzende der NRW-SPD-Landesgruppe, Axel Schäfer, hatte seine Partei in Zeitungsinterviews aufgefordert, Linksbündnisse bald möglich zu machen.
Die nordrhein-westfälische CDU reagierte mit scharfer Kritik. «Die NRW-Linkspartei besteht aus Extremisten, Spaltern und Demagogen», sagte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. Die CDU werde alles dafür tun, eine linke Mehrheit im Land zu verhindern. Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatten CDU und FDP nur eine knappe relative Mehrheit in Nordrhein-Westfalen erzielt.
Linke fordert "völlige Abkehr von Hartz IV" bei der SPD
Selbstbewusst gab sich Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann. «Es geht jetzt zunächst nicht um eine Regierungsbildung, sondern um politische Inhalte», sagte Zimmermann. Die Linke wolle «das Leben der Menschen in NRW verbessern». Wenn man nach der Wahl 2010 mit Grünen und SPD bei sozial- und bildungspolitischen Inhalten übereinkomme, sei es denkbar, dass die Linke SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wähle.
Nötig sei bei den Sozialdemokraten aber eine «völlige Abkehr von 'Hartz IV' und der Agenda 2010», sagte Zimmermann weiter. Nach dem «grandiosen» Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl gehe er fest davon aus, ab dem kommenden Jahr in Fraktionsstärke im Landesparlament vertreten zu sein.
NRW-SPD verliert deutlich bei der Bundestagswahl
Erstmals seit 1983 war die CDU am Sonntag aus der Bundestagswahl in NRW wieder als stärkste politische Partei hervorgegangen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 33,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 34,4 Prozent vor vier Jahren. Die FDP konnte von 10,0 Prozent auf 14,9 Prozent zulegen und wurde erneut dritte Kraft.
Die SPD verlor in ihrem traditionellen Stammland deutlich an Zustimmung und erreichte nur noch 28,5 Prozent (2005: 40,0). Die Grünen erzielten 10,1 Prozent (2005: 7,6 Prozent). Die Linken verbuchten 8,4 Prozent gegenüber 5,2 Prozent vor vier Jahren.
Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht und war nach 39 Jahren wieder an die Macht gelangt. Die SPD kam damals auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die damalige PDS kam auf 0,9 Prozent. Die Wahlalternative WASG erzielte 2,2 Prozent. (ddp)
09:16
Ich werde es wohl niemals verstehen, dass man eine Partei wählen kann, die eine Nachfolgerin der „Diktatur des Proletariats“ ist.
Meine Biografie ist mit einem „Mangel“ dieser Diktatur behaftet: „Schüler mit einem solchen Gedankengut (Bekenntnis zum Christsein) können wir in unserem Arbeiter- und Bauernstaat nicht dulden.“ – Ergebnis: Verweis von der Oberschule, keine Studiums- und Berufswahlmöglichkeit. –und so etwas wählt man oder will mit ihr koalieren?
Ich habe Angst um Deutschland!
15:03
@ Ansichtssache:
Es geht dabei, ob die Linke akzeptabel ist, weniger um Wirtschaftsfragen, da kann man ihre Ansichten zumindest tolerieren.
Es geht darum, dass nicht nachher irgendwelche Spitzelapparate jeden beschatten, der von der Parteilinie abweicht, dass Abweichler nicht am Ende im Knast landen, das ganze Land nicht mit Mauern, Stacheldraht und Minenfeldern zu einem riesigen Gefängnis wird und Autonome oder andere Schlägertruppen zum offiziellen, geduldeten und geförderten Arm der Regierung werden!
Ohne das autoritäre bis totalitäre System und die Repressionsapparate wäre auch die DDR als System nicht so schlimm gewesen, vielleicht sogar besser als wirtschaftsliberale (=Freiheit zum Ausbeuten gewährende) Staaten der westlichen Welt. Und gerade da haben Leute wie Reagan und Thatcher, Schröder und Blair Systeme geschaffen, die man mittlerweile deutlich schlechter werten muss als eine imaginäre DDR ohne Mauer und Stasi.
14:01
@24 von lllll
So ein Blödsinn. Brandt war auch ein Linker. Aber seit ein paar Jahren hätte man das Brandt-Haus vielleicht in Seeheim umbenennen sollen. Wenn die SPD jetzt nach links rückt, ist das doch nichts anderes als eine Kurskorrektur.
Man kann doch nicht ernsthaft sagen, man könne nicht mit Politikern zusammenarbeiten, die vor 10 Jahren noch in der SPD waren und damals die gleiche Meinung vertreten haben wie heute. Das ist doch absurd!
Das wichtigste ist, die SPD muss sich jetzt endlich entscheiden. Sieht man die beiden Überschriften, die nun auch noch gerade untereinanderstehen, sieht man das Dilemma ganz deutlich:
NRW-SPD macht sich bereit für Koalition mit der Linken
Kraft hält die Linke für nicht regierungsfähig”
Das ist es, was der Partei schadet. Dann lieber jetzt klar die Weichen stellen.
11:31
Da stimme ich zu
11:13
Wenn die SPD mit den linken zusammen arbeiten will kann Sie die Kurt Schumacher Stifftung schließen den der name passt dann nicht mehr zu SPD. Auch den Alt Kanzler Schmidt sollte dann auch rausgeschmissen werden und das Williy Brand Haus in Kalr Marx Haus unbenannt werden. Oder am besten wäre es doch die SED neu zugründen aus SPD und Linken.
10:55
Ich finde die Propaganda gegen Die Linke echt bemerkenswert. Es werden einzelne Personen herausgepickt und diskreditiert. Dabei sollte doch jedem klar sein, dass die SPD lediglich eine Koalition mit dieser Partei eingehen wird, wenn bestimmte Personen und Positionen aufgegeben werden. Sicherlich tummeln sich in der Linken Liste NRW einige Leute aus einschlägig linken Organisationen. Allerdings sind in der Linken inzwischen auch viele ehemalige Leute des linken Flügels der SPD. Ich schätze sogar der überweigende Teil.
Die FDP regiert doch auch, obwohl sich dort viele Marktradikale tummeln, die anstatt der sozialen die freie Marktwirtschaft (Kapitalismus) fordern. Die Linke ist eher eine sozialistische Partei. Und Marx Lehre ist nicht verboten. Es sind zwei verschiedene Wirtschaftsansichten. Innerhalb einer Demokratie sollte man mit Argumenten anstatt Propaganda arbeiten.
10:09
Lieber Michael Schmidt,
Das alles ist Domokratie, die linken sind Realität in der BRD, sie werden gewählt!
Und deshalt ist sie eine Kraft, die nicht wegzudiskutieren ist, die Deutschen wollen offensichtlich die Linken wie sie die Grünen u. a. wollen (mehr oder weniger).
Demokratie heißt miteinander reden, denken, handeln.
Die Opposition kann vieles errreichen, wenn Sie einen gangbaren gemeinsamen Weg findet.
Alle sind wichtig!
Frau Merkel will doch auch eine Kanzlerin für alle sein.
09:46
Tja, so ist die alte Tante SPD. Sie wissen nie so wirklich was sie wollen. *g
Wie sagte Gregor so nett: Zunächst muß sich die SPD resozialdemokratisieren. Also weg mit der Kraft und Leute ans Ruder die wissen was sie tun.
09:28
Nach dieser Schlappe für die SPD nun auf ein Neues egal mit wem, Hauptsache an die Macht, SPD mit den Linken mit der NPD mit der Piratenpartei um weiter den Bürger zu verarschen.
09:22
1. meine liebe alte Regina
Kennen Sie die (nur als Beispiel) die liebe Frau Wagenknecht. Die ist Mitglied der PDS, mit deren Thesen und Meinungen sollten Sie sich mal ein wenig beschäftigen.
2. mein lieber Sieg der Gerechtigkeit.
Nicht jeder Kommunisten Gegener ist gleich rechts außen. Trotzdem macht mir dieser Punkt auch Sorgen den ein erstarken der Linken könnte auch dazu führen das es wieder eine gestärkte Partei rechts außen gibt. Gerade desalb ist der Schmusekurs der SPD mit der PDS so verwerflich.
3. mein lieber Harry Boo
und ein verdammt gutes dazu.
Es zeigt sich nun das Problem das Kuba seine guten Ärzte nach Venezuela gegen Öl verkauft da der Staat Pleite ist. Die Frage ist also wie lange noch ????