NRW-SPD fordert Wüst zum Rücktritt auf

Düsseldorf. Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU, soll nach Meinung der SPD-Fraktion im Landtag sein Amt sofort zur Verfügung stellen. Wüst soll zu viel an Zuschüssen zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung kassiert haben. Das bloße Zurückzahlen der Summe genüge nicht, so SPD-Politiker Jäger.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat den Rücktritt des NRW-CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst gefordert: „Herr Wüst hat seit April 2006 massiv gegen das NRW-Abgeordnetengesetz verstoßen und auf Kosten der Steuerzahler 5.000 Euro zu viel an Krankenkassenbeiträgen kassiert“, äußerte sich Jäger in einer Pressemitteilung. "Er muss für sein Verhalten die politische Verantwortung tragen und zurücktreten.“ In diesem Zusammenhang müsse auch daran erinnert werden, so Jäger, „dass anderswo Arbeitnehmerinnen wegen eines eingesteckten Pfandbons oder einer gegessenen Frikadelle fristlos gekündigt wurden.“

Wüst hat nach einem Bericht des «Focus» vom Land etwa 5000 Euro zu viel an Zuschüssen zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung kassiert.

Seit April 2006 habe der Landtagsabgeordnete, der auch Wahlkampfmanager von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist, von der Landes-CDU monatlich einen Arbeitgeberanteil von knapp 120 Euro kassiert und gleichzeitig vom Landtag bis zu 310 Euro monatlich erhalten.

Fehler bedauert, Geld zurückgezahlt

Wüst habe dem Landtag verschwiegen, dass ihm seine Partei ebenfalls einen Zuschuss zu seinen Versicherungen zahlte, berichtete das Blatt. Nach dem NRW-Abgeordnetengesetz müssten Zahlungen von privaten Arbeitgebern aber mit den Zuschüssen des Landes verrechnet werden.

Nach Anfrage des «Focus» dazu habe Wüst am Freitag in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) seinen Fehler bedauert und das zu viel erhaltene Geld zurück überwiesen. „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass er das Geld zurückgezahlt hat", sagte Jäger. (afp)

DerWesten