NRW spart bei Flüchtlingen

Düsseldorf..  Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet den Kommunen nicht einmal die Hälfte der Flüchtlingskosten. Nach einer neuen Untersuchung des Deutschen Landkreistages liegt NRW damit auf dem letzten Platz der Flächenländer. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und das Saarland alle Kosten der Gemeinden nach Spitzabrechnung übernehmen, trägt NRW mit jeweils 7300 Euro im Jahr maximal 50 Prozent der kommunalen Ausgaben. Aktuell werden in den NRW-Gemeinden 58 000 Flüchtlinge versorgt.

Große Unterschiede gibt es auch bei der Erstattung für die Behandlung kranker Flüchtlinge. NRW übernimmt nur die Kosten, die pro Flüchtling über 70 000 Euro im Jahr hinausgehen. In Hessen gilt die Regelung bereits ab 10 226 Euro, in Rheinland-Pfalz ab 35 000 Euro. Thüringen erstattet Krankheitskosten, die 1000 Euro pro Flüchtling im Jahr übersteigen. In Sachsen erhalten die Kommunen bereits ab 7669,38 Euro Krankenkosten eine Erstattung.