Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Steuer-CD

NRW soll trotz Schweiz-Abkommen neue Steuer-CD gekauft haben

13.07.2012 | 22:11 Uhr
NRW soll trotz Schweiz-Abkommen neue Steuer-CD gekauft haben
Es geht um viel Geld: NRW hat laut einem Medienbericht eine weitere Steuer-CD gekauft.Foto: dapd

Hamburg.  Das Steuerabkommen mit der Schweiz kann Steuerfahnder aus NRW offenbar nicht aufhalten: Laut einem Medienbericht hat die Landesregierung eine neue Steuer-CD mit Daten von etwa 1000 vermögenden Deutschen erworben haben. Dafür zahlte das Land angeblich 3,5 Millionen Euro.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Dabei handle es sich um Kundendaten der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf "Insiderinformationen" am Freitag auf ihrer Internetseite. Die Steuerfahndung habe die CD, auf der die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen stehen sollen, in Absprache mit dem Landesfinanzministerium für 3,5 Millionen Euro gekauft.

Im März 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen . Die Ermittlungen beruhten auf einer Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte.

Kauf von Steuer-CDs sollte schon beendet sein

Mit einem im September vergangenen Jahres unterzeichneten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte der Kauf von solchen CDs ein Ende haben. Das von der Opposition kritisierte Abkommen muss noch den Bundesrat passieren. Es sieht derzeit eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder für die Nachversteuerung Straffreiheit genießen.

Erst zur Wochenmitte war bekannt geworden, dass deutsche Steuerfahnder Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse ins Visier genommen haben, die Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Daten sollen durch ein Versehen oder ein Datenleck an die Behörden gelangt sein.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte angesichts der aktuellen Steuer-Ermittlungen erklärt, die Steuerfahnder müssten "ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren" . "Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern." (afp)

Kommentare
16.07.2012
01:34
woelly | #18
von dummmberger | #19

DIe können gar nicht in die Schweiz auswandern, denn die ist ja schon überfüllt mit amerikanischen Steuerflüchtlingen.

Müsste zumindest so sein, denn...
Weiterlesen

3 Antworten
NRW soll trotz Schweiz-Abkommen neue Steuer-CD gekauft haben
von woelly | #19-1

Sie mussen nur genauer hinsehen, dann wissen sie was los ist.

NRW soll trotz Schweiz-Abkommen neue Steuer-CD gekauft haben
von dummmberger | #19-2

Na, das ist ja mal ein durchschlagendes Argument.
Und was genau wollen Sie mir damit sagen?

NRW soll trotz Schweiz-Abkommen neue Steuer-CD gekauft haben
von woelly | #19-3

Nichts!

Funktionen
Aus dem Ressort
2018 soll Deutschland frei von Funklöchern sein
Funklöcher
Ein wichtiges Gespräch, eine eilige Mail – und plötzlich: Nichts. Mittendrin bricht die Verbindung ab. Aber nervige Funklöcher sollen bald passé sein.
Varoufakis bestätigt Mitschnitt bei Eurogruppen-Treffen
Varoufakis
Gianis Varoufakis hat eingeräumt, Gespräche beim Treffen der Eurogruppen-Finanzminister mitgeschnitten zu haben. Er mache öfter Aufnahmen per Handy.
Deutsche Politiker fordern Homo-Ehe nach Vorbild Irlands
Homosexualität
Beschleunigt das Votum der Iren zur Homo-Ehe auch die Gleichstellung in Deutschland? In der CDU/CSU tun sich konservative Kreise weiterhin schwer.
Proteste nach Polizisten-Freispruch in Cleveland
Prozesse
Bei einer Verfolgungsjagd soll ein Polizist drei Schwarze in ihrem Auto erschossen haben – aber das Gericht sprach ihn frei. Proteste sind die Folge.
Bürger wollen bei städtischen Verkehrsprojekten mitreden
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist in Deutschland auf kommunaler Ebene selten. Aber eine Umfrage ergibt: Die Bürger wollen bei Bauen und Verkehr mehr mitreden.
article
6879000
NRW soll trotz Schweiz-Abkommen neue Steuer-CD gekauft haben
NRW soll trotz Schweiz-Abkommen neue Steuer-CD gekauft haben
$description$
http://www.derwesten.de/politik/nrw-soll-trotz-schweiz-abkommen-neue-steuer-cd-gekauft-haben-id6879000.html
2012-07-13 22:11
Steuer-CD,Finanzen,Steuern,Staatsanwaltschaft,Schweiz
Politik