NRW soll trotz Schweiz-Abkommen neue Steuer-CD gekauft haben
13.07.2012 | 22:11 Uhr 2012-07-13T22:11:05+0200
Hamburg. Das Steuerabkommen mit der Schweiz kann Steuerfahnder aus NRW offenbar nicht aufhalten: Laut einem Medienbericht hat die Landesregierung eine neue Steuer-CD mit Daten von etwa 1000 vermögenden Deutschen erworben haben. Dafür zahlte das Land angeblich 3,5 Millionen Euro.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Dabei handle es sich um Kundendaten der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf "Insiderinformationen" am Freitag auf ihrer Internetseite. Die Steuerfahndung habe die CD, auf der die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen stehen sollen, in Absprache mit dem Landesfinanzministerium für 3,5 Millionen Euro gekauft.
Im März 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen . Die Ermittlungen beruhten auf einer Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte.
Kauf von Steuer-CDs sollte schon beendet sein
Mit einem im September vergangenen Jahres unterzeichneten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte der Kauf von solchen CDs ein Ende haben. Das von der Opposition kritisierte Abkommen muss noch den Bundesrat passieren. Es sieht derzeit eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder für die Nachversteuerung Straffreiheit genießen.
Erst zur Wochenmitte war bekannt geworden, dass deutsche Steuerfahnder Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse ins Visier genommen haben, die Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Daten sollen durch ein Versehen oder ein Datenleck an die Behörden gelangt sein.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte angesichts der aktuellen Steuer-Ermittlungen erklärt, die Steuerfahnder müssten "ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren" . "Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern." (afp)
01:34
DIe können gar nicht in die Schweiz auswandern, denn die ist ja schon überfüllt mit amerikanischen Steuerflüchtlingen.
Müsste zumindest so sein, denn die USA geht wesentlich rigoroser gegen Steurflucht vor als wir.
Dann wäre die USA die neue DDR?
Schon Wahnsinn, was für einen Mumpitz man hier so lesen darf.
Sie mussen nur genauer hinsehen, dann wissen sie was los ist.
Na, das ist ja mal ein durchschlagendes Argument.
Und was genau wollen Sie mir damit sagen?
Nichts!
16:45
Wenn deutsches Kapital auf Schweizer Banken liegt, ist das perse noch lange kein Schwarzgeld, wie viele hier und übrigens auch die NRW Landesregierung unterstellen. Richtig spannend wird die Angelegenheit für NRW und Deutschland erst, wenn die Kapitaleigner ihrer Knete nachreisen und ihren Wohnsitz in die Schweiz verlagern. Da kann der neue NRW Bauminister schon mal Steine sammeln und NRW einmauern. Hatten wir doch schon mal in Deutschland. Die DDR II in NRW lässt grüßen!
16:02
Es gibt ja eigentlcih nur zwei Gründe, Steuerhinterziehung von BEsserverdienern zu verteidigen.
Der eine ist, dass man selber zu diesen "Leistungsträgern" zählt, den Staat bescheißt und das irgendwie zu rechtfertigen versucht.
Der andere ist die grenzenlose Dummheit, nicht zu verstehen, dass sich der Staat die Euros, die ihm durch diese Steuerhinterziehung entgeht, bei den Normalbürgern holt.
11:18
Wenn da jemand glaubt mit den Paar Milliönchen die die Steuer CD bringen könnte der NRW Haushalt gerettet worden ist auf dem Holzweg.
Das glauben nur Rote die mit Geld nicht umgehen können, Mathematik abgewählt aber eine Eins in Rhetorik (Pallavern)
07:23
Also ich finde, die deutschen Finanz- und Justiz-Beamten, die die CD gekauft haben, sehr effektiv.
Wer hier die staatliche Infrastruktur nutzt, der soll auch Steuern zahlen. Wer meint, dass die Abgaben in Deutschland zu hoch sind, der kann sich ja politisch engagieren und für Steuersenkungen eintreten, aber er kann auf keinem Fall die Steuern hinterziehen. Wer gibt "FritzBeckert"-Leuten denn das Recht, eigenmächtig zu entscheiden, was sie zahlen wollen und was nicht? Oder die Personen geben ihre deutsche Staatsbürgerschaft auf und wandern aus.
Ich bin auch dafür, das Steuerrecht grundlegend zu ändern... der berühmte Bierdeckel wurde sachlich nie verworfen, man hat nur die Menschen, die dahinter standen runtergeputzt.
Warum übernehmen wir nicht den Text des US-Steuerabkommens mit der Schweiz? Und warum wird nicht jeder Deutsche mit seinem Welteinkommen in Deutschland steuerpflichtig? Dann keiner mehr "flüchten", ohne sich nicht automatisch strafbar zu machen.
03:49
@von FritzBeckert | #13
war die Steuerfahndung schon bei ihnen ?
Warum wandern sie dann nicht aus, in die Schweuz zum Beispiel, da wo es doch so schön ist und das Geld so sicher ist.
Sie wissen das sie in Schweiz auf jede Art von Einkommen Rentenbeiträge entrichten müssen und das die Eidgenossen mit ihren eigenen Steuersündern nicht gerade Zimperlich umgehen ?
Das sie in der Schweiz bei Verkehrsverstoßen eine Strafe abhängig von ihrem Einkommen bezahlen müssen und nicht eine Knöllchen Pauschal-Flat wie in Dütschland haben ?
Die Steuern in der Schweiz noch viel Höher sind...
18:10
Ich habe für all diejenigen kein Verständnis, die Steuerhinterziehung als Straftatbestand sehen. Für jede Hinterziehung gibt es einen wirtschaftlichen Grund.
Wer sein Geld in der Schweiz anlegt, will insbesondere enteignungsgleiche Angriffe des deutschen Staates abwehren, der dem Steuerbürger immer dreister über HARTZ IV Empfänger und das Heer der gefrässigen und oft faulen Beamtenschaft in die Tasche greift.
Anders herum wird ein Schuh daraus: Das Geld wandert wie scheues Reh dorthin, wo es sicher ist. Wann nehmen die deutschen Beamtenbüttel endlich zur Kenntnis, dass Deutschland für Kapitalanleger uninteressant ist? Senkt endlich die Steuern! Llasst jeden arbeitsfähigen Hartz IV Empfänger endlich zur gemeinnützigen Arbeit antreten, wenn er aufgrund seiner prekären Ausbildungssituation sich nur zum Strassefegen eignet! Und führt endlich eine Leistungskontrolle beim parasitäten Heer der Beamten ein. Dann könnten die Steuern wie in Bulgarien als Flatrate für Privatpersonen und Firmen au
Zitat des Ministerpräsidenten von Bulgarien:
" Wenn es nach niedrigen Sozialleistungen und niedrigen Löhnen (also Wettbwerbsfähigkeit) geht, müsste Bulgarien ein reiches Land sein - ist es aber nicht"
Noch Fragen ? Und jetzt Hirn einschalten
Dazu müßte #13 erstmal eins haben
Ja nee ist klar, haben Sie vergessen Ihren Kommentar als Ironie zu kennzeichnen, oder denken Sie wirklich so verdreht? Dann kann sich ja jeder aussuchen, ob er ein Gesetz befolgen möchte, oder es als ungerecht ansieht.
Wenn also jemand z. B. Ihr Auto anzündet kann er das doch auch ruhigen Gewissens machen, wenn er das nicht als Strafttat ansieht , gelle?
13:44
Überall in Europa müssen Banken gerettet werden, nur in der Schweiz nicht. Sollte man auch mal drüber nachdenken, wobei gerade in NRW die staatliche West LB mit Milliarden Steuergelder abgewickelt werden muß. Das dafür benötigte Geld will NRW sich nun aus der Schweiz besorgen. Warum haben die angeblichen Steuersünder ihr Geld nicht gleich bei der West LB angelegt? Ist schon komisch.
Ja, woelly, warum lege ich bloß mein Schwarzgeld nicht in Deutschland an. Liegt die Antwort nicht auf der Hand? Und ist Deutschland vielleicht auch von wegen Steuerflucht so hoch verschuldet? Fragen über Fragen...:-)
Nee,
Weil die Regierungen so b-scheuert sind immer mehr Geld ausgeben als vorhanden ist.
Wer sien Geld nicht vor diesen Spezialisten in Sicherheit bringt ist dumm und wird auch noch beschimpft, daß er zu wenig Steuern (Reichensteuer) zahlt.
wilbec
sie versuchen aber ab und zu vor ihren Antworten zu denken oder?
#12-3
Wenn ich an Sie denke wird mir Übel!
12-4
kann ich mir denken
wo ich ihnen immer ihre Unfähigkeiten aufzeige
Wenn deutsches Kapital auf Schweizer Banken liegt, ist das perse noch lange kein Schwarzgeld, wie viele hier und übrigens auch die NRW Landesregierung unterstellen. Richtig spannend wird die Angelegenheit für NRW und Deutschland erst, wenn die Kapitaleigner ihrer Knete nachreisen und ihren Wohnsitz in die Schweiz verlagern. Da kann der neue NRW Bauminister schon mal Steine sammeln und NRW einmauern. Hatten wir doch schon mal in Deutschland.
12:24
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist das Papier nicht wert, worauf es fixiert wurde. Die Schäuble-Milliarden werden sich in Luft auflösen.
12:12
wie die militärische. Warum sollte man dabei auf geheimdienstliche Instrumente verzichten ?
Genau, der Staat sollte eine Stasi aufbauen, wegen der Gerechtigkeit.