NRW setzt Integrations-Signal im Bundesrat durch

NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider (SPD): "Integration ist längst kein Nischenthema mehr“.
NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider (SPD): "Integration ist längst kein Nischenthema mehr“.
Foto: Martin Gerten/Archiv
Was wir bereits wissen
Der Bundesrats-Ausschuss für Arbeit und Soziales heißt künftig Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales: eine Abkehr von der sicherheitspolitischen Orientierung von Integration hin zur Gesellschaftspolitik.

Berlin.. Auf Initiative vor allem von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat ein wichtiges Signal in der Integrationspolitik beschlossen. Wenig Aufwand, aber erhebliche Wirkung: Der Bundesrats-Ausschuss für Arbeit und Soziales heißt künftig Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales, entschied die Länderkammer am Freitag – eine Abkehr von der bisherigen sicherheitspolitischen Orientierung von Integration hin zur Gesellschaftspolitik.

Zuwanderung „Ich begrüße die Entscheidung, die Integrationspolitik mit der Arbeits- und Sozialpolitik zu verschränken“, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) dieser Redaktion. Integration sei vor allem das Vorantreiben der Teilhabe von Migranten an Arbeit, Qualifikation, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit – das sei im Wesentlichen eine gesellschaftspolitische Gestaltungsaufgabe.

Beschäftigungsquote der Migranten in NRW ist gewachsen

Erprobt wird die Anbindung an die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereits von der rot-grünen Landesregierung: Sein Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mache damit sehr gute Erfahrungen, sagte Schneider. So sei die Beschäftigungsquote der Migranten in NRW gewachsen, immer öfter würden höhere Schulabschlüsse erzielt – über 30 Prozent der jungen Migranten haben inzwischen Hochschulreife. „Die Integration ist längst kein Nischenthema mehr“, erklärte der Minister. „Es ist ein Zukunftsthema, die Migranten und ihre Kinder sind mit die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“

Mit dem Neuzuschnitt des Bundesrats-Ausschusses folgte die Länderkammer auch der Forderung namhafter Wissenschaftler, die bereits 2013 gefordert hatten, Integrationsaufgaben im Ressort der Arbeitsmarktpolitik anzusiedeln. In der Bundesregierung scheitert dies bisher am Widerstand der Union.