Das aktuelle Wetter NRW 20°C
Sparprogramm

NRW setzt doppelte Nullrunde für Beamte durch

10.07.2013 | 17:14 Uhr
NRW setzt doppelte Nullrunde für Beamte durch
Bunter Protest vor dem Düsseldorfer Landtag: Ein Polizist geht an symbolisch aufgehängten „letzten Hemden“ zorniger Staatsdiener vorbei. Beamte protestierten damit gegen die geplanten Sparmaßnahmen bei ihrer Besoldungsanpassung.Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf.   Rund eine Milliarde Euro weniger Neuverschuldung: Das ist das Ziel der rot-grünen Landesregierung NRW. Weil zugleich mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung und die Kommunen fließen sollen, ist ein energischer Sparkurs angesagt. Zum Beispiel bei den höheren Besoldungsgruppen bei Lehrern, Polizisten oder in der Justiz. Die Opposition und viele Betroffene wollen dagegen angehen.

Trotz einer angekündigten Klagewelle und massiver Proteste haben SPD und Grüne im NRW-Landtag das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung durchgesetzt. Damit erhalten nur die unteren Tarifgruppen bis A10 die volle Erhöhung von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014.

Für mittlere Tarifgruppen wurde eine Anhebung um insgesamt zwei Prozent beschlossen. Höhere Tarifgruppen ab A13 (Studienrat) müssen zwei Nullrunden hinnehmen.

Beamte
Das bedeutet die Nullrunde für die Beamten-Gehälter

Trotz massiver Proteste von Landesbeamten hat die rot-grüne Mehrheit im NRW-Landtag am Mittwoch eine umstrittene Regelung zur Beamtenbesoldung beschlossen. Mehrere Gewerkschaften von Lehrern, Richtern und Polizisten kündigten Musterklagen in Münster an.

Nach dem Beschluss erhält beispielsweise ein Hauptschullehrer mit 2878 Euro Anfangsgehalt auf zwei Jahre verteilt insgesamt zwei Prozent mehr Gehalt. Ein Polizeioberkommissar, der bislang 2965 Euro Grundgehalt (A10, 8.Stufe) verdient, bekommt bis 2014 monatlich 166 Euro mehr. Ein Gymnasiallehrer mit 3234 Euro Anfangsgehalt hat zwei Nullrunden zu erwarten. Dagegen kündigten mehrere Gewerkschaften von Lehrern, Richtern und Polizisten Musterklagen in Münster an.

Namentliche Abstimmung

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete im Landtag das in namentlicher Abstimmung verabschiedete Gesetz damit, dass eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte angesichts der gebotenen Schuldenbremse nicht finanzierbar gewesen wäre. Mit der Regelung schließe NRW auch eine Gerechtigkeitslücke zwischen höheren Beamten und Tarifangestellten. Allerdings verdiene ein Regierungsrat mit 5400 Euro netto im Monat trotz der Nullrunden immer noch knapp zehn Prozent mehr als ein vergleichbarer Angestellter.

Nachdem CDU und FDP am Vortag eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatten, warnte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Regierung vor einem Verfassungsbruch. FDP-Fraktionschef Christian Lindner verlangte zwar keine 1:1-Anpassung der Tarifanhebung auf höhere Beamte. Der einseitige Verzicht auf einen Inflationsausgleich sei aber unverantwortlich und verfassungswidrig. Die Grünen unterstützten die gestaffelte Anpassung mit Blick auf die schlechte Haushaltslage.

Nullrunden und Mehrarbeit

Der Landeschef des Beamtenbundes (DBB), Meinolf Guntermann, kritisierte, dass die Beamten den Landeshaushalt schon heute mit 2,78 Milliarden Euro im Jahr sanierten. Seit Jahren würden die Staatsdiener mit Gehaltskürzungen, Nullrunden und längeren Wochenarbeitszeiten belastet.

Wilfried Goebels und Theo Schumacher


Kommentare
11.07.2013
23:54
NRW setzt doppelte Nullrunde für Beamte durch
von delbaerfin | #1

Es geht nicht darum, dass Beamte in bestimmten Positionen gutes Geld verdienen (ab A 12 aufwärts - insbesondere für Familienväter). Es geht darum, dass manche Beamte über 10 Jahre darauf "warten dürfen" das Geld zu erhalten, wofür sie über 10 Jahre lang die Arbeit und Verantwortung leisten müssen. Je nach "Kassenlage" und "Parteibuch" bekommen sie es dann. So etwas ist bei tarifgebundenen Angestelltentarifen nicht möglich (wer rausgeht aus Tarifverträgen und Menschen nach "Hungerlöhnen" bezahlt, kann ja wohl kaum als Maßstab erstrebenswert sein). Es geht darum, dass die Abgeordneten des Landtages sich "mal eben" 500 Euro pro Person im Monat mehr "genehmigen", weil "ja alles teurer" geworden ist. Für die, die diese Steuergelder zur Bezahlung dieser Abgeordneten erarbeiten müssen, geht das nicht. Und gilt auch keine "Teuerung", weil "man ja sparen muss".Es geht also um Gerechtigkeit und nicht um Willkür.Insofern ist der Kommentar von Herrn Schuhmacher vom 10.07.2013 schlicht spalterisch!

Aus dem Ressort
Bahn hat Stromleitungen angeblich nicht ordentlich gesichert
Stromtod
15.000 Volt fließen durch die Stromleitungen der Deutschen Bahn. Sie sind nötig, um die Züge des Konzerns an ihr Ziel zu bringen. Doch nun gibt es schwere Vorwürfe gegen die Bahn. Angeblich hat das Unternehmen seine Stromtrassen nicht ordentlich gesichert. Menschen sollen deshalb gestorben sein.
Über 100 Tote in Gaza - Kritik an Israel wegen ziviler Opfer
Nahost-Konflikt
Immer mehr Palästinenser sterben bei den israelischen Luftangriffen: Bis Freitagabend sollen mehr als 100 Menschen getötet worden sein, weitere 680 wurden verletzt. Trotz Kritik wegen der zivilen Opfer zieht Israel Bodentruppen an der Grenze zum Gazastreifen zusammen. Die USA bieten Vermittlung an.
Russland will Snowdens Asyl schon nächste Tage verlängern
NSA-Affäre
Russland wird Edward Snowden offenbar weiter Asyl gewähren. Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA sei weiter in Lebensgefahr, sagte ein Sprecher der Einwanderungsbehörde, deshalb seien die Gründe zur Genehmigung gegeben. Snowden hatte die Überwachungspraktiken der NSA enthüllt.
Wie Amerika auf den Spionage-Skandal reagiert
Spionage-Affäre
Nachdem Berlin dem Stations-Chef der CIA den Stuhl vor die Tür gesetzt hatte, weigerte sich Obama-Sprecher Josh Earnest selbst die Tatsache an sich zu bestätigen. Durch das politische Selbstgespräch Washingtons zieht sich unterdessen der versteckte Hinweis an Berlin, jetzt nicht übermütig zu werden.
Fälschte Grünen-Politiker Daniel Mack eine Bahn-Jahreskarte?
Deutsche Bahn
Der Grünen-Politiker Daniel Mack hat sich als Netzexperte einen Namen gemacht. Jetzt bringt ihn eine Bahnfahrt in Bedrängnis. Und alles nur, weil sein Smartphone leer war. Die Vorwürfe, er habe seine Bahn-Jahreskarte gefälscht, streitet er ab.
Umfrage
Türkische Bürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen nach einem EuGH-Urteil keine Sprachtests absolvieren. Eine richtige Entscheidung?

Türkische Bürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen nach einem EuGH-Urteil keine Sprachtests absolvieren. Eine richtige Entscheidung?