Das aktuelle Wetter NRW 7°C
Sparprogramm

NRW setzt doppelte Nullrunde für Beamte durch

10.07.2013 | 17:14 Uhr
NRW setzt doppelte Nullrunde für Beamte durch
Bunter Protest vor dem Düsseldorfer Landtag: Ein Polizist geht an symbolisch aufgehängten „letzten Hemden“ zorniger Staatsdiener vorbei. Beamte protestierten damit gegen die geplanten Sparmaßnahmen bei ihrer Besoldungsanpassung.Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf.   Rund eine Milliarde Euro weniger Neuverschuldung: Das ist das Ziel der rot-grünen Landesregierung NRW. Weil zugleich mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung und die Kommunen fließen sollen, ist ein energischer Sparkurs angesagt. Zum Beispiel bei den höheren Besoldungsgruppen bei Lehrern, Polizisten oder in der Justiz. Die Opposition und viele Betroffene wollen dagegen angehen.

Trotz einer angekündigten Klagewelle und massiver Proteste haben SPD und Grüne im NRW-Landtag das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung durchgesetzt. Damit erhalten nur die unteren Tarifgruppen bis A10 die volle Erhöhung von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014.

Für mittlere Tarifgruppen wurde eine Anhebung um insgesamt zwei Prozent beschlossen. Höhere Tarifgruppen ab A13 (Studienrat) müssen zwei Nullrunden hinnehmen.

Beamte
Das bedeutet die Nullrunde für die Beamten-Gehälter

Trotz massiver Proteste von Landesbeamten hat die rot-grüne Mehrheit im NRW-Landtag am Mittwoch eine umstrittene Regelung zur Beamtenbesoldung beschlossen. Mehrere Gewerkschaften von Lehrern, Richtern und Polizisten kündigten Musterklagen in Münster an.

Nach dem Beschluss erhält beispielsweise ein Hauptschullehrer mit 2878 Euro Anfangsgehalt auf zwei Jahre verteilt insgesamt zwei Prozent mehr Gehalt. Ein Polizeioberkommissar, der bislang 2965 Euro Grundgehalt (A10, 8.Stufe) verdient, bekommt bis 2014 monatlich 166 Euro mehr. Ein Gymnasiallehrer mit 3234 Euro Anfangsgehalt hat zwei Nullrunden zu erwarten. Dagegen kündigten mehrere Gewerkschaften von Lehrern, Richtern und Polizisten Musterklagen in Münster an.

Namentliche Abstimmung

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete im Landtag das in namentlicher Abstimmung verabschiedete Gesetz damit, dass eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte angesichts der gebotenen Schuldenbremse nicht finanzierbar gewesen wäre. Mit der Regelung schließe NRW auch eine Gerechtigkeitslücke zwischen höheren Beamten und Tarifangestellten. Allerdings verdiene ein Regierungsrat mit 5400 Euro netto im Monat trotz der Nullrunden immer noch knapp zehn Prozent mehr als ein vergleichbarer Angestellter.

Nachdem CDU und FDP am Vortag eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatten, warnte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Regierung vor einem Verfassungsbruch. FDP-Fraktionschef Christian Lindner verlangte zwar keine 1:1-Anpassung der Tarifanhebung auf höhere Beamte. Der einseitige Verzicht auf einen Inflationsausgleich sei aber unverantwortlich und verfassungswidrig. Die Grünen unterstützten die gestaffelte Anpassung mit Blick auf die schlechte Haushaltslage.

Nullrunden und Mehrarbeit

Der Landeschef des Beamtenbundes (DBB), Meinolf Guntermann, kritisierte, dass die Beamten den Landeshaushalt schon heute mit 2,78 Milliarden Euro im Jahr sanierten. Seit Jahren würden die Staatsdiener mit Gehaltskürzungen, Nullrunden und längeren Wochenarbeitszeiten belastet.

Wilfried Goebels und Theo Schumacher



Kommentare
11.07.2013
23:54
NRW setzt doppelte Nullrunde für Beamte durch
von delbaerfin | #1

Es geht nicht darum, dass Beamte in bestimmten Positionen gutes Geld verdienen (ab A 12 aufwärts - insbesondere für Familienväter). Es geht darum, dass manche Beamte über 10 Jahre darauf "warten dürfen" das Geld zu erhalten, wofür sie über 10 Jahre lang die Arbeit und Verantwortung leisten müssen. Je nach "Kassenlage" und "Parteibuch" bekommen sie es dann. So etwas ist bei tarifgebundenen Angestelltentarifen nicht möglich (wer rausgeht aus Tarifverträgen und Menschen nach "Hungerlöhnen" bezahlt, kann ja wohl kaum als Maßstab erstrebenswert sein). Es geht darum, dass die Abgeordneten des Landtages sich "mal eben" 500 Euro pro Person im Monat mehr "genehmigen", weil "ja alles teurer" geworden ist. Für die, die diese Steuergelder zur Bezahlung dieser Abgeordneten erarbeiten müssen, geht das nicht. Und gilt auch keine "Teuerung", weil "man ja sparen muss".Es geht also um Gerechtigkeit und nicht um Willkür.Insofern ist der Kommentar von Herrn Schuhmacher vom 10.07.2013 schlicht spalterisch!

Aus dem Ressort
Streit um Migration - Obama und Republikaner vor Showdown
US-Politik
Sie wollten zusammenarbeiten - das hatten Obama und die Republikaner nach der Kongresswahl gesagt. Aber danach sieht es nach Obamas Alleingang bei der Einwandererpolitik nicht mehr aus. Die Republikaner reichten im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform Verfassungsklage gegen den Präsidenten ein.
Gewerkschaft: Radikale Islamisten bringen Polizei an Grenzen
Polizei
Hooligans, Neonazis, Rocker, Salafisten: Die Klientel, die der Staat besonders im Blick haben soll, ist stark gewachsen. Nun schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm: Die Überwachung sei nicht mehr zu schaffen, und die Situation werde mit dem geplanten Personalabbau noch verschärfen.
Warum der Rathaus-Chef von Goslar viele Flüchtlinge will
Zuwanderung
Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk, 38 Jahre alt, CDU-Mann, sorgt mit einer Ankündigung für Furore. Er möchte am liebsten möglichst viele Flüchtlinge in die Stadt locken. Denn Goslar hat immer weniger Einwohner, und Neubürger aus dem Ausland könnten Betriebe und Arbeitsplätze retten.
Grüne für Agrarwende - Gutes Essen soll Wähler mobilisieren
Parteitag
Haben die Grünen endlich ein neues großes Thema gefunden? Mit der Forderung nach einer ökologischen Agrarwende wollen sie Wähler erreichen. Der Bundesparteitag in Hamburg verurteilte am Samstag Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Die lebhafte und emotionale Debatte war ein Signal.
Rückschlag für Gröhe im Kampf um Platz im CDU-Präsidium
CDU
Im Dezember will Gesundheitsminister Hermann Gröhe Präsidiumsmitglied der CDU werden. Auf dem Weg dahin muss er zunächst eine Niederlage verdauen. Mit 44 zu 41 Stimmen unterlag Gröhe Staatssekretär Günter Krings bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des CDU-Bezirks Niederrhein.
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos