NRW-Schulfrieden - CDU sagt auch Einzelgespräch ab

Rückschlag für einen Schulkonsens in NRW: Die CDU lehnte am Montag eine weitere Einladung zu Gesprächen mit Rot-Grün ab, weil die Minderheitsregierung parallel auch mit der Linkspartei verhandelt. Ein „Schulfrieden“ ist somit wieder unwahrscheinlicher geworden.

Solange Rot-Grün mit den „Kommunisten“ eine Schulreform machen wolle, werde es keine Verhandlungen mit den Christdemokraten geben, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er forderte Rot-Grün zum Umdenken auf. Ein „wertegebundenes Schulsystem“ lasse sich unter Beteiligung der Linkspartei nicht erarbeiten.

Absage auch an „Einzelgespräch“

Am Freitag (24. Juni, 15.30 Uhr) wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) in Düsseldorf mit FDP und Linken über einen Schulfrieden verhandeln. Die CDU hatte bereits am Sonntag abgesagt, weil die Linke von der Minderheitsregierung miteingeladen worden war.

Einen von Schulministerin Löhrmann angebotenen Spezialtermin für Gespräche nur zwischen Rot-Grün und CDU lehnte Laumann ebenfalls ab. Es dürfe keine „Parallelverhandlungen“ geben. In einem gemeinsamen Brief mit CDU-Landeschef Norbert Röttgen an die CDU-Basis kritisierte Laumann den „Stil“ von Löhrmann. Einladungen seien leider immer zunächst über die Medien erfolgt.

Es sei jetzt nicht die Zeit für „taktische Spielchen“, kritisierte Löhrmann die Verweigerungshaltung der größten Oppositionsfraktion. Sie sei „überrascht“ vom Verhalten der CDU. Schließlich habe die Union auch an der überparteilichen Bildungskonferenz gemeinsam mit der Linken teilgenommen, sagte die Ministerin.

„Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, mit wem wir sprechen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Allmählich müsse man glauben, dass die CDU auf Zeit spiele, weil sie in der Schulfrage zerstritten sei. In CDU-regierten Kommunen erfreut sich die rot-grüne Gemeinschaftsschule teils großer Beliebtheit.

Appell von Lehrergewerkschaft

Die Ergebnisse der Bildungskonferenz „dürfen nicht auf dem Altar parteipolitischer Eitelkeiten geopfert werden“, forderte der Chef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann.

Kritik am Nein der CDU kam auch von der SPD. „Ich kann die Argumentation der CDU nicht nachvollziehen. Ein Schulkonsens setzt die Beteiligung möglichst aller im Landtag vertretenen Parteien voraus“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. „Die CDU zieht sich offenbar beleidigt in ihre Schmollecke zurück“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann.

Laumann hält für die CDU allerdings nach wie vor eine Hintertür offen. Offenbar könnten die Christdemokraten wieder in Gespräche einsteigen, falls die Konsensrunde zwischen SPD, Grünen, Linken und FDP scheitern sollte. „Dann würden wir neu überlegen. Ich bin aber kein Hellseher“, sagte der CDU-Oppositionsführer.

Linke steht bereit

Die Linkspartei warnte Rot-Grün davor, sich von der CDU abhängig zu machen. „Wenn SPD und Grüne die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz wollen, dann können sie das nur mit uns machen, nicht mit der CDU“, sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann und bezeichnete das Verhalten der CDU als „borniert“.

Für die FDP wird am Freitag unter anderem Landeschef Daniel Bahr teilnehmen. „Wir verhandeln nicht mit der Linkspartei, sondern sprechen mit der Landesregierung“, betonte Bahr gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. „Einheitsbildung“ lehne man ab.

Nur gemeinsam mit der CDU könnte Rot-Grün die Verfassung ändern. Die Hauptschule ist bisher in der NRW-Verfassung garantiert. Die CDU hatte zugesagt, diese Garantie zu kippen, falls Rot-Grün den Bestand von Gymnasien und Realschulen festschreibt. Für eine einfache Novelle des Schulgesetzes wird die CDU dagegen nicht gebraucht. (dapd)

DerWesten