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NRW rüstet sich für Kampf gegen Islamisten

23.01.2015 | 00:11 Uhr

An Rhein und Ruhr. Als NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern Morgen den Landtag über die Sicherheitslage an Rhein und Ruhr informieren will, muss er seinen Vortrag unerwartet aktualisieren. Im Morgengrauen waren in Herford Sebastian B. und in Mönchengladbach Mustafa C. festgenommen worden – zwei terrorverdächtige Syrien-Rückkehrer im Alter von 26 und 27 mit deutschem Pass.

Nach Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft waren die Männer im Jahr 2013 über die Türkei nach Syrien ausgereist, hatten sich einer paramilitärischen Ausbildung unterzogen und später der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ angeschlossen. Dort sollen sie logistische Aufgaben übernommen haben wie die Verpflegung von Frontkämpfern. Konkrete Anschlagspläne für Deutschland hegten sie offenbar nicht.

„Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und handeln entschlossen“, erklärte Jäger. Bereits am 10. Januar war ein Syrien-Heimkehrer in Dinslaken festgenommen worden. Dennoch machte Jäger keinen Hehl daraus, dass es immer schwerer wird, die Kreise der rund 40 NRW-Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien und dem Nordirak wirksam einzuhegen. „Wir haben es nach Paris mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun“, so der Innenminister. Junge Männer, die sich oft ansatzlos radikalisieren und als Einzeltäter zur Gefahr werden, seien das „Muster von Paris“.

Jäger reagierte überraschend mit 385 zusätzlichen Beamtenstellen bis 2017 bei Polizei und Verfassungsschutz. Landesweit sollen schnell Spezialisten für Fahndung, Analyse und Observation zusammengezogen werden. Zum Ausgleich wird die Zahl der Polizeianwärter erhöht und Mehrarbeit besser vergütet. Innerhalb von 72 Stunden hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dafür grünes Licht gegeben.

Es liegt nahe, dass die festgenommenen Sebastian B. und Mustafa C. Kontakte zur Salafisten-Szene in Mönchengladbach oder einer tschetschenischen Zelle in Bielefeld hatten. „Kennverhältnisse“ nennen das die Sicherheitsbehörden. Doch ein strukturiertes Netzwerk mit einheitlichen Führungspersonen oder eine übergeordneten Ideologie sind kaum nachzuvollziehen.

Ein Dutzend Hilfsvereine

Es gebe rivalisierende Anhängerschaften zwischen Al Kaida und dem Islamischen Staat, sogar unterschiedliche Auslegungen des Koran, heißt es in Sicherheitskreisen.

Die Mobilisierung erfolge über etwa ein Dutzend Hilfsvereine in NRW, die zum Teil fünfstellige Spendensummen für den Dschihad sammeln. Oder über immer professionellere Front-Videos in geschlossenen WhatsApp-Gruppen im Internet. Observation und Risikoeinschätzung würden immer schwieriger.

Tobias Blasius

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2015-01-23 00:11
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