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NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün

13.01.2011 | 18:39 Uhr
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
Foto: dapd

Düsseldorf. Der Rechtsstreit um die Schuldenaufnahme der rot-grünen Landesregierung verschärft sich. Das NRW-Verfassungsgericht verlangt präzise Nachweise, ob und in welcher Höhe es mit dem Nachtragshaushalt 2010 bereits Kredite aufgenommen habe.

Der Rechtsstreit um die Schuldenaufnahme der rot-grünen Landesregierung verschärft sich. Gestern legte das Verfassungsgericht nach: Präsident Michael Ber­trams verlangte in einem erneuten Fax an das Finanzministerium präzise Nachweise, ob und in welcher Höhe es mit dem Nachtragshaushalt 2010 bereits Kredite aufgenom- men habe. Dagegen hatten CDU und FDP in Münster geklagt.

Am Mittwoch hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt, er habe den im Dezember vom Landtag beschlossenen Nachtragsetat „ordnungsgemäß, im üblichen Verfahren“ bis Jahresende vollzogen. „Dazu gehört auch die Zuführung zu Sondervermögen und Rücklagen“, hieß es weiter. Das Gericht sah darin offenbar einen Widerspruch zu einem früheren Schreiben des Ministeriums, in dem Kreditaufnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt für notwendig erachtet wurden. Bertrams fordert deshalb von Walter-Borjans „Klarstellung“.

Zweifel am Finanzgebaren der Regierung

Im Kern geht es in der Klage der Opposition um die Risikovorsorge für die WestLB. Dafür seien bis Jahresende 1,3 Milliarden Euro in ein Sondervermögen eingezahlt worden, außerdem weitere 94 Millionen Euro für den NRW-Pensionsfonds, hieß es auf WAZ-Anfrage im Finanzministerium. Die mit dem Nachtragsetat ebenfalls beschlossenen 745 Millionen Euro für Einheitslasten und Kita-Kosten der Kommunen würden hingegen erst kassenwirksam, wenn sie abgerufen werden, so eine Sprecherin. Erst dann lasse sich auch sagen, ob dafür Kredite aufgenommen werden müssten. Die genaue Gesamthöhe aller Kredite für 2010 stehe erst mit dem Kassenabschluss fest, der noch im Januar zu erwarten sei. „Wir haben uns völlig gesetzlich verhalten“, betonte die Sprecherin.

Zweifel am Finanzgebaren der Regierung äußerte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er erwarte, dass die Landesregierung die Verfassung achte. „Die Verfassung ist kein Fetzen Papier“, sagte er. Er könne derzeit nicht beurteilen, ob die Landesregierung Kredite für Rücklagen aufgenommen habe oder nicht. Es gehe nun auch um die Frage, so Laumann, „hat die Regierung gelogen und weiß sie überhaupt, was sie gemacht hat“.

Theo Schumacher


Kommentare
14.01.2011
10:46
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
von Freiheit-die-ich-meine | #13

@sigurdis: Sie klingen so überrascht! Aber dass die Parteien die Meinungsbildung in Deutschland bestimmen ist Teil der VERFASSUNG! Und dass die Parteien die Posten in Gerichten, Gremien etc bestimmen ist Teil der VERFASSUNG! Seit 1949 ist das so! Die heutigen Politiker-Aristokraten haben die Möglichkeiten nur erkannt und nutzen sie schamlos aus! Das schlimme ist: Die sind auch noch im Recht, juristisch betrachtet! Moralisch betrachtet ist das eine Sauerei! Und wir sind seit der Öffnung der Informationsmöglichkeiten durch das Internet endlich wirklich informiert und damit mündige Bürger. Also: Revolution machen und die Verfassung ändern. Die Politiker-Aristokraten werden ihre eigenen Futtertröge doch nie freiwillig hergeben!

14.01.2011
10:42
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
von Freiheit-die-ich-meine | #12

Ja, Sie haben Recht. Die aktiven Politiker heute sind allesamt Karrieristen und Abstauber. Das Blöde ist, dass dieses Land qua Verfassung ein Parteienstaat ist. Also muss man, um etwas ändern zu können, in eine Partei eintreten oder eine Partei gründen. Letzteres ist sauschwer! Und innerhalb einer Partei die stromlinienförmigen Karrieristen mit Sachargumenten wegpusten zu wollen, ist Illusion. Es hilft eigentlich nur eine bürgerliche Revolution! Denn es regieren die Kinder der stillen sozialistischen Revolution, die seit 1970 in der BRD stattfindet. Und damit muss mal aufgeräumt werden.
.
Diese Politiker verhalten sich wie die Aristokraten des 18. und 19. Jahrhunderts. Sie sind komplett abgehoben vom Volk, jonglieren mit den Etats, dass einem schwindlig wird, haben einen subtilen Unterdrückungsapparat aufgebaut, der über moralische Entrüstung funktioniert, bedienen sich schamlos selbst und feiern noch ausgelassene Feste (siehe die Sause der derzeitigen Bundes-Regierung in der NRW-Vertretung mit französischem Wein für fast 10000 EUR , die deutschen Winzer haben einen Hals vom Rhein über die Mosel bis zur Elbe, so eine unsensible Aktion, wie seinerzeit Schröder mit seinem Brioni-Anzug und seiner Cohiba).
Also: Die neuen Aristokraten gilt es zu bekämpfen in der Art der Revolutio von 1789! Ca Ira, Ca Ira, Les Aristocrats à la lanterne! (Es geht! Es geht! Aristokraten an die Laterne hängen)

14.01.2011
10:30
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
von Hanne kommt und das Land brennt | #11

@ von hispanier:

Bertrams ist mit SPD-Ticket Richter geworden.

14.01.2011
10:19
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
von sigurdis | #10

@ #7

Mal ganz ehrlich, wie sollen die Richter über den Parteien stehen, wenn sie laut Parteibuch aufgeschlüsselt sind ? Das ist wieso ein Hohn egal ob bei Landesbanken, Gerichten oder Medien ( ARD / ZDF, diverse Pressekonzerne ), das es an den großen Parteien liegt ( bzw genauer gesagt an denen, die in Regierungen in diesem Land mitspielen dürfen - aber das sind ja quasi im dieselben ), das diese Parteien über die entsprechenden Besetzungen der Posten entscheiden ! Laßt euch das mal auf der Zunge zergehen, die Partei(en) durchdringt alles - das hat unsere Verfassung in dieser Form garantiert nicht vorgesehen. Wie sollen Richter den unabhängig und unparteiisch urteilen, wenn es sozusagen vom richtigem Parteibuch und Wohlwohlen der Parteien abhängig ist, ob sie überhaupt für diesen Posten vorgesehen sind und diesen auch bekommen ? Bei den Medien nichts anderes - ein Indendant bzw dessen Meinung paßt einem Landesfürsten ( Koch) nicht, prompt ist er kein Intendant mehr. Ein anderer Landesfürst interveniert und prompt kommt es zu kuriosen Geschäften einer Landesbank ( BayernLB ) und und und..Wer glaubt denn bei solchen Vorgängen noch an die Unabhängigkeit von Medien oder Gerichten etc ?

14.01.2011
09:45
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
von hispanier | #9

Sooo ernst war meine Frage gar nicht gemeint. Aber wer glaubt eigentlich noch daran, dass uns irgendeine Partei noch retten wird? Das sind alles Zauberlehrlinge, Bankrotteure etc, egal ob rot-gelb-grün-schwarz. Es geht schon seit langer Zeit nur noch darum, an den Trog zu kommen. Dann möglichst schnell satt fressen und abtauchen. Das Volk ist denen alle egal. Ganz gleich, welcher Partei sie nun angehören.
Manchmal ist mir danach den Bundestag, alle Senate und Landtage, sämtliche Kreis- und Stadträte aufzulösen und die Politiker zum Teufel zu jagen. Wir lassen uns dann direkt von den Lobbyisten regieren. Dann gehts uns zwar auch nicht besser, aber wir sparen eine Menge Geld. Wenn wir das dann gleich zwischen den Lobbyisten und der Gemeinheit aufteilen kann man viele Löcher wieder stopfen.

14.01.2011
09:44
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
von alexDier | #8

Und Rot-Grün zeigt wieder mal allen den Stinkefinger.....

14.01.2011
09:15
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
von Freiheit-die-ich-meine | #7

@hispanier: Die Verfassungsrichter sind nach Parteibuch-Proporz gewählt, also entsprechend ausgewogen zwischen SPD, CDU, GRÜNE und FDP sowie nach Sach- und Fachkenntnis ausgesucht. Diese Juristen stehen über der Politik (hoffentlich) und ich schätze, dass die Daten haben, die sie zu diesen durchaus unüblichen Aktionen herausfordern. Da brennt der Busch! Die Wand wackelt! Eine Regierung ohne Mehrheit hat im Parlament eine Kungelkoalition von Verfassungsbeugern zusammenbekommen. Das Verfassungsgericht ist UNSER SCHUTZ vor diesen Zauberlehrlingen und Bankrotteuren, diesen Vabanque-Spielern. Unsere Zukunft wird verspielt. Unsere Chance, dieses Land noch regierbar zu erhalten und die Leistungen des Staates in eine vernünftige Waage zu den Steuerbelastungen zu halten. Wenn die so weitermachen, dann werden die Steuern steigen müssen, denn irgendwann ist Kassentag! Oder die Damen hoffen auf eine satte Inflation, damit die Schulden bezahlt werden können. So nach dem Motto: Uns gehts gut, auch wenn wir manchmal lpleite sind, uns gehts gut!
Eine Inflation OHNE NOT anzuzetteln ist ein masisves Verbrechen an der Bevölkerung. Also in Frankreich wird man für so etwas guillotiniert, öffentlich! In Deutschland gibt es ein Verfassungsgericht, welches die Regierung nun auf die Linie der Varfassung zurückzwingen will!

Und welche Konsequenz hätte nun ein negatives Urteil? Werden die handelnden Politiker dann vor Gericht gestellt? Nein! Die machen Neuwahlen, lassen ihre Lügenpropagandamaschine wieder anlaufen und werden sogar gewählt! Dann haben sie eine Mehrheit, so meinen sie, und können die Verfassung brechen! Irrtum! Das Verfassungsgericht würde auch nach Neuwahlen eine Neuverschuldung als Verfassungsbruch rügen und ungültig machen. Dann gäbe es einen nicht rechtmäßigen Haushalt, also eine Ausgabensperre. Die rot-grünen Träume wären in jedem Fall zu Ende, die Wirklichkeit hätte die Regierung eingeholt, kein Glanz mehr in der Hütte, keine Projekte mehr durchzusetzen, sondern nur noch dröges Sparen, wie langweilig!

14.01.2011
08:15
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
von Hanne Hartz | #6

#4 Ralle M

Genau , dann kann noch mehr Geld sinnlos verpulvert werden und die soziale Hängematte wird immer gemütlicher , her damit , bleibe dann auch zuhaus

14.01.2011
08:08
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
von hispanier | #5

Der Richter hat nicht zufällig das CDU-Parteibuch in der Tasche?

14.01.2011
07:51
NRW-Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
von RalleM | #4

Moment mal. Die ******* hat CDU und FDP hinterlassen. Was meint ihr, wenn die die Wahlen gewonnen hätten? Denen bliebe nichts anderes übrig, als auch mit Steuergeldern die WeltLB zu retten, die sie vorher zerlegt haben.

So ist das in der Politik. Selbst Fehler machen und dann alles auf die anderen schieben.

Leider ist das auch bei der WAZ ein schlechter Stil, denn die Hintergründe bleiben bei solch einseitigen Berichten weg.

Soll das Landesverfassungsgericht doch urteilen, dann haben wir Neuwahlen. Super. Dann bleiben die Mövenpicks in der Versenkung, die CDU rutscht ab und Rot/ Grün wird diesmal mit deutlicher Mehrheit gewählt (siehe Wahlumfragen). Mich würde es freuen.

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