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Urheberrecht

NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen

13.02.2013 | 18:59 Uhr
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
Allein im Jahr 2011 hagelte es rund 220 000 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet. Gegen unseriöse Anwaltskanzleien will die Landesregierung jetzt mobil machen.Foto: dapd

Die Forderungen wegen Urheberrechts-Verletzungen im Internet werden immer dreister. Sogar das Filmchen vom Kita-Fest kann teuer werden, wenn es mit geschützter Musik unterlegt ist. Die NRW-Landesregierung spricht sich für eine Deckelung der Summen aus.

Wenn das NRW-Justizministerium den seit Monaten tobenden Streit ums Urheberrecht im Internet veranschaulichen will, landet man schnell im Kindergarten. Und zwar im Wortsinn. Es seien bereits Eltern von findigen Anwälten mit Abmahnschreiben traktiert worden, bloß weil sie ein Video vom Kita-Fest ihrer Kleinen mit Musik im Hintergrund ins Netz gestellt hätten, berichtet ein Sprecher von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Damit soll nun Schluss sein.

Galt das illegale Herunterladen von Filmen, Fotos, Texten und Musik lange als Kavaliersdelikt, schlägt die Branche inzwischen mithilfe spezialisierter Anwaltskanzleien energisch zurück. Nach Angaben des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gab es allein 2011 rund 220 000 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen. Die Betroffenen zahlten im Durchschnitt 800 Euro. Die geltend gemachten Gesamtforderungen beliefen sich auf stolze 165 Millionen Euro.

Kein Freifahrtschein für Piraterie

NRW macht seit Monaten mobil gegen angeblich unseriöse Anwaltskanzleien, die aus dem Schutz des Urheberrechts ein Geschäftsmodell entwickelt hätten. Mit Standardschreiben und einem abstrus hoch angesetzten Streitwert würden unbescholtene Eltern eingeschüchtert, deren Kinder per Mausklick das falsche Lied heruntergeladen hätten. Selbst Erinnerungsfilmchen vom letzten Konzert oder private Schnappschüsse würden kriminalisiert. Die rot-grüne Landesregierung wird deshalb bei der Bundesratssitzung am 1. März einen Entschließungsantrag einbringen, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu zwingen. „Die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland“, sagte Kutschaty.

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Das Unwesen von Abmahn-Kanzleien dürfte durch ein neues Gerichtsurteil bestärkt werden. In dem Fall ging es um ein Softwareunternehmen, das im August 2012 gleichzeitig Dutzende Facebookseiten abmahnen ließ, wegen Fehlern im Impressum. Juristen: Viele Facebookseiten sind deshalb angreifbar.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zwar eingeräumt, dass es beim Vorgehen gegen Raubkopierer zu „Überziehungen“ gekommen sei, ein angekündigter Gesetzentwurf gegen die sogenannte Abmahnabzocke lässt jedoch auf sich warten. Eine für den 6. Februar in Aussicht gestellte Befassung des Bundeskabinetts mit dem Thema fand nicht statt. „Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben“, klagte Kutschaty.

Auswüchse bei Abmahnkosten eindämmen

Das Justizministerium muss immer wieder darauf hinweisen, dass es keinen Freifahrtschein für Piraterie zu Lasten von Autoren, Musikern und Künstlern auszustellen gedenkt. Der Schutz des geistigen Eigentums und die Auskunftsrechte für Lizenzinhaber, die Raubkopierer so schnell ausfindig machen können, würden nicht angetastet, versichert ein Ministeriumssprecher. Vielmehr gehe es darum, Auswüchse bei den Abmahnkosten zu beschneiden. Anwälte sollen privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für eine Abmahnung nur noch maximal 80 statt 800 Euro in Rechnung stellen dürfen, fordert Kutschaty. In der Bundesregierung wurde zuletzt eine Deckelung bei 155 Euro diskutiert. Wer in gewerblichem Ausmaß Urheberrechte verletzt, soll weiterhin hohe Summen zahlen müssen.

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Der Brief traf Heinz-Jörg F. wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Er soll sich der „rechtswidrigen Verbreitung“ des Computerprogramms „Mega Airport München“ der Aerosoft GmbH schuldig gemacht haben. Dies schrieb ein ihm bislang unbekannter Rechtsanwalt aus Berlin, Daniel Sebastian, der gleich seine...

Tempo kommt in die Angelegenheit aber wohl erst mit der Bundesratssitzung am 1. März. Entscheidender Hebel im Kampf gegen unseriöse Abmahnungen im Internet ist die Festsetzung des Streitwerts eines Films, Lieds oder Textes. Anwälte können zurzeit bei einem Musiktitel, der normalerweise für einen Euro in Netz zu kaufen ist, von einem Streitwert von bis zu 10 000 Euro ausgehen. Kutschaty hält das für überzogen und fordert eine Deckelung bei 500 Euro. Dies entspräche dem wirtschaftlichen Wert eines Musikstücks eher. Da der legale Kauf noch immer deutlich günstiger sei, werde das Urheberrecht durch seine Initiative nicht ausgehöhlt.

Tobias Blasius



Kommentare
15.02.2013
14:34
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von babilon | #24

Hoffendlich ist das nicht die Aufgabe vom Innenminister,dann wird groß getutet uns dann
kommt garnichts,

14.02.2013
22:06
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von Stadewaeldchen | #23

Ist die Kommentarfunktion heute extra-buggy oder liegt das an mir?

14.02.2013
20:20
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von xxyz | #22

Es ist doch auch die Justiz in NRW, die bspw. IP-Adressen trotz hoher Fehlerquote zur Verfügung stellt. Es würde schon reichen, wenn diese Tore geschlossen würden.

Wenn nicht so viele Anwälte in den Parlamenten wären, würde das Theater schon längst gestoppt werden.

Aber die Gelddruckmaschine muss wohl weiter laufen und viele Familien zerstören, weil plötzlich Schreiben eintrudeln. Viele Fälle haben gezeigt, dass die Fehlerquote bei den sog. Ermittlern und bei der IP-Zuordnung sehr hoch ist.

Wann stoppt die NRW-Justiz die zu einfache Herausgabe dieser Daten!

14.02.2013
18:33
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von MrRuhrgebiet | #21

Sie gehen über die Straße und pfeifen ein paar Take eines Schlagers vor sich hin. Das ist faktisch eine Urheberrechtsverletzung. Müssen Sie eine Strafe fürchten? Nein.
Sie setzen bei Facebook einen Link und Facebook erstellt ein kleines Vorschaubild. Wahrscheinlich sind Sie sich noch nicht einmal des Vergehens bewußt. Die Abmahngebühr und das Anwaltshonorar dürften einige tausend Euro betragen.
Hier ist im Internet ein Parallelrecht entstanden, das sich nicht mehr an der Rechtsprechung im täglichen Leben orientiert. Aus der Sicht des täglichen Lebens ist damit das Internet ein rechtsfreier Raum - das bürgerliche Recht gilt nicht mehr. Diesen Begriff in meinem ersten Artikel scheinen aber einige Leser nicht verstanden zu haben. Gerade dieses unterschiedliche Recht kritisiere ich.

14.02.2013
13:53
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von Doom13 | #20

der Kern des Problems liegt m.E. woanders. GEMA und Urheberrecht. Für mich macht es einen himmelweiten Unterschied, ob man in einer Kita ein oder 2 Lieder spielt, die dem Urheberrecht unterliegen, sofern sie nur abgespielt und nicht gleich kopiert werden, oder andere Gruppen sich bewusst illegal an Tauschbörsen bedienen. Ausserdem ist man gerne schnell dabei Geldstrafen zu verhängen. In diesem Lande geht es nur noch ums Geld. Da kommen Kinderschänder vor Gericht schon besser weg .
Wenn ich jetzt illegale Tauschbörsen anspreche...warum bestehen die so lange eigentlich? Wenn man einen Fluss austrocknen will, muss man die Quelle versiegen.

1 Antwort
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von Stadewaeldchen | #20-1

Bezüglich der unsäglichen GEMA gebe ich Ihnen Recht, die GEMA ist längst nur noch Selbstzweck. Kindergeärten Anzählen, weil die Kinder ein Lied singen, noch nicht einmal von CD abspielen oder der Irrsinn mit den neuen GEMA-Tarifen für Diskos ist, neben den Abmahngebühren, schon ein Thema, worüber gesprochen werden sollte. AUch die Frage der Verhältnismäßigkeit stelle ich mir regelmäßig, wenn ich sehe, daß die Strafen für Raubkopien im selben Bereich liegen, wie für Vergewaltigungen. Da kann man schon mal zweifeln, ob das alles so richtig ist.
Aber andererseits kann ich die Naivität etlicher Internetnutzer nicht verstehen. Vielleicht erinnert sich noch jemand an den "Skandal" um Bilder von der Seite "Marions Kochbuch". Dort kann (konnte?) man sich kostenlos Rezepte und Fotos der betreffenden Gerichten ansehen. Die Fotos wurden von einigen Leuten auf ihre privaten Webseiten kopiert und die wunderten sich dann ernsthaft, daß das nicht OK war und fühlten sich über den Tisch gezogen.

14.02.2013
13:27
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von Optio | #19

Schwarze Schafe gibt es in allen Lebensbereichen. Hier wieder eine ganze Branche in Mißkredit zu bringen zu wollen ist einfach nur Dummheit.
Ohne Rechtsanwalt ist man vor Gericht ein armer Tropf.

1 Antwort
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von MrRuhrgebiet | #19-1

Hier woird nicht die Branche kritisiert, sondern jene die Bagatellverschöße abmahnen und horrende Gebühren dafür verlangen.

14.02.2013
13:06
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von Nix-wird-besser | #18

Was vielleicht auch interressant wäre und so gut wie gar nicht erwähnt wird im Zusammenhang mit den mißbräuchlichen Massenabmahnungen: Wie halten es denn die Länder um uns herum? Österreich, Holland? Dort gibt es gewiß auch Urheberrecht - aber soweit mir bekannt ist, nicht diese Abmahnerei. Dort gibt es nicht registrierte Prepaid-Karten, offene WLANs an jeder Ecke, ohne dass die Betreiber direkt im Gefängnis landen. Wie funktioniert es dort?
Ich habe den Eindruck, hier in Deutschland wird jeder, der gegen diese Art der Abzocke ist, sofort als Befürworter der massenhaften Piraterie abgestempelt.
Man kann jedem, der hier so massiv für diese Abmahn-Masche eintritt, nur wünschen, dass er auch einmal zu Unrecht (!!) von einem dieser Abmahn-Anwälte schöne Post erhält.

14.02.2013
12:44
XY-4711 | #14
von kumpelanton | #17

Dann versuchen Sie doch mal, ohne Rechtsanwalt vor Gericht Recht zu bekommen!

Leute, die so wie Sie argumentieren, werden wissen, warum sie die Rechtsanwälte fürchten müssen.

1 Antwort
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von XY-4711 | #17-1

Werter Kumpel Anton,
ich fürchte Rechtsanwälte nicht, ich findes es sogar sehr amüsant mit Ihnen zu streiten! Aus langjähriger Berufserfahrung als leitender Mitarbeiter verschiedener Kanzleien ist meine Lebenserfahrung geprägt. Leider habe ich überwiegend nur Anwälte kennengelernt, die nicht die Courage hatten eigene Fehler zuzugeben und immer darauf bedacht waren Streit zu provozieren - O-Ton: "Damit verdienen wir unser Geld". Und nur weil man vor Gericht Recht bekommen hat, hat man nicht automatisch Recht. Auch Richter sind nicht frei von Fehlern; wie auch bei so vielen Anwälten, die alle Geld verdienen wollen und die Gerichte überstrapazieren. Vieles kann zwischenmenschlich auch ohne Anwalt geklärt werden, dies ist aber ein gesellschaftliches Problem und solange immer weiter lustig Anwälte zugelassen werden, wird es auch nicht gelöst werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg vor Gericht, möge Justitia stets auf Ihrer Seite sein.

14.02.2013
12:40
Eine Abmahnung nur noch maximal 80€
von kumpelanton | #16

Welcher Rechtsanwalt will denn noch für 80€ tätig werden? Damit schafft man de facto das Urheberrecht ab und legalisiert den massenhaften Missbrauch des geistigen Eigentums.

1 Antwort
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von MrRuhrgebiet | #16-1

Warum muß denn ein Anwalt eingeschaltet werden. Der Geschädigte kann abmahnen und angemessene Gebühren verlangen. Zieht er aber einen Anwalt hinzu muß sich der Streiwert und damit das Anwaltshonorar am Schaden orientieren.
Es geht hier um Anwälte, die meist ohne Auftrag, tätig werden und nach Gutdünken den Streitwert festlegen. Siehe Artikel: Schaden ca 1 Euro, Streitwert 10000 Euro.

14.02.2013
12:31
NRW-Regierung will Abmahn-Anwälte stoppen
von Nix-wird-besser | #15

Aha ... hat es nun ein paar NRW-Regierungspolitiker getroffen? Vor Kurzem war zu lesen, dass Bundespolitiker wohl zu Unrecht von Abmahn-Anwälten betroffen waren und ein paar hundert EURO zu zahlen hatten. Schön, wenn schwachsinnige Gesetze endlich die Richtigen treffen - DANN muß man handeln. Wenn es Millionen andere trifft - egal!
Nicht mißverstehen, Raubkopieren ist nicht OK. Doch was die Abmahnindustrie in D treibt, ist eindeutiger Mißbrauch. Bei anderen Schäden (z.B. PKW-Unfall) muß man als Geschädigter jeden Euro als Schaden belegen und bekommt noch absurde Abzüge, bei angeblichem Herunterladen werden "mal eben so" 10000 EUR als Streitwert angesetzt - und entsprechend berechnen sich die Honorare.
Es würde schon helfen, wenn die Schadenshöhe auch BELEGT werden müßte und nicht Phantasie-Höhen hätten. Aber auch hier liegt es nur am Gesetzgeber, dies zu ändern... nur bei DER Menge Anwälten in der Politik ... eher unwahrscheinlich.

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