NRW-Regierung plant nun doch „Kanal-TÜV“ für alle
17.09.2012 | 06:30 Uhr 2012-09-17T06:30:00+0200
Düsseldorf. Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft grundsätzlich zur regelmäßigen Überprüfung der Abwasserrohre auf ihren Privatgrundstücken verpflichtet werden. Das sieht nach Informationen der WAZ-Mediengruppe eine Verständigung über den umstrittenen „Kanal-TÜV“ vor, den die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am 25. September beschließen wollen.
Als Stichtag für die „Erstprüfpflicht“ ist der 1. Januar 2026 im Gespräch. Bis dahin sollen alle privaten Abwasserkanäle unabhängig vom Alter der Immobilien und vom Wasserverbrauch der Bewohner mindestens einmal durchleuchtet worden sein, um eine Verschmutzung des Grundwassers durch undichte Stellen zu verhindern. Der nächste Kanal-TÜV wäre dann erst 20 Jahre später wieder fällig. In Wasserschutzgebieten sollen kürzere Fristen festgelegt werden.
Da die fachmännische Untersuchung der Abwasserrohre je nach Grundstücksgröße mehr als 800 Euro kosten kann, soll es nach dem Willen von Rot-Grün eine „Sozialklausel“ geben, die einkommensschwächeren Hausbesitzern den Zugang zu Förderprogrammen des Landes eröffnet. Den Plänen zufolge wird es insgesamt eine „Bringschuld der Bürger“ zur selbstständig veranlassten Kanal-Untersuchung geben und keinen behördlichen Prüfkalender der Kommunen.
Der Kanal-TÜV wird - allen Anzeichen nach - alle Hausbesitzer in NRW treffen. In einigen Fällen wird die Dichtheitsprüfung ein teures Unterfangen. Das garantiert wütende Proteste der betroffenen Bürger. Denn warum es einen Kanal-TÜV braucht, hat die Regierung noch nicht erklärt. Ein Kommentar.
Keine bundesweite Regelung
Rechtliche Bedenken gegen die Dichtheitsprüfung sind inzwischen ausgeräumt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in einem Schreiben an Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne), das unserer Zeitung vorliegt, ausdrücklich auf die Regelungskompetenz der Landesregierung beim Kanal-TÜV hingewiesen. Die Frage nach einer bundesweit einheitlichen Verordnung müsse er dagegen „für die absehbare Zeit mit ‚Nein’ beantworten“, schreibt Altmaier.
Vom Tisch ist damit die von CDU und FDP geforderte Verdachtsprüfung, die nur bei der begründeten Annahme von Umweltschäden greifen würde. Auch die Anfang des Jahres noch von Umweltminister Remmel in Aussicht gestellten Ausnahmen für normale Einfamilienhäuser mit einem Wasserverbrauch von weniger als 200 Kubikmeter pro Jahr wird es nach dem Willen der Regierungskoalition nicht mehr geben.
Hitzige Debatte
In NRW sind rund 200.000 Kilometer privater Abwasserkanäle verlegt. Im Jahr 1995 wurde im Landeswassergesetz eigentlich schon eine flächendeckende Kanal-Prüfung bis spätestens 31. Dezember 2015 vorgeschrieben. Dies hat im vergangenen Jahr zu einer hitzigen politischen Debatte über den umweltpolitischen Sinn der kostspieligen Durchleuchtung von Abwasserrohren geführt. Inzwischen haben sich landesweit mehr als 63 Bürgerinitiativen mit geschätzt 300.000 Aktivisten gegen den Kanal-TÜV gebildet.
16:08
Die Wähler in NRW hätten wissen müssen, was diese Landesregierung für ein falsches Spiel treibt. Kraft und Remmel stehen nun als Lügner da, weil sie das Gegenteil tun als vor der Wahl angekündigt. Das hat mit Lobbybedienung und nicht mit Bürgernähe und Vernunft zu tun. Das muss große Auswirkungen bei den nächsten Wahlen haben. Bitte, Bürger, vergesst diesen Betrug nicht.
Ich kann nur sagen Volksverdummung und Stimmenfang!
Ich dachte immer Frau Kraft ist eine Frau mit Rückrad, Aber weit gefehlt.
Der Bürger muss Zahlen, und das teiweise marode Stadtnetz bleibt undicht.
Ist wieder mal was für ein Witzblatt, auf Kosten der Bürger.
08:54
Und wo bleibt die Vorbildfunktion?
In den Kommunen sind die öffentlichen Kanalnetze bis in Größenordnungen von 70, 80 oder 90 % deffekt oder marode.
Es nützt nichts, wenn die Hausentwässerungen zwar 100% dicht sind, aber letztendlich die Einleitung in eine löchrige Stadtentwässerung erfolgt.
Deshalb sollten sich die Landesfürsten, - Prinzessinen, -Könige und Königinnen erst einmal darum bemühen, ordentliche Abwasserkanäle in den Städten und Gemeinden herzustellen.
17:47
Wenn ich mich frage, wem nutzt das Theater, kann ich mir nur 2 Antworten vorstellen.
1) Starke Lobbyarbeit
2) Wahlkampftaktik durch Merkel.
Zu 2) Merkel wusste von dem irren Vorhaben der Rot-Grünen in NRW, die Kanäle zu prüfen. Sie hat ganz geschickt diese Volksverdummung für sich genutzt. Sie schickt den Generalverlierer Röttgen in den NRW-Landtagswahlkampf. Der verliert, wie nicht anders zu erwarten war. Rot-Grün kann den Kanal-TÜV durchsetzen. Das macht viel böse Stimmung und prompt steigen die Aktien der Schwarz-Gelben. Merkel braucht gar nicht einzugreifen, Altmaier hat übrigens alle Schuld den Ländern in die Schuhe geschoben. So macht man Stimmung, und die Abgehobenen der Grünen raffen das nicht. Wenn die Öko hören, setzt der Verstand aus.
In der NRZ stand, dass Remmel als Grund auch angeführt hat, dass durch die defekten Rohre Antibiotika ins Grundwasser gelangen könnten. Da gehören die aber auch bei besten Willen nicht hin, eher in das Trinkwasser von Hähnchenmästereien.
Remmel scheint doch sehr überfordert. Schade.
...und durch die Landwirte kommen sogar Fäkalien ins Grundwasser...
17:05
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12:10
Das waren alles mal wieder Wahlkampfparolen!
Jetzt soll die Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung in aller Härte in NRW durchgesetzt werden.
Auch die Anfang des Jahres noch von Umweltminister Remmel in Aussicht gestellten Ausnahmen für normale Einfamilienhäuser mit einem Wasserverbrauch von weniger als 200 Kubikmeter pro Jahr wird es nach dem Willen der Regierungskoalition nicht mehr geben.
Auch von Frau Hannelore Kraft ihren Aussagen im Wahlkampf, ein und zwei Familienhäuser könnte man ja ausnehmen, ist jetzt nichts mehr zu hören.
Und unser Bundesumweltminister Peter Altmaier hält es immer noch nicht für nötigt sich bei den Bundesländern für einen bundeseinheitliche Rechtsverordnung zum WHG (Wasser Haushaltsgesetz) stark zu machen.
Wasser kennt keine Grenzen.
Kennt denn keiner die Kleine Anfrage(- Bundestagsdrucksache 17/8259 -) an die
Bundesregierung?
Hier der Auszug:
8. Liegen der Bundesregierung Gutachten vor, in denen Beeinträchtigungen des
Grundwassers durch kommunale Abwasser
21:39
Da sind wir Bürger mal wieder richtig veräppelt worden.
Vor der Landtagswahl wurde dieses unsinnige Gesetzesvorhaben erst mal auf Eis gelegt, man wollte den Wähler ja nicht erärgern..
Nun wird der Wähler nicht mehr gebraucht da kann man der Abwasserlobby mal eben per Gesetz unter dem Deckmantel des Umweltschutzes einträgliche Einnahmen bescheren.
Der dumme Wähler hat seine Pflicht getan und in 5 Jahren zur nächsten Landtagswahl ist diese Sache vergessen.
Für mich war auch vor der Landtagswahl klar das dieses Gesetz kommt. Ich gebe auf das Wort eines Politikers ob auf Kommunaler, Landes- oder Bundesebene schon lange keinen Pfifferling mehr.
Politiker sind in diesem Lande schon längst nur noch erbärmliche Erfüllungsgehilfen der mächtigen Industrie- und Bankenlobby..
Dieses Land ist zu einer Bananenrepublik verkommen.
21:04
Aufgrund der normalen Veränderungen im Erdreich, besonders wenn wie im Ruhrgebiet der Bergbau vorhanden war, gibt es nunmal Senkungen, die entsprechendes Auseinanderziehen von Muffen, insbesondere bei den Tonrohren, zur Folge hat. Je nach Umfang der Senkung ist auch eine Beschädigung möglich.
ABER: mit Verlaub gesagt, das bischen Sch.... was wir jeden Tag da ablassen, hat noch jeder Undichtigkeit wieder "versiegelt" und alles ist dicht. Das Märchen, dass Grundwasser durch die o.g. Beschädigungen ins Kanalnetz eindringt, ist was für die Kinderstunde. Selbst wenn dem so sei, das Wasser fliesst durch den Kanal zurück. Es ist das gleiche Wasser welches beim Regen von der Straßenoberfläche in den Kanal kommt.
Fakt ist hier wieder einmal ein reines Abzocken und ein Kartell zwischen Politik, Rohrinspekteuren und Instandsetzern, ein Schelm wer böses denkt. wenn dann flächendeckend für ganz Deutschland und nicht nur NRW !
20:53
Gut, dass ich 2019 in Rente gehen, mein Haus in Essen verkaufen und dieses verrückte Bundesland endlich verlassen kann. Bis dahin muss ich den alltäglichen Irrsinn der wechselnden rot-grün-gelb-schwarzen Regierungen leider noch ertragen.