NRW-Regierung kauft angeblich noch eine Steuer-CD

Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. Es handele sich um Anleger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete die "Bild" (Mittwochausgabe). Der Datenträger wurde demnach von der Steuerfahndung in Wuppertal gekauft. Dem Blatt zufolge wollte das Landesfinanzministerium den Fall weder bestätigen noch dementieren.

Am Wochenende hatten mehrere Blätter übereinstimmend berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hätten. Das Unternehmen ist eine Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Schweizer Regierung hält ein derartiges Vorgehen für einen Verstoß gegen das Steuerabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und Deutschland. An den Vertrag müsse sich Deutschland auch während des Ratifizierungsprozesses halten, erklärte ein Regierungsvertreter am Montag.

Steuerabkommen mit der Schweiz droht zu platzen

Experten gehen davon aus, dass Bundesbürger viele Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt haben. Mit dem Abkommen soll zwar eine Steuer erhoben werden, die Täter bleiben aber anonym. In Deutschland könnte der Vertrag im Bundesrat scheitern. Einigen von SPD und Grünen regierten Ländern gehen die Bestimmungen nicht weit genug. Zu den profiliertesten Kritikern gehört der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). (rtr)