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NRW-Regierung kauft angeblich noch eine Steuer-CD

18.07.2012 | 07:30 Uhr
NRW-Regierung kauft angeblich noch eine Steuer-CD
Die NRW-Steuerfahndung soll eine weitere Steuer-CD gekauft haben.Foto: dapd

Düsseldorf.  Hat die Landesregierung es schon wieder getan? Laut einem Medienbericht hat das Land NRW eine weitere Steuer-CD erworben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aus Düsseldorf nicht - allerdings auch kein Dementi. Das Steuerabkommen mit der Schweiz dürfte vor dem Aus stehen.

Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. Es handele sich um Anleger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete die "Bild" (Mittwochausgabe). Der Datenträger wurde demnach von der Steuerfahndung in Wuppertal gekauft. Dem Blatt zufolge wollte das Landesfinanzministerium den Fall weder bestätigen noch dementieren.

Am Wochenende hatten mehrere Blätter übereinstimmend berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hätten. Das Unternehmen ist eine Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Schweizer Regierung hält ein derartiges Vorgehen für einen Verstoß gegen das Steuerabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und Deutschland. An den Vertrag müsse sich Deutschland auch während des Ratifizierungsprozesses halten, erklärte ein Regierungsvertreter am Montag.

Steuerabkommen mit der Schweiz droht zu platzen

Experten gehen davon aus, dass Bundesbürger viele Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt haben. Mit dem Abkommen soll zwar eine Steuer erhoben werden, die Täter bleiben aber anonym. In Deutschland könnte der Vertrag im Bundesrat scheitern. Einigen von SPD und Grünen regierten Ländern gehen die Bestimmungen nicht weit genug. Zu den profiliertesten Kritikern gehört der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). (rtr)


Kommentare
22.09.2012
09:29
zu #1 Neutraler
von K.J.Schmitz | #3

so neutral finde ich den Kommentar nicht. Eher absurd! Den Betreiber eines Geschäfts - oder Privatkontos braucht sich wohl kaum Sorgen machen.
HALLO !!! Es geht hier um Steuerhinterzieher - also kriminelle Straftäter!!!!
Ich halte es da lieber mit #2 - kaufen - kaufen kaufen !!!

18.07.2012
16:53
NRW-Regierung kauft angeblich noch eine Steuer-CD
von wohlzufrieden | #2

Kauft so viele Steuer-CD wie nur möglich!

18.07.2012
13:21
NRW-Regierung kauft angeblich noch eine Steuer-CD
von Neutraler-100 | #1

Ende 2010 hielten sich runde 279000 deutsche Staatsbürger dauerhaft in der Schweiz auf.
Diese Menschen haben Konten. Sie arbeiten dort, sie betreiben Geschäfte.

Woher weiß der Datendieb, auf welchem Konto Schwarzgeld ist? welcher dieser Kontoinhaber ein Steuerhinterzieher ist?

Die Schweiz hat ein funktionierendes Bankengeheimisrecht.
Hier in D können Behörden Konten abfragen.
Vielleicht geht es gar nicht um die hinterzogenen Steuern.

Vielleicht will NRW N U R auch nur Infos über Deutsche in der Schweiz haben.

2 Antworten
DKWF12
von wohlzufrieden | #1-1

Nur über die bösen werden Daten gesammelt. Vielleicht auch über jene, die unter verschiedenen Namen schreiben, äh Pardon leben...

NRW-Regierung kauft angeblich noch eine Steuer-CD
von DKWF12 | #1-2

Dann sammeln Sie, wohlzufrieden, mal die Daten der Bösen.
(Allerdings wird „die bösen“ die Bösen geschrieben.)

Da sich Datensammelwut, des STASI II Gründers, wohlzufrieden, auf falsche Annahmen stützt, wird diese Datenbank für den Mülleimer erstellt.

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