NRW prüft Entlastung der Polizei bei Bundesliga-Spielen

Die Polizei muss sparen. Eine Einsparmöglichkeit möchte NRW bei Einsätzen rund um die Fußball-Bundesliga prüfen.
Die Polizei muss sparen. Eine Einsparmöglichkeit möchte NRW bei Einsätzen rund um die Fußball-Bundesliga prüfen.
Was wir bereits wissen
Blechschäden bleiben Polizei-Sache. Aber nach Informationen der WAZ Mediengruppe überprüft das NRW-Innenministerium, bei welchen anderen Aufgaben die Polizei entlastet werden kann. "Einsparpotenziale" gebe es bei Einsätzen an Bundesliga-Spieltagen. Die Vereine sollen mehr für die Sicherheit in den Stadion tun.

Düsseldorf.. Bagatellunfälle sollen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft von der Polizei aufgenommen werden. Auf einmütige Ablehnung in Düsseldorf stößt die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber, die Beamten bei Blechschäden nicht mehr ausrücken zu lassen. Allerdings lässt Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) prüfen, ob die Polizei an anderer Stelle von Aufgaben entlastet werden kann.

So könnten beispielsweise Schwertransporte künftig durch besonders qualifizierte private Unternehmen begleitet werden. Allein in diesem Jahr wurde die nordrhein-westfälische Polizei bereits bei 15.000 solcher Transporte eingesetzt. Das Innenministerium schloss sich außerdem der Anregung Wimbers im WAZ-Interview an, bei Einsätzen rund um die Spiele der Fußball-Bundesliga „Einsparpotenziale“ zu suchen. Die Bundesliga-Vereine seien gefordert, mehr für die Sicherheit in den Stadien zu tun, heißt es weiter.

Blechschäden sind für Polizei „keine Aufgabe 2. Klasse“

Ein genereller Verzicht auf den Polizeieinsatz bei Bagatellunfällen komme dagegen nicht in Frage, hieß es. Die Polizisten müssten den Menschen „in besonderen Situationen helfen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Auch aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Unfallaufnahme „keine Aufgabe zweiter Klasse“. Oft bleibe es nicht bei Blechschäden, sondern es stelle sich heraus, dass Autofahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. „Eine Aufgabenreduzierung zu Lasten der Präsenz unserer Polizei auf den Straßen ist nicht akzeptabel“, so Fraktionsvize Hans-Willi Körfges.

Auch CDU und FPD fordern weiterhin Polizeipräsenz bei Blechschäden

CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach forderte ein Ende der Spardebatte. „Polizeiaufgaben müssen durch Polizisten wahrgenommen werden“, sagte er, „bei der Unfallaufnahme dürfen Sicherheit und Ordnung keine Frage einer gut ausgehandelten Versicherungspolice sein.“ Laut Biesenbach belegt der Vorstoß von Grünen-Mitglied Wimber, dass die Grünen „systematisch“ daran arbeiten, Polizei abzubauen.

Für die FDP im Landtag erklärte Innenpolitiker Robert Orth: „Verkehrsunfälle gehen immer einher mit mindestens einer Verkehrsordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar einer Straftat.“ Die Polizei müsse deshalb auch künftig präsent sein.