NRW protestiert gegen geplantes Fracking-Gesetz

Berlin..  Gegen die umstrittene Gasförderung mittels Fracking will die Bundesregierung hohe Hürden errichten. Landesregierungen sollen Bohrungen verhindern dürfen, wenn Wasservorkommen für Mineralbrunnen oder die Getränkeproduktion gefährdet sind. Auch in Gebieten mit altem Steinkohlenbergbau sind weitere Verbote möglich.

„Wir wollen Fracking soweit einschränken, dass es für Mensch und Umwelt keine Gefahr mehr ist“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern zu ihrem gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) erarbeiteten Gesetzentwurf. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, damit durch kleine Risse Erdgas gefördert werden kann.

„Dieses Gesetz darf so nicht in Kraft treten“, erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Er hält es für eine „Mogelpackung“. Für ihn steht im Vordergrund, dass Unternehmen wie Exxon künftig grundsätzlich Gas mittels Fracking fördern dürfen, wenn sie strenge Vorschriften einhalten. Derzeit gilt in NRW noch ein Moratorium, das Fracking komplett verhindert.

Umweltministerin Hendricks antwortete auf die Kritik: Weil in Deutschland Forschungs- und Gewerbefreiheit herrsche, könne man Fracking nicht einfach verbieten. Sonst bringe sich die Regierung in die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippe. Hendricks und Gabriel wollen einen tragbaren Kompromiss finden.

Ab 3000 Meter Tiefe erlaubt

Grundsätzlich verboten ist Fracking künftig in Naturschutzgebieten, Naturparken, Gegenden mit Schutz für Wasser und Heilquellen sowie in Einzugsgebieten der Wasserversorgung. Große Flächen des Landes bleiben deshalb in jedem Fall tabu. Außerdem wollen Hendricks und Gabriel das Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein in Tiefen bis zu 3000 Metern untersagen. In diesen Gesteinsschichten befinden sich Grundwasservorräte. Vorläufig sind hier nur wissenschaftliche Probebohrungen möglich. Möglich bleibt dagegen Fracking ab 3000 Metern und tiefer.