NRW-Polizisten entscheiden selbst über ihr Namensschild
31.07.2011 | 19:24 Uhr 2011-07-31T19:24:00+0200Düsseldorf. Polizisten in NRW können in Zukunft selbst entscheiden, ob sie ein Namensschild tragen möchten. NRW-Innenminister Jäger lehnt einen Zwang zur Kennzeichnung ab. Die Gewerkschaft der Polizei fürchtet Racheakte nach kritischen Einsätzen.
Polizisten in NRW müssen auch künftig kein Namensschild auf der Uniform tragen. „Jeder Polizist entscheidet selbst darüber, ob er seinen Namen offen tragen möchte“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) unserer Zeitung.
Der Hintergrund: Berlin hatte nach langem Streit als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Dabei können Polizisten zwischen Namens- und Nummernschildern wählen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Namensschilder aus Sicherheitsgründen entschieden ab. Nach Großeinsätzen der Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen oder Fußballspielen mit Schlagstockeinsatz fürchtet die Polizei-Gewerkschaft Racheakte gegen einzelne Polizisten.
Taktische Zeichen an Helmen und Uniformen
Jäger teilt die Bedenken. Der Minister hält das Tragen eines Namensschildes allerdings bei den Bezirksbeamten für wünschenswert, die einen besonders engen Kontakt zum Bürger pflegen.
ei der Bereitschaftspolizei könnten mögliche Verfehlungen von Beamten auch ohne Namensschild aufgeklärt werden, sagte Jäger. „Die Polizeibeamten der NRW-Bereitschaftspolizei tragen an den Einsatzanzügen und Schutzhelmen taktische Zeichen.“ Bei Großeinsätzen könnten Beamte durch ihre Vorgesetzten identifiziert werden. In NRW sind 2000 Polizisten in Einsatz-Hundertschaften regelmäßig bei Großereignissen im Dienst.
Bei der Ausgabe der neuen Polizeiuniformen hat jeder Beamte in NRW ein Namensschild erhalten, das er freiwillig tragen kann. Viele Polizisten – vor allem im Innendienst – machen davon Gebrauch. Im Streifendienst stellen sich Beamte nach Angaben Jägers mit Namen vor. „Jeder hat das Recht, sich den Dienstausweis zeigen zu lassen.“
Gefährlicher Streifendienst
Die GdP warnte davor, dass möglichen Tätern die Identifikation von Beamten durch Namensschilder erleichtert wird. Vor allem der Streifendienst birgt Risiken: 2010 wurden in NRW 1734 Polizisten im Dienst durch Angriffe verletzt.
Nach Angaben von Amnesty International wurden gleichzeitig in NRW 1434 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingeleitet, die bei Großeinsätzen unzulässig Gewalt ausgeübt haben sollen. In den meisten Fällen wurden die Verfahren später eingestellt.

11:19
#23 Lieber Bernd.Bruns, ich gebe Dir Recht.
#28 JollyGreenGiant findet in jedem Forum einen Idioten, so meint er zumindest, der keine Ahnung von der Sache hat, nun gut, diesmal ist es offensichtlich Bernd.Bruns.
Nun zur Sache, ich finde gleich welche Form von Identifikation von Polizeibeamten gut und wichtig.
Es besteht zwar lt. Innenminister Erlass, auch bei Uniformierten eine Ausweispflicht.
Dem kommen aber die meisten Polizisten nicht nach und als Betroffener in einer unklaren Sache, hast Du dann die Beweisnot, wer es denn von den Beamten war.
Jetzt muß ich auch wieder ein olle Kamelle erzählen, so sieht es JollyGreenGiant, aber zwei Polizeibeamte haben sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht ausgewiesen.
Ich bin dann zuerst an das Ordnungsamt der Stadt herangetreten, die mir den Namen der Polizisten nannten, die in der Sache Dienst hatten.
Dann habe ich eine Beschwerde an den Dienstherren gerichtet, der mir aber für den Dienstzeitraum zwei ganz andere Namen nannte.
Diesen beiden Polizeibeamten war ich zuvor nie begegnet, auch die kannten mich nicht.
Gegen wen soll ich mich dann beklagen, ich bin auf ´s Kreuz gelegt worden, mit Hütchenspielen.
Nun kommt gleich JollyGreenGiant mit schlauen Sprüchen, Achtung!
19:23
Wer, lieber Bernd sagt denn, das die zitierten dienstlichen Verfehlungen immer konsequenzenlos bleiben? Die möglichen Konsequenzen sind dem BeamtStG zu entnehmen. Da es sich um Personalangelegenheiten handelt sind diese grundsätzlich als vertraulich zu behandeln. Es mag sein, daß sich so mancher einen reißerischen Artikel wünschen würde, was aber klar gegen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verstoßen würde. Kommt zudem die Information nicht vom Beamten selbst, macht sich der Informant dienstrechtlich angreifbar. Darüber hinaus wird nicht hinreichend bedacht, daß die Polizei bei den Abiturienten um Nachwuchs schürft, welche in diesem Stadium der persönlichen Ausbildung zweifellos zu den Berufsanfängern mit der höchsten Qualifikation zählen dürften. Wäre es gewollt, daß die Polizei aus tumben Bütteln besteht, könnte man sich die Geschichte wesentlich leichter und kostengünstiger gestalten, indem man am anderen Ende der zur Verfügung stehenden Schulabgänger rekrutiert. Dort dürften leichter Menschen zu finden sein, die widerspruchslos und ohne eigene Meinung politischen Willen durchdrücken.
12:22
Nachtrag: Lieber JollyGreenGiant, wo habe ich jemals die Abschaffung von im Grundgesetz garantierten Vereinigungen gefordert? Gewerkschaftskritik hingegen dürfte mit unserer Verfassung höchst kompatibel sein.
11:53
#46von JollyGreenGiant
Immerhin: Wir treffen uns sicher hier in der Kommentarfunktion der WAZ wieder. Beim nächsten Polizeiskandal, ohne Folgen für die dienstlichen Delinquenten. Und weil Du mich schon länger kennst und mich bereits in vertrauter Weise duzt, dann weisst Du ja auch, dass ich kein verbissener Polizeigegner bin - auch wenn ich damals in Kalkar und anderswo mit den Einsatzhundertschaften unliebsame Kontakte hatte. Du weist auch, dass ich eine Polizei in jedem Gesellschaftssystem für unverzichtbar halte. Und dass sich meine Polizeikritik primär auf der Tatsache gründet, dass die vorgesehenen Kontrollmechanismen für polizeiliches Fehlverhalten nicht funktionieren und auch, politisch gewollt, nicht funktionieren sollen. Die Politik, das weiß sie, wird in absehbarer Zeit auf brutalstmögliche Schlägertrupps angewiesen sein, die in dieser inzwischen entgleisten freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen den aufmüpfigen Souverän vorgehen müssen. Das ist meine Sicht mit inzwischen 65 Jahren. Wie gesagt, wir treffen uns hier sicher noch mehrfach. Einen guten Tag noch, in der Polizei-Pressestelle als berufsmäßiger Relativierer der Realitäten.
09:38
nun ist es allerdings schon bezeichnend!
auf der einen Seite ist das Tragen von Namensschilchen für die Polizei viiiieeeel zu gefährlich, aber auf der anderen Seite wird die mangelnde Zivilcourage der Bürger beklagt!
Jungs, macht erst mal eure Arbeit und versteckt euch nicht hinter Ommma!
08:40
Allein schon für diese amüsante Reaktion des lieben und geschätzten Bernd hat es sich gelohnt hier zu schreiben. Aber lieber Bernd, das (eine)Beispiel aus Köln ständig als Legion zu bezeichnen ist langsam etwas abgedroschen.
Die Frage stellt sich natürlich auch, wie man denn ein polizeierfahrener Bürger wird? Liegt das an der Polizei oder setzt man selbst dafür die Ursache. Darüber hinaus zeigt jemand, der offensichtlich gänzlich für die Abschaffung von im Grundgesetz garantierten Vereinigungen ist ein seltsames Demokratieverständnis.
07:09
36 von meigustu , am 01.08.2011 um 15:58
und wenn diese
GESCHÄFTSLEUTE
wissen wollen wo das haus von einem bestimmten polizisten wohnt
brauchen
DIE
kein namensschild denn die mittel und wege einen zu finden
davon treumt unsere STAATSMACHT
01:25
Gewerkschaftsfunktionäre von VW und durch Täuschung der Versicherungsnehmer erfolgreiche Versicherungsvertreter der ERGO dürfen immerhin den bezahlten Geschlechtsverkehr in Brasilien und anderswo auf Kosten Ihrer Konzerne genießen. Und die politischen Entscheidungsträger der Landesbank NRW - LBS - durften sogar den Luxus der sexuellen Betreuung durch Hostessen in der Luftflotte dieser Staatsbank in Anspruch nehmen...
01:05
Diese Polizei-Gewerkschaften, die GdP und erst recht die rechte deutsche Polizeigewerkschaft im DBB vertreten - wie andere auch - ohnehin nur noch transparente Partikularinteressen - ohne jede gesamt-gesellschaftliche Perspektive und Verantwortung. Solche anachronistischen Organisationen, mit parteiischen Karriere-Funktionären, sind überflüssig für die Gestaltung einer lebenswerten Gesellschaft mit neuen Innovationen. Das schreibe ich mal ganz locker - nach den hier veröffentlichten Thesen eines JollyGreenGiant - mit der Diktion eines vermeintlichen Kommunisten :-)
00:26
Verfolgt man diese Diskussion mündiger und polizeierfahrener Bürger, sind bezahlte Polizeisprecher mit ihren polemischen Diffamierungen erkennbar arg in der Defensive.