NRW-Opposition fordert Schulterkameras für Polizisten

Minikameras für Streifenpolizisten. Datenschützer warnen vor der neuen Ausrüstung der Beamten.
Minikameras für Streifenpolizisten. Datenschützer warnen vor der neuen Ausrüstung der Beamten.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die Polizeigewerkschaften in NRW sind offen für einen Pilotversuch mit den Schulterkameras. Datenschützer warnen vor ständiger Überwachung.

Düsseldorf.. Um Streifenpolizisten besser zu schützen will die CDU-Opposition im NRW-Landtag die Beamten mit Schulter-Kameras ausrüsten. Die Polizei-Gewerkschaften sind offen für einen Pilot-Versuch an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten. Innenminister Ralf Jäger (SPD) zögert. Er will Ergebnisse eines Pilot-Projekts in Hessen abwarten.

Streifenpolizisten in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der CDU-Opposition zum Schutz vor Übergriffen auf Beamte mit Schulter-Kameras ausgerüstet werden. Die Polizei-Gewerkschaften sind offen für einen Pilotversuch an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten. Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sieht einen „vielversprechenden Ansatz“. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will aber zunächst erste Ergebnisse der Tests mit Schulter-Kameras in Hessen auswerten. FDP und Grüne lehnen hingegen „Body-Cams“ für Polizisten aus Datenschutzgründen weiter ab.

Überwachung Weniger Aggressionen in Hessen

In Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach tragen Polizisten seit 2014 bei Einsätzen mobile Uniformkameras. Diese Geräte dürfen dabei nur im öffentlichen Raum etwa bei problematischen Personenkontrollen oder beim Schlichten von Streitigkeiten eingeschaltet werden. Das hessische Innenministerium meldete erste Erfolge: Innerhalb eines halben Jahres war die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte um 26 Prozent gesunken. Konkret: Die Zahl der Vorfälle sank von 27 auf 20 Übergriffe. Außerdem hielten sich aggressive Randalierer beim Anblick der Video-Kameras deutlich zurück.

Sicherheitsexperten verweisen allerdings auch auf die Kehrseite der Überwachung: So sei es für Streifenbeamte nicht leicht, Bürgernähe zu demonstrieren, wenn gleichzeitig eine Kamera laufe. In einer Anhörung im Landtag formulierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zudem die Sorge, dass Videobilder zur Kontrolle der Polizisten im Einsatz genutzt werden könnten. Und auch die Frage, wie ein Richter das Video-Material bewertet, ist weitgehend ungeklärt.

Video-Überwachung Ständiges Beobachten der Bürger?

In Hessen müssen Beamte mit Kamera die Aufschrift „Videoüberwachung“ auf der Weste tragen. Die Beamten können nur Bilder aufzeichnen, aber keine Tonaufnahmen machen. Beleidigungen können so später nicht dokumentiert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) blieb zudem skeptisch, ob der Einsatz der „Body-Cams“ tatsächlich zu mehr Respekt gegenüber den Beamten führe. Bisher steht eine unabhängige wissenschaftliche Bewertung der hessischen Ergebnisse aus.

Der CDU-Innenexperte Peter Biesenbach war sich aber sicher, dass die Schulter-Kameras ein „wegweisendes polizeiliches Einsatzmittel sind“. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW, Ulrich Lepper, trat auf die Bremse. Bürger würden die Polizei nicht mehr als Freund und Helfer wahrnehmen, sondern sich ständig beobachtet fühlen, mahnte er. Der Frankfurter Sicherheitsexperte Michael Radner fürchtete den hohen Aufwand für die Auswertung der Bilder, wenn Beamte mit Kameras ausgestattet werden. Das scheint aber für die Behörden kein unlösbares Problem zu sein. Schließlich müssten nur die Bilder beweissicher ausgewertet werden, die bei offenen Streitigkeiten aufgenommen würden.