NRW-Ministerpräsidentin Kraft droht Bayern
04.02.2012 | 16:44 Uhr 2012-02-04T16:44:03+0100
Berlin.Der Streit über den Länderfinanzausgleich steht vor einer weiteren Eskalation. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) droht ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) im Falle einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ende aller Länderausgleichsvereinbarungen. Falls Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündige, lägen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch, sagte Kraft der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.
"Kollege Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren", sagte Kraft. Unter anderem würden der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten. Beim Mehrwertsteuerausgleich habe Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Milliarden Euro mehr eingezahlt und damit genau so viel wie Bayern und Hessen zusammen.
CSU wirft Kraft Erpressung vor
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Kraft Erpressung vor. "Die Hilflosigkeit bei Frau Kraft muss groß sein, wenn sie auf unsere berechtigte Forderung mit einem plumpen Erpressungsversuch reagiert", sagte er am Samstag. Kraft klammere sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absaufe. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen, sollte sie den nordrhein-westfälischen Haushalt sanieren.
Nach Ansicht von Dobrindt hat der Länderfinanzausgleich in der heutigen Form keine Zukunft. "Deutschland kann sich kein Transfersystem leisten, bei dem die Hälfte der Länder bei Bayern am Tropf hängt", sagte der CSU-Generalsekretär. Kraft pocht hingegen auf die Einhaltung des Länderfinanzausgleichs. "Wir haben eine feste Vereinbarung bis 2019, der Herr Seehofer selbst zugestimmt hat. Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte sie.
In diesem Zusammenhang fordert Kraft zudem eine gezielte Förderung der Wirtschaft in Westdeutschland nach dem Vorbild des Solidarpakts Ost: "Es gibt in Westdeutschland einen enormen Nachholbedarf an Infrastrukturmaßnahmen, der auch die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet", sagte Kraft bereits Anfang Februar gegenüber der Zeitung Stuttgarter Nachrichten. Deswegen müsse es nun "einen Vorrang West geben".
Kraft warb für Städtebaumittel, Investitionen in Straßen und bei der Bahn und im Forschungs- und Wissenschaftsbereich. Am dringendsten müssten Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung und Kommunen getätigt werden. Hier sehe sie überall im Westen Nachholbedarf. "Wir müssen jetzt einen klaren Fokus darauf lenken, dass jetzt Westdeutschland am Zug ist", sagte Kraft. (dapd/afp)

18:44
Warum soll Bayern zahlen,Kraft macht aus NRW Griechenland.
Sozis können nur Anderer Leute Geld ausgebeben.
NRW ist so stark,wir Brauchen keine Bayeralmosen.
Rot-Grün kann nicht wirtschaften,
14:35
Das schlimme ist, die Leute wissen nicht mehr was gestern war?
Oder die neuFloskel, was geht mich mein Geschwätz von gestern an.
Na ja,
fast 3 Milliarden, wieviel sind das pro Nase?
Die Bayern jahrzenhntelang Händchenaufhalter, noch heute fließen dicke Subventionsgelder aus Europa in die Bayrische Landwirtschaft,
als hier Kohle gefördert, Stahl geschmolzen wurde, zu Lasten der Menschen, der Region, der Umwelt
war NRW der Motor des Aufschwungs Hauptzahler in den Länderausgleich, aus allen Bundesländer kamen die Arbeitskräfte nach NRW um Brot und Arbeit zu finden.
Nun kommt BilligKohle aus dem Ausland, Stahl wird in Brasilien, Indien produziert, Arbeitsplätze fielen weg, das Ruhrgebiet kämpft gegen die Auswirkungen (Emschertal)
Und diese fiesen Bayern haben nicht beseres zu tun als zu meckern, ...
Natürlich sind fast 3 Milliarden ein Haufen Geld, aber Investitionen sind wichtig für ein Land mit16 Millionen Einwohner.
Und nur z.B.: die CDU hat hier allein in Essen über 3 Milliarden Schulden geschafft, datt iss ma ne Leistung.
Man solte immer Mal hinter die Kulissen gucken, bevor man zu früh falsche Schlüsse zieht und meckert.
Wenn man bedenkt was Merkosy bisher in Sachen Griechenland für einen Bockmist gebaut haben, wollen die "Christ"demokraten aus Bayern NRW an die Wand fahren, Rüttgers konnte ja zum Glück gestoppt werden.
12:58
#24:
Die Regierung Rüttgers gibt es nicht mehr. Die Realität der jetztigen Minderheitsregierung zählt. Nichts anderes. Und was haben die zu bieten? Ich bleibe bei meiner Meinung. Die Bevormundung und Reglementierung ist unter Rot-Grün am stärksten. Und die korrupte Selbstbedienung am Steuergeld auch.
11:58
Da kann man nur lachen, denn viele Bundesländer schreiben bereits schwarze Zahlen. Die höchste Neuverschuldung weist das Land NRW aus.
Frau Kraft, die auch gelegentlich als Schuldenkönigin bezeichnet wird, sollte endlich anfangen zu sparen, anstatt immer neu Wohltaten zu verteilen.
Das Land Bayern hat seiner Zeit etwa 305 Milliarden aus dem Landerfinanzausgleich erhalten. Bayern zahlt jährlich 3,8 Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein. Dass die Bayern allmählich die SChuldenpolitik der Nehmerländer leid sind, kann ich verstehen. Ich würde auch eine Neuregelung anstreben, um den Nehmerländern das Sparen beizubringen.
Korrektur:
Es muss richtig lauten, BAyern hat seiner Zeit nur 3,8 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und nicht 305 Milliarden.
01:59
Nur zur Info:
- Das Kanalprüfungsgesetz stammt von der Regierung Rüttgers
- Im Gesetz zur Lockerung des Lasenschlusses (Regierung Rüttgers) ist eine Überprüfung der Folgen nach 5 Jahren ausdrücklich vorgesehen. Die ist jetzt fällig.
- Die Diätenerhöhung wird von allen Parteien außer Linke und FDP getragen. das hat mit Minderheitsregierung nunmal gar nichts zu tun.
- Das Rauchverbot gibt es schon längst in Bayern.
20:27
Ja in Deutschland geht das Geld aus und wir finanzieren dann lieber Griechenland. Ist natürlich viel sinnvoller.
Da gefällt mir der Satz "Deutschland kann sich kein Transfersystem leisten, bei dem die Hälfte der Länder bei Bayern am Tropf hängt"
Kann man auch wunderbar auf die EU übertragen.
"Europa kann sich kein Transfersystem leisten, bei dem die Hälfte der Länder bei Deutschland am Tropf hängt" :)
17:24
Die Bayern wer sich totlachen, so lange NRW in den Schulden erstickt. Rot-Grün hat da keine Lösungen. Die beschäftigen sich mit Kanalprüfungen, Rauchverbot, Ladenschluss und Diätenerhöhungen, für die eigentlich kein Geld vorhanden ist. Und die NRW-Bürger haben die Bevormundungen und Reglementierungen satt. Diese Minderheitsregierung demontiert sich selbst. Sie hat inzwischen sehr viel Vertrauen verloren.
Es grenzt schon an ein Wunder, daß Krafts Minderheitsregierung mit viel Feingefühl und Rücksichtnahme ihre Verantwortung wahrnimmt. Mit entsprechenden Mehrheiten wäre es sicher leichter zu regieren. Hier geht nur Politik für das Machbare, aber mit Bonus für die Zukunft.
Aber Hallo!
14:19
Nach dem Krieg hat das Ruhrgebiet mit der Produktion von Kohle und Stahl, dass Bayernland Finanziell unterstützt und bis zu den ersten Zechenschliessungen im Länderfinanzausgleich die erste Geige gespielt. NRW hat noch gezahlt obwohl ein sehr großer Umbruch in der Wirtschaft durch das wegbrechen von Kohle und Stahl stattgefunden hat. Die Solidarität wurde unter der Ländern immer groß geschrieben. Jezt nach dem NRW jahrelang nur gezahlt hat, kommen die Bayern und wollen nichts mehr für den Länderfinanzausgleich tun. Die CSU sollte einmal zurückdenken, wie das Land Bayern nach dem Krieg unterstützt worden ist. Ich kann nur zu der sturen Haltung vo Seehofer sagen, Hannelore halt durch und zeig den Bayern wo der Weg lang geht.
13:55
Bayern bleib nach dem 2. Weltkrieg durch die Amerikaner besetzt und wurde durch sie gesteuert und auch aufgebaut. Die USA wusste, dass Bayern ohne fremde Hilfe nicht wieder auf die Beine kommen würde. Das war nach 1945. Danach war Bayern in erster Linie ein Agrarland. Erst durch Erstarken des Automobilbaus und der Elektrotechnik/Maschinenbau wurde Bayern zum "Hi-Tech-Land".
NRW war nach dem Krieg der Standort der wieder erstarkenden Schwerindustrie. Kohle und Stahl für den Wiederaufbau und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands entsprang NRW.
Heute ist es leider so, dass NRW wenig attraktiv ist für die Hochtechnologie. Kohle wird kaum mehr abgebaut und somit gibt es entsprechend wenige Arbeitsplätze in diesem Bereich, der einst groß war. Warum jedoch die Hochtechnologie abgewandert oder gar nicht erst nach NRW gekommen ist, bleibt ein Mysterium. NRW ist das am dichtesten mit Hochschulen versehene Bundesland. NRW hat ehemalige Industrieareale, die brach liegen und NRW ist das am dichtesten besiedelte Bundesland. D. h. es liegen alle Ressourcen bereit, allein nutzen will sie niemand.
Und da sind wir an dem Punkt angelangt, der sich mit den Steuern beschäfftigt.
Es soll ja Regionen geben, die Unternehmen Steuervorteile und Subventionen versprechen und auch zahlen, um neue Wirtschaftzweige anzulocken bzw. bestehende Zweige auszubauen. Und ganau das ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich geschehen.
Zum Hr. Dobrindt lässt sich nur sagen: Wer in einer Gemeinschaft lebt und sich weigert, die Gemeinschaft zu stützen, der wird unweigerlich mit untergehen. Diesen Weg beschreiten immer mehr Ideologen in Politik und Wirtschaft. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass ein Staat alle in einer Gemeinschaft lebenden anbelangt und nicht an der Stadt-, Landes- oder STAATSgrenze endet, dem kann nicht weiter geholfen werden, sollte aber dann auch bitte abdanken.
Wenn Politik auf Landes- und Bundesebene zulässt, dass die Wirtschaft von hier nach dort gelockt wird, dann heißt die einzig richtige Konsequenz, dass die starken Schultern die schwachen unterstützen. Das ganze nennt sich solidarprinzip und wurde uns seit menschengedenken zum Vorteil gereicht. Wer nun die Nachteile Aufzuzählen gedenkt, der möge die Nachteile genauestens analysieren. Denn seltenst sind die Nachteile, die aufgezählt werden, dem Solidarprinzip anzulasten, sondern irgend welchen Ideologien. Anders herum nähern sich die Vorteile der herschenden Ideologie stetig dem Nullpunkt.
Vielleicht sollten wir in Deutschland die Bundesländer auflösen. Damit ließe sich eine enorme Menge an Kosten für Minister, Staatssek., Beamte, Angestellte, Gebäude, Fuhrparks u.s.w einsparen. Wie bitte? Was wir dann mit den Menschen machen, die diese Arbeiten bislang ausführen? Da wären wir dann wieder bei der Frage, was ist ein Staat und welche Aufgaben hat. Und so dreht sich wohl auch die Diskussion um das leidige Thema Finanzausgleich und dessen Diffamierung immer weiter im Kreis.
13:24
Also "findling" man sollte sich erstmal informieren bevor man solchen Blödsinn schreibt. Das Bayer heute so dasteht daran ist NRW selbst Schuld! Viele grosse Firman und Werke wollten nach NRW. Aber die SPD geführte Regierung wollte sie nicht. Man setzte auf Kohle und Stahl hiess es! Wissend das sich die Kohlekrise abzeichnetet und schon Zechen stillgelegt wurden. Bayern war schlau genug die Firmen nach Bayern zu holen. Jetzt ist Bayern das Silcon Valley Deutschlands. Darum auch der Neid SPD geführter NRW Regierungen! Was die Ferien anbelangt: Bayern war ein Agrarland im Gegensatz zu NRW, Berlin usw. Darum auch die berechtigte Forderung die Ferien nicht in den Erntezeiten zu legen. Die Mehrwertsteuer hat mit dem Länderausgleich nichts zu tun wie die Kraft so gerne weismachen will. Die bezieht sich allein auf die Anzahl der Menschen die in den Ländern leben. Also weniger Einwohner umso weniger MWST. Das ist ein gerechter Ausgleich. Nur die Kraft kriegt den Hals nicht voll um ihre verbotene Überschuldung zu finanzieren. Um nochmal auf den Länderausgleich zurück zu kommen: Ich sehe nicht ein das ein Bundesland einen anderem Bundesland das selbst verschuldet in an die Wand gefahren wurde Geld hinterher schmeisst! Bedankt Euch bei Clement und Co. das es mit NRW so bergab ging. Aber bald wird sich dieses Problem von selbst lösen, denn immer mehr wandern aus NRW ab.