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NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren

19.09.2012 | 17:09 Uhr
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
Navigationsgeräte und Handys sollen demnächst vor fest installierten Radarfallen warnen dürfen.Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool

Düsseldorf/Essen.  Autofahrer sollen sich bald fest installierte Radarfallen anzeigen lassen dürfen, entweder per Navigationssystem oder Handy. Das planen Union und FDP. Auch NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) plädiert für eine Aufhebung des Verbots solcher Systeme.

Als im Düsseldorfer  Rheinufertunnel zwischen Altstadt und Landtag noch „mobil“ und ohne Ankündigung geblitzt wurde, ist schon mal ein Tempo 200-Flitzer in die Falle geraten. Seit hier zwei stationäre Blitzgeräte im Einsatz sind und am Tunnelportal Autofahrer  auf die Kontrolle extra hingewiesen werden, treten die Autofahrer fast immer aufs Bremspedal. „Mehr Sicherheit“ sei die Folge, sagt der örtliche  CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek.

Für Jarzombek, der im Verkehrsausschuss des Parlaments sitzt,  ist der Rheinufertunnel die Testpiste für den Gesetzentwurf, den er mit der FDP gemeinsam erarbeitet hat: Vor fest installierten Radarfallen, wie sie die Kommunen nutzen, soll künftig  elektronisch auf Handys und Navigationssystemen gewarnt werden dürfen. Die Verkehrspolitiker wollen den Paragrafen 23 der Straßenverkehrsordnung klarer formulieren, der heute noch untersagt, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“.

3800 feste Radarfallen bundesweit

Autofahrer sollen künftig Warnsysteme nutzen dürfen, die sie über Handys oder Navigationsgeräte auf fest installierte Radarfallen („Starenkästen“) hinweisen. Das planen CDU/CSU und FDP im Bundestag. Bundesweit gibt es rund 3800 solcher Blitzgeräte, die meist von kommunalen Ordnungsbehörden zur Geschwindigkeitsüberwachung an Gefahrenstellen eingesetzt werden. Systeme, die vor den „Starenkästen“ warnen, sind bisher in der Straßenverkehrsordnung im Paragrafen 23 strikt untersagt.

„Es ist das primäre Interesse des Staates, möglichst alle Fahrer vor der Gefahrenstelle zu warnen und eine angepasste Geschwindigkeit vollständig durchzusetzen“, heißt es in der Begründung des Entwurfs von CDU, CSU und FDP. Nicht anders argumentiert auch der Verkehrsminister der rot-grünen NRW-Landesregierung, Michael Groschek. Er könne es nur begrüßen, wenn durch Warnungen mehr Sicherheit produziert werde. Die Pläne der Koalition in Berlin seien "diskutabel".

Blitzer-App ist gut, Tempo-Warnung besser

Michael Groschek weiß um den Unfall-Trend im Land mit 51 Prozent mehr toten und verletzten Fußgängern und Radfahrern binnen Jahresfrist – und der Obergutachter des Landes, Prof. Egon Stefan, hat festgestellt, eine hohe, „für die Verkehrsteilnehmer wahrnehmbare“ Kontrollpräsenz sei die beste Vorbeugung. "Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

"Wenn Autofahrerinnen und Autofahrer wegen einer Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen“, sagt Groschek. Die Landesregierung nenne ja schon heute selbst im Internet die Stellen, an denen beim Blitzermarathon kontrolliert werde. Für „noch besser“ hält jedoch Groschek Warnsysteme, die zu schnell fahrende Autolenker bei Überschreitung des Limits direkt warnen. „Diese Funktion gibt es bereits auf vielen Navigationssystemen“.

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Kommentare
18.10.2012
20:31
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von sidewinderdxii | #21

Wozu vor den Blitzern warnen?
Wenn ich zu schnell fahre (Jahresfahrleistung zwischen 60000 und 100000km) und geblitzt werde, muss ich zahlen. Dann...
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http://www.derwesten.de/politik/nrw-minister-will-autofahrer-vor-radarfallen-lieber-warnen-als-abkassieren-id7114166.html
2012-09-19 17:09
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