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NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren

19.09.2012 | 17:09 Uhr
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
Navigationsgeräte und Handys sollen demnächst vor fest installierten Radarfallen warnen dürfen.Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool

Düsseldorf/Essen.  Autofahrer sollen sich bald fest installierte Radarfallen anzeigen lassen dürfen, entweder per Navigationssystem oder Handy. Das planen Union und FDP. Auch NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) plädiert für eine Aufhebung des Verbots solcher Systeme.

Als im Düsseldorfer  Rheinufertunnel zwischen Altstadt und Landtag noch „mobil“ und ohne Ankündigung geblitzt wurde, ist schon mal ein Tempo 200-Flitzer in die Falle geraten. Seit hier zwei stationäre Blitzgeräte im Einsatz sind und am Tunnelportal Autofahrer  auf die Kontrolle extra hingewiesen werden, treten die Autofahrer fast immer aufs Bremspedal. „Mehr Sicherheit“ sei die Folge, sagt der örtliche  CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek.

Für Jarzombek, der im Verkehrsausschuss des Parlaments sitzt,  ist der Rheinufertunnel die Testpiste für den Gesetzentwurf, den er mit der FDP gemeinsam erarbeitet hat: Vor fest installierten Radarfallen, wie sie die Kommunen nutzen, soll künftig  elektronisch auf Handys und Navigationssystemen gewarnt werden dürfen. Die Verkehrspolitiker wollen den Paragrafen 23 der Straßenverkehrsordnung klarer formulieren, der heute noch untersagt, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“.

3800 feste Radarfallen bundesweit

Autofahrer sollen künftig Warnsysteme nutzen dürfen, die sie über Handys oder Navigationsgeräte auf fest installierte Radarfallen („Starenkästen“) hinweisen. Das planen CDU/CSU und FDP im Bundestag. Bundesweit gibt es rund 3800 solcher Blitzgeräte, die meist von kommunalen Ordnungsbehörden zur Geschwindigkeitsüberwachung an Gefahrenstellen eingesetzt werden. Systeme, die vor den „Starenkästen“ warnen, sind bisher in der Straßenverkehrsordnung im Paragrafen 23 strikt untersagt.

„Es ist das primäre Interesse des Staates, möglichst alle Fahrer vor der Gefahrenstelle zu warnen und eine angepasste Geschwindigkeit vollständig durchzusetzen“, heißt es in der Begründung des Entwurfs von CDU, CSU und FDP. Nicht anders argumentiert auch der Verkehrsminister der rot-grünen NRW-Landesregierung, Michael Groschek. Er könne es nur begrüßen, wenn durch Warnungen mehr Sicherheit produziert werde. Die Pläne der Koalition in Berlin seien "diskutabel".

Blitzer-App ist gut, Tempo-Warnung besser

Michael Groschek weiß um den Unfall-Trend im Land mit 51 Prozent mehr toten und verletzten Fußgängern und Radfahrern binnen Jahresfrist – und der Obergutachter des Landes, Prof. Egon Stefan, hat festgestellt, eine hohe, „für die Verkehrsteilnehmer wahrnehmbare“ Kontrollpräsenz sei die beste Vorbeugung. "Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

"Wenn Autofahrerinnen und Autofahrer wegen einer Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen“, sagt Groschek. Die Landesregierung nenne ja schon heute selbst im Internet die Stellen, an denen beim Blitzermarathon kontrolliert werde. Für „noch besser“ hält jedoch Groschek Warnsysteme, die zu schnell fahrende Autolenker bei Überschreitung des Limits direkt warnen. „Diese Funktion gibt es bereits auf vielen Navigationssystemen“.

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    Seite 2: Grünen-Politiker plädiert für mehr Kontrollen statt Warnungen

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Kommentare
18.10.2012
20:31
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von sidewinderdxii | #21

Wozu vor den Blitzern warnen?
Wenn ich zu schnell fahre (Jahresfahrleistung zwischen 60000 und 100000km) und geblitzt werde, muss ich zahlen. Dann hilft auch kein gejammer. Ich bin in den letzten 3 Jahren genau 4mal geblitzt worden und davon war nur einmal, ein höherer Betrag wie 15€ fällig.
Wer Termine hat, sollte einfach 15-45 minuten eher losfahren und kommt viel entspannter ans Ziel.

20.09.2012
13:48
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von wohlzufrieden | #20

Der nächste Schritt wäre dann, angehende Ladendiebe vor versteckten Überwachungskameras zu warnen...

20.09.2012
13:03
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von yucon | #19

@ Otto 99
Da in unserem Land nun mal Alles geregelt ist,ist die Strasse kein Platz für Ideologie oder Belanglosigkeit.Das Aufstellen von Schildern unterliegt den jeweiligen Behörden.Die wiederum handeln nach Vorgaben der Legislativen.Wenn ich als Bürger mit einer derartigen Handlung nicht einverstanden bin(z.B. 30km/h in Wohngebieten),dann habe ich die Möglichkeit dagegen anzugehen,da wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben.Auch dieser Umstand sei nur dahingestellt.Ich habe,wenn ich will,die Möglichkeit dagegen zu klagen.Denn die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen resultiert aus den örtlichen Gegebenheiten.Ob wir das in dem Fall einsehen oder nicht.Ich denke,es geht bei der Diskussion doch lediglich darum,dass der Autofahrer durch die Regeln in seinem Handeln begrenzt wird.Und das scheint vielen nicht zu gefallen.Ich bin bestimmt kein Moralapostel.Ich liebe mein Leben und meine Freiheit,aber nur da wo es auch sozialverträglich ist.Die Strasse gehört nicht dazu.

20.09.2012
10:23
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von Otto99 | #18

@Moderation

Wann wird endlich dieser Bug mit dem komischen Facebook-Popup unten rechts abgestellt? Es überlagert immer die Sende-Buttons, zeigt immer alte Nachrichten und ist auch sonst unerwünscht. Auf Smartphones ist es noch schimmer.

20.09.2012
09:39
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von Otto99 | #17

So weit, so gut. Fragwürdig wird es allerdings, wenn die Regeln aus ideologischen oder fadenscheinigen Gründen aufgestellt werden. Dann mißbrauchen die Regelaufsteller nämlich ihrerseits die Bereitschaft zum sozialen miteinander leben.

2 Antworten
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von Otto99 | #17-1

sollte zu #16 yucon

NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von Stadewaeldchen | #17-2

Wie schon weiter unten gesagt. Für die Verkehrsbehörde, welche Schilder (also auch Geschwindigkeitsbegrenzungen) anordnen gilt ja auch der §45 StVO (nebst weiterer Verordnungen etc. wie z.B. die VwV-StVO). Sollte eine Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung Ihrer Meinung nach nicht den geltenden Regeln entsprechen, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Sollte das Schild noch kein ganzen Jahr stehen, können Sie einfach Widerspruch gegen die Anordnung des Schildes bei der zuständigen Behörde einlegen, steht es länger müssen Sie den Klageweg beschreiten. Mir sind etliche Fälle Bekannt, wo erfolgreich gegen Schilder geklagt wurde.

20.09.2012
08:59
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von yucon | #16

Es ist schon interessant zu lesen, wie hier über Sinn oder Unsinn, Warnung oder Abzocke lamentiert wird. Worum geht es hierbei eigentlich? Genau...um Regeln. Regeln die ein miteinander in der Gesellschaft ermöglichen. Und da der Mensch an sich ein soziales Wesen ist und mit Anderen leben möchte und muss, kommen wir um Regeln nicht drum herum. Es geht doch eigentlich nur darum diese Regeln auch zu akzeptieren.Das ist genau das, was in unserer heutigen Zeit immer mehr verloren geht.Dadurch das hier lang und breit diskutiert wird, wird deutlich worum es dem Michel geht."Freie Fahrt für freie Bürger".Das heißt doch nichts anderes,als das dem Deutschen sein Auto immer noch sein liebstes Spielzeug ist.Gibt es denn nichts Wichtigeres?Keine Sorge,auch ich fahre Auto und auch mir passiert es, dass ich Geschwindigkeiten (leicht) übertrete.Dann werde ich erwischt und zahle.Tja,dann ist das so, lerne dazu und versuche mich an Regeln zu halten.So habe ich es von meinen Eltern gelernt.

1 Antwort
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von OmenEstNomen | #16-1

Genau richtig. Die meisten Menschen halten sich allerdings für so schlau, dass sie meinen die Regeln gelten nicht für sie. Und gegen diese Dumpbacken muss geblitzt und kontrolliert werden.

20.09.2012
07:53
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von buerger99 | #15

Druckt man sich die Radarfallen ( Starenkästen ) vorher aus, weiß man auch wo sie stehen und das ist legal!
Diese Plugins sind NUR verboten wenn sie aktiv sind und wärend der Fahrt laufen. Aber auch NUR dann, wenn sie der Fahrer nutzt. Ein Beifahrer darf sie aber auch aktiv nutzen.
Wie bitte will die Polizei beweisen, das das Palgin im Navi aktiv ist ? Ich habe auch andere POI eingebunben ( Banken, diverse Firmen ). Da werden einfach Symbole angezeigt. So lange kein Fenster aufgeht wenn ein Starenkasten kommt, müssen die Polizisten mir erst mal beweisen, das ich diesen Starenkasten NICHT selbst eingetragen habe.
Gemässen an den teilwesie gesetzeswiedrigen Verkehrsüberwachungen mit nicht richtigen Messungen und falsch installierten Blitzerautos, ist es das gute Recht sich zu gegen diese Wegelagerer zur wehr zu setzen.
Übrigens hat man auf der B58 absichtlich einen Starrenkasten am Ortsausgang ca. 50-100 Meter vor dem 100er Schild aufgestellt, reine Abzocke !

1 Antwort
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von Stadewaeldchen | #15-1

Gegen falsche Messungen wehrt man sich auch ohne Radarwarner ganz einfach per Widerspruch. Am besten mit dem Anwalt zusammen Akteneinsicht verlangen und die Messprotokolle begutachten.

Was die B58 angeht: Tempo 100 gilt erst ab dem Schild, nicht schon 100m davor. Wo ist da die Abzocke?

20.09.2012
07:31
NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren
von Exilvfler | #14

Oh, hat der Wahlkampf schon begonnen!

20.09.2012
05:50
Meine Ehrliche Meinung:
von Applebeach4Ever | #13

Mal ein paar Milliarden Sinnvoll investieren und in jeder Strasse mit Geschwindigkeitsbegrenzung unterhalb 60 km/H stationäre Blitzer installieren. Dazu die Geldbußen DEUTLICH erhöhen und bei Überschreitungen von mehr als 30 KM/H direkt eine MPU anordnen.

Ich glaube erst dann würden die Raser damit aufhören ! Jeden Morgen darf ich es beobachten wie vor allem Autofahrer mit einer "Niere" oder einem "Stern" an der Motorhaube wie bescheuert drängeln,wenn ich mit 30 in der 30er Zone an einer Schule vorbeifahre wo Schulkinder DEUTLICH zu sehen sind.

Es wird viel zu wenig geblitzt und die Strafen sind viel zu lasch hier in diesem Land !

1 Antwort
"Niere" oder einem "Stern" an der Motorhaube
von andy_112 | #13-1

Das ist markenunabhängig! Auf der BAB hat man im Baustellenbereich (zHG 80km/h) bei 95km/h auf dem Tacho auch mal einen Renault Kangoo mit Bärchensonnenblenden im Kofferraum hängen.

19.09.2012
23:06
CDU und FDP planen; SPD-Minister aus NRW hängt sich dran
von kitty73 | #12

Schön - und was soll das bringen?

Erlaubt werden sollen die Warnung vor stationären Fallen , wobei der Einsatz der Warner schwer nachzuweisen ist und also anscheinend schon weit verbreitet ist.

Bei den wirkliche wirksamen mobilen Kontrollen sind keine Warner erlaubt. Warum der Grünen-Politiker hier "die Welle Macht", versteht wohl nur er. Im Rahmen der Sparhaushalte haben die meisten Kommunen gerade die Ausweitung der Verkehrskontrollen zwecks Einnahmensteigerung (nicht wg der Verkehrssicherheit) beschlossen. Die Umsetzung ist allerortens zu beobachten.

Es wird aber niemand gezwungen die erlaubten Geschwindigkeiten zu überschreiten.

Halten wir also fest: wir befinden uns im Wahlkampf und die Politiker versuchen die Wähler zu beschäftigen. ;-)

PS: Die Warnung vor Radarfallen gibt es auch schon in der stationären Form - dann steht da ein offizielles Schild davor mit dem Hinweis auf die Radarmessung. Dazu braucht man keine Software.

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