NRW-Minister will Autofahrer vor Radarfallen lieber warnen als abkassieren

Navigationsgeräte und Handys sollen demnächst vor fest installierten Radarfallen warnen dürfen.
Navigationsgeräte und Handys sollen demnächst vor fest installierten Radarfallen warnen dürfen.
Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Autofahrer sollen sich bald fest installierte Radarfallen anzeigen lassen dürfen, entweder per Navigationssystem oder Handy. Das planen Union und FDP. Auch NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) plädiert für eine Aufhebung des Verbots solcher Systeme.

Düsseldorf/Essen.. Als im Düsseldorfer Rheinufertunnel zwischen Altstadt und Landtag noch „mobil“ und ohne Ankündigung geblitzt wurde, ist schon mal ein Tempo 200-Flitzer in die Falle geraten. Seit hier zwei stationäre Blitzgeräte im Einsatz sind und am Tunnelportal Autofahrer auf die Kontrolle extra hingewiesen werden, treten die Autofahrer fast immer aufs Bremspedal. „Mehr Sicherheit“ sei die Folge, sagt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek.

Für Jarzombek, der im Verkehrsausschuss des Parlaments sitzt, ist der Rheinufertunnel die Testpiste für den Gesetzentwurf, den er mit der FDP gemeinsam erarbeitet hat: Vor fest installierten Radarfallen, wie sie die Kommunen nutzen, soll künftig elektronisch auf Handys und Navigationssystemen gewarnt werden dürfen. Die Verkehrspolitiker wollen den Paragrafen 23 der Straßenverkehrsordnung klarer formulieren, der heute noch untersagt, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“.

3800 feste Radarfallen bundesweit

Autofahrer sollen künftig Warnsysteme nutzen dürfen, die sie über Handys oder Navigationsgeräte auf fest installierte Radarfallen („Starenkästen“) hinweisen. Das planen CDU/CSU und FDP im Bundestag. Bundesweit gibt es rund 3800 solcher Blitzgeräte, die meist von kommunalen Ordnungsbehörden zur Geschwindigkeitsüberwachung an Gefahrenstellen eingesetzt werden. Systeme, die vor den „Starenkästen“ warnen, sind bisher in der Straßenverkehrsordnung im Paragrafen 23 strikt untersagt.

„Es ist das primäre Interesse des Staates, möglichst alle Fahrer vor der Gefahrenstelle zu warnen und eine angepasste Geschwindigkeit vollständig durchzusetzen“, heißt es in der Begründung des Entwurfs von CDU, CSU und FDP. Nicht anders argumentiert auch der Verkehrsminister der rot-grünen NRW-Landesregierung, Michael Groschek. Er könne es nur begrüßen, wenn durch Warnungen mehr Sicherheit produziert werde. Die Pläne der Koalition in Berlin seien "diskutabel".

Blitzer-App ist gut, Tempo-Warnung besser

Michael Groschek weiß um den Unfall-Trend im Land mit 51 Prozent mehr toten und verletzten Fußgängern und Radfahrern binnen Jahresfrist – und der Obergutachter des Landes, Prof. Egon Stefan, hat festgestellt, eine hohe, „für die Verkehrsteilnehmer wahrnehmbare“ Kontrollpräsenz sei die beste Vorbeugung. "Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

"Wenn Autofahrerinnen und Autofahrer wegen einer Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen“, sagt Groschek. Die Landesregierung nenne ja schon heute selbst im Internet die Stellen, an denen beim Blitzermarathon kontrolliert werde. Für „noch besser“ hält jedoch Groschek Warnsysteme, die zu schnell fahrende Autolenker bei Überschreitung des Limits direkt warnen. „Diese Funktion gibt es bereits auf vielen Navigationssystemen“.

Grünen-Politiker plädiert für mehr Kontrollen statt Warnungen

Auf den Effekt der Tempo-Drosselung nach der elektronischen Warnung setzen auch die Initiatoren des Gesetzentwurfs, der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek und sein FDP-Kollege Oliver Luksic. Jarzombek: „Unser Plan unterstützt die Sicherheit“. Feste Blitzer seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Durch gezieltes Warnen werden auch Ortsunkundige dazu gebracht, ihr Tempo an diesen Stellen anzupassen.“ Der Koalitionsplan sieht vor, Warnungen im Bereich von 500 Metern um den Starenkasten herum zuzulassen, damit das Tempo weiträumiger sinkt. Mobile Kontrollen der Polizei und auch der Kommunen sind von den Plänen nicht betroffen. Warnungen davor sollen weiter verboten sein.

Doch Jarzombeks Vorschlag stößt auch auf Ablehnung. Kritisch äußert sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Toni Hofreiter (Grüne): „Der total verkehrte Weg. 2011 sind 200.000 Menschen im Verkehr verletzt, fast 5000 getötet worden. Die Hauptunfallursache ist zu hohe Geschwindigkeit“. Statt Warnungen seien „mehr Kontrollen“ nötig, meint Hofreiter. „Illegale Radarwarnungen müssen weiter verboten bleiben“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der vor einer „frühherbstlichen Nebeldebatte“ warnt. Auch der CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist vorsichtig mit der Unterstützung des Plans.

Städten könnten Einnahmen fehlen

Aber schon das geltende Verbot ist nicht durchzusetzen. Ahndungen nach einem Verstoß liegen im Promillebereich: Autofahrer haben auf Warnsysteme zunehmend Zugriff über ihr Smartphone. Das jedoch darf von keinem Polizisten kontrolliert werden, sagt Entwurfsinitiator Jarzombek: Datenschutz!

Am Ende könnte es finanzielle Verlierer geben. Es sind die Städte, die die Starenkästen derzeit steuern. In Dortmund gibt es acht Geräte, wobei nur zwei mit Kameras ausgestattet sind. Die Bundesstraße 1 wird permanent überwacht. Essen setzt sie an zwei Standorten ein, einer liegt an der A 40. Hagen hat gerade erst wieder neue aufgestellt. Aber auch die Großstädte an Rhein und Ruhr setzen eher mobile Radarautos ein – Duisburg tut das ausschließlich – oder, wie Essen, eine „mobile Tonne“. Die stationären Einrichtungen sind aber durchaus lukrativ für die Stadtkassen. Essen nahm mehr als drei Millionen im Jahr 2010 ein.

Ob das bleibt, sollte der Plan umgesetzt werden? „Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen Verkehrssicherheit und Einnahmen“, glaubt Jarzombek. Die Duisburger sehen dagegen grundsätzlich zuerst den Sicherheitsgewinn durch Radarfallen. In vier Jahren sank die Zahl der Tempo-Überschreitungen von 8,7 auf 5,7 Prozent.