NRW-Minister Kutschaty wegen V-Mann „Corelli“ unter Druck

NRW- Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verweigert die Herausgabe der „Corelli“-Akten an den Innenausschuss des Bundestages. Er sieht keine „Rechtsgrundlage“ für einen solchen Schritt.
NRW- Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verweigert die Herausgabe der „Corelli“-Akten an den Innenausschuss des Bundestages. Er sieht keine „Rechtsgrundlage“ für einen solchen Schritt.
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Was wir bereits wissen
NRW-Justizminister Kutschaty will die Akten im Fall des verstorbenen V-Mann "Corelli" nicht herausgeben. Gehörte "Corelli" zum Umfeld des NSU?

Düsseldorf.. Im Streit um die Freigabe von Ermittlungsakten im Fall des 2014 verstorbenen V-Manns „Corelli“ erhöht die Opposition den Druck auf Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Der frühere Spiegel-Chefredakteur und Autor Stefan Aust sprach von einer „verheerenden Öffentlichkeitswirkung“, wenn Kutschaty die Herausgabe an den Innenausschuss des Bundestags verweigere.

„Corelli“ sei im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) einer der wichtigsten Verfassungsschutz-Spitzel gewesen, sagte Aust nach einer Debatte in der CDU-Landtagsfraktion. „Es geht um die Frage, was wussten die Behörden von der NSU und warum wurden Informationen nicht weitergegeben?“

NRW "Notwendige Rechtsgrundlage ist nicht gegeben"

Kutschaty wies die Vorwürfe zurück: „Ich darf die Akten der Staatsanwaltschaft Paderborn nicht an den Innenausschuss des Bundestages überstellen. Die notwendige Rechtsgrundlage ist nicht gegeben.“ Er habe aber dem Sachverständigen des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag die Akte des Todesermittlungsverfahrens am 18. Dezember 2014 zugeleitet.

Zudem kündigte Kutschaty an, den Rechtsausschuss des Landtags über „Corelli“ zu informieren. V-Mann Thomas Richter („Corelli“) hatte fast 15 Jahre für den Bundesverfassungsschutz gearbeitet. Nach seiner Enttarnung kam er 2012 ins Zeugenschutzprogramm. Im März 2014 war der 39-Jährige in seiner Wohnung tot aufgefunden worden. Todesursache soll eine unentdeckte Diabetes-Krankheit gewesen sein.

„NSU/NSDAP“ stand auf der CD

2005 hatte „Corelli“ dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine CD übergeben, die die Aufschrift „NSU/NSDAP“ trug. Es ist möglich, dass „Corelli“ zum direkten Umfeld der NSU-Täter gehörte. Deshalb will der Innenausschuss des Bundestages die Gutachten einsehen und klären, ob der V-Mann tatsächlich eines natürlichen Todes gestorben ist.