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Rechtsextremismus

NRW-Minister Jäger sieht rechtsextreme Szene "verunsichert"

26.03.2013 | 12:17 Uhr
NRW-Minister Jäger sieht rechtsextreme Szene "verunsichert"
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellt das "NRW-Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus - Wir sehen genau hin" vor. Foto: dpa

Düsseldorf.  Rechtsextremistische Täter fallen nicht nur durch politisch motivierte Gewaltdelikte auf, sondern sind auch für zahlreiche Straftaten aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität verantwortlich. Das zeigt laut Innenminister Ralf Jäger die Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen.

Trotz der hohen kriminellen Energie der Neonazis zeigt der massive Polizeieinsatz gegen die 170 rechtsextremen Intensivtäter in NRW offenbar Wirkung. „Die Szene ist verunsichert und kleiner geworden“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zum Rechtsextremismus. Für jeden Intensivtäter ist ein Ermittler zuständig, der politische und allgemeine Delikte verfolgt. „Wir wissen heute genauer, welche Taten diese Leute verüben.“ Neonazis verübten 2012 in NRW insgesamt 192 politisch motivierte Gewaltdelikte – davon 167 Körperverletzungen.

Dabei fällt auf, dass auf jede politisch motivierte Gewalttat von Neonazis im vergangenen Jahr zwei weitere Straftaten aus der allgemeinen Kriminalität kamen. So konnten 556 verurteilten Rechtsextremisten neben 3024 politisch motivierten Straftaten insgesamt 1387 „allgemeine“ Straftaten nachgewiesen werden – darunter ein Tötungsdelikt, Körperverletzungen, Diebstähle, Einbrüche und Sexualdelikte. Das belegt aus Sicht Jägers das hohe kriminelle Potenzial der Neonazis.

Schätzungsweise 800 gewaltbereite Rechtsextremisten in NRW

Jäger schätzt die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in NRW auf 800. Schwerpunkte der Szene liegen in Aachen, Hamm, Dortmund und Wuppertal. Dort sei es aber gelungen, einzelne Mitläufer vom harten Kern der gefährlichen Neonazis zu trennen und die Zahl der Rechtsextremisten zu verkleinern. „Wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel“, sagte Jäger. Schließlich seien Rechtsextremisten „gemeingefährlich“.

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Verbot der Partei "Die Rechte" zurzeit nicht möglich

Das NRW-Innenministerium kann die Partei "Die Rechte" nicht verbieten. Denn diese ist durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes geschützt. Ironie der Geschichte: Dieses Privileg wurde aufgrund der Verfolgung von politischen Parteien im Dritten Reich eingeführt.

Sonderkommissionen der Polizei in Aachen, Dortmund, Köln und Wuppertal bündeln die Erkenntnisse über die Straftäter. Während bundesweit die Zahl der rechtsextremen Delikte 2012 um vier Prozent anstieg, gab es in NRW keinen Zuwachs an rechtsextremen Delikten. Mit 40 Teilnehmern ist auch das Aussteigerprogramm in NRW gefragt wie nie. Insgesamt befassen sich 600 Ermittler in NRW mit der rechtsextremen Szene. „Wir brauchen einen langen Atem“, betonte Jäger. 77 Prozent der rechtsextremen Gewalttaten wurden aufgeklärt.

Dabei geht es Hand in Hand: Staatsanwälte und Polizei sorgen für beschleunigte Ermittlungen, damit Intensivtäter schnell verurteilt werden können. Daneben werden Szenetreffs observiert, zur Abschreckung gibt es regelmäßig Gefährderansprachen. „Damit haben wir große Löcher in das Netzwerk der Neonazis gerissen“, erläuterte der Minister.

Wilfried Goebels


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