NRW macht neue Schulden trotz Steuerrekord
14.09.2012 | 17:17 Uhr 2012-09-14T17:17:00+0200
Düsseldorf. Ein halbes Jahr nach seiner folgenschweren Ablehnung ist der NRW-Haushalt für das Jahr 2012 in einer überarbeiteten Version wieder eingebracht worden. Im März hatte die Bockade der Opposition zu Neuwahlen geführt. Doch die Kritik ist geblieben: zu viele Schulden und zu wenig Sparen.
Trotz Rekordsteuereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 43,1 Milliarden Euro plant die rot-grüne Landesregierung im Haushaltsjahr 2012 mit 4,6 Milliarden Euro an neuen Schulden.
Insgesamt wird der Landeshaushalt 58,8 Milliarden Euro umfassen, rund 3,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Freitag bei der Einbringung seines Etats in den Landtag dennoch von „Sparanstrengungen“.
Zugleich bekannte er sich zur grundgesetzlichen Pflicht, 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. „Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg“, so Walter-Borjans.
Einer deutlichen Mehrheit der NRW-Bürger ist eine solide Haushaltspolitik wichtiger als die Aufrechterhaltung stattlicher Leistungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die Forsa im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion durchgeführt hat. Aus FDP-Sicht ist das Ergebnis Seitenhieb auf Hannelore Kraft.
CDU und FDP dagegen rieten dem Finanzminister zur „Schuldnerberatung“. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel warnte vor einem „Staatsinfarkt“, wenn soziale Wohltaten weiterhin auf Pump finanziert würden. „Sie geben weiter mit vollen Händen das Steuergeld der fleißig arbeitenden Bürger aus“, sagte CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk.
Belastung durch WestLB
Ursprünglich war die Etatberatung im März geplant, damals scheiterte die rot-grüne Minderheitsregierung jedoch am Widerstand der Opposition. Inzwischen hat Walter-Borjans in sein Zahlenwerk eine Milliarde Euro für die Zerschlagung der WestLB einarbeiten müssen. Hinzu kommen Mehrausgaben für Kitas, Hochschulen und Kommunen. Den größten Ausgabenposten machen laufende Zuweisungen und Zuschüsse (23,6 Milliarden Euro) sowie Personalausgaben (22 Milliarden Euro) aus. Allein für den Schuldendienst werden mehr als vier Milliarden Euro fällig.
Vor allem die Abwicklung der WestLB bleibt eine Dauerbelastung für den Etat: Für 2014 rechnet Walter-Borjans noch einmal mit Kosten von 900 Millionen Euro, für 2015 mit weiteren 605 Millionen Euro.
11:52
Leider nichts Neues. Mann schaue sich doch nur die ursprünglichen Berufe der Politiker an und schnell wird deutlich, dass es sich Parei übergreifend um Finanzanalphabeten handelt.
Jedem Privatmann würde bei solch einem Ausgabeverhalten längst der Geldhahn abgedreht (man sieht es derzeit langsam im Zuge der Schuldenkrise seitens der internationelan Kapitalmärkte).
Einzig durch klare Verankerung im Grundgesetz ließe sich eine nachhaltige Neuverschuldung kategorisch ausschließen. Kurzfristige Kredite zur Zwischenfinanzierung ja die sich auf einem gesunden Maß im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bewegen, langfristige und absehbar unbezahlbare Belastungen für die kommende Generationen eindeutig nein.
Die Schuldenbremse" werden wir sicherlich auch schneller wieder kippen als wir sie eingeführt haben.
Es bräuchte mehrere fachkompetente Leute in der Politik, á la Prof. Kirchhof und dies auch auf Kommunalebene.
Nur so ließe sich eine nachhaltiges Wirtschaften gewährleisten.
16:55
Interessant auch der Gemeinplatz mit "unseren Kindeskindern"
Die Kindeskimder der Gläubiger ernen natürlich die Glãubigerposition und können gut von den Zinsen des Staates leben.
Nicht weit vorgedrungen in den Wissensschatz des gemeinen Bürgers ist die Tatsache, dass allen Geldvermögen Schulden in derselben Höhe gegenüber stehen (müssen)
Ohne Schulden keine Geldvermögen, also keine Überschüsse, d.h. niemand könnnte mehr einnehmen als er ausgibt.
16:38
Weitverbreiteter Irrglaube ist es, dass alle Überschüsse machen könnten.
Da aber die Ausgaben des einen die Einnahmen des anderen sind, ist das eine mathematische Unmöglichkeit.
Wollte jeder einzelne in Deuschland Überschüsse machen, müsste sich das Ausland gegenüber Deutschland verschulden.
Das gemeine Volk weiß das nicht und viele Politiker sind sich dieses Zusammenhangs auch nicht bewusst.
In der Schule lernt man solch einfachen Zusammenhãnge ebenfalls nicht.
12:46
Ich kann allen, die es besser wissen, nur raten selbst in die Politik zu gehen und es besser zu machen. Allerdings sind mir Schulden, für unsere Kinder besser investiert, als in Euro Rettungsschirme.
11:23
@ BrettBumms 36
finde nicht das Thema ist verfehlt.
Ich darf sie zitieren:
"Die Sozen können einfach nicht mit Geld umgehen."
Also verallgemeinen sie, da darf man dann durchaus Gegenbeispiele nennen, sie es Merkel oder eine andere Schwarz/gelbe Regierung.
Netter Versuch vom Thema abzulenken. Aber so weit im mich erinner regiern in NRW mit einer kurzen Aiusnahme schon immer die Sozen (also die Roten)
Wenn sie noch weitere Fragen haben beantworte ich diese gerne!
Aber kommen Sie doch mal auf NRW zurück, wo dank der rotgrünen Regierung die Schulden in nie gekannte Höhen steigen.
Damit ist doch trotz höherer Steuereinnahmen klar, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können.
Die verbraten doch alles nur um ihren Wählern ein paar Steuergeschenke zu machen.
Ich habe nie behauptet "Die Sozen" können es.
Es steht nur leider fest - die anderen können es auch nicht besser.
Und damit ist das Thema nicht verfehlt !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Übrigens - da es weder CDU/FDP/SPD/GRÜNE können - haben sie eine Idee .............
#36
Die Schwarzgelben hätten es ja ab 2005 vormachen können. Haben sie aber nicht, sondern sogar den ganzen Apparat personell vergrößert. Das hatte mit sparen nun gar nichts zu tun.
11:21
Die Sparanstrengungen von rot-grün sehen doch nur so aus, dass man in NRW schon eine Vermögenssteuer einplant, die der Bund beschließen müsste. Dass ist so, als wenn ich einen Lottogewinn in meine Hausfinanzierung mit einbeziehe.
Aber so denkt rot-grün: Was schert mich der Schuldenberg. Schließlich können den auch andere abtragen und sich damit unbeliebt machen.
haben sie auch Vorschläge wo gespart werden sollte ???????????????
10:34
Rotgrün sind Dilletanten was die Haushaltsführung angeht. Sie versprechen jedem alles, auf Kosten unserer Kindeskinder.
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09:07
Keine Partei kann mit Geld umgehen, weil es nãmlich etwas anderes ist, ob man als Privatmann, der sich glücklich schãtzen kann, mittel- bis langfristig Mindesteinnahmen zu haben und dessen Ausgaben plan- und kontrollierbar sind.
Ein Staatswesen kann die Einnahmen nur schãtzen, wãhrend die Ausgaben zu einem Großteil verpflichtend sind. Man kann ja schließlich auch seine Bürger nicht aus Kostenersparnisgründen entlassen, so wie Unternehmer es mit ihren Untergebenen tun, und bei Unternehmen sind trots allem auch Insolvenzen keine Seltenheit.
Der deutsche Bürger ist offensichtlich zu dãmlich, die Schwierigkeiten der Staatsfinanzierung zu verstehen.
Und wundert sich, dass keine Partei in keinem Land der Welt " mit Geld u,gehen kann",
09:01
Natürlich habe ich den richtigen Namen. Danke für das Kompliment.
Übrigens solol mein Name das Geräusch wiedergeben, dass man hört, wenn nach dem Lesen dümmlicher Kommentare der normale Nutzer kollabiert und mit dem Kopf auf den Schreibtisch knallt, weil er sich eigentlich so viel Ignoranz bei anderen Usern nicht vorstellen kann.
Zurück zum Thema:
Sie haben hier leider das Thema vcerfehlt. Das Thema heisst nicht Merkel, sondern NRW und da hätte ich gerne mal ein paar Daten und Fakten zu ihren rech verqueren Aussagen.
Übrigens ihre unsachlichen und polemischen Ausführungen zeigen ja sehr schöm, das sie meiner Argumentation nichts entgegenzusetzen haben und sie sich in ihrer argumentativen Not einfach in polemische Beschimpfungen flüchten!
Wie armselig!
21:44
Die CDU jammert wegen der neuverschuldung in NRW wg.der SPD gut.
Aber in Berlin werden von der CDU Neuverschuldigungen von 18 Millia oder auch was gemacht aber da jammern die Cristlichen nicht, kommisch.
Weil ja kein Geld mehr da ist, wer hat den 1989 alles verprasst ????
Sprich Rentenkasse Krankenkasse und so??? Wer war den das???
Unser aller Europabürger Ehrenbürger aller Städte und Länder .
Sein Name Kohl Kohlbirne.