NRW macht Front gegen Solidarpakt Ost
06.10.2011 | 18:11 Uhr 2011-10-06T18:11:00+0200
Düsseldorf. Der NRW-Landtag hat den Solidarpakt als Thema entdeckt. Schuldenberge bei uns, während Brandenburg über neue Anlagemöglichkeiten diskutiert? Nur die SPD hält sich auffällig zurück, im Wahlkampf klang sie noch anders.
Im Düsseldorfer Landtag stößt der Solidarpakt Ost auf immer lautere Kritik. Alarmiert durch die Finanznot der NRW-Kommunen, gibt es bei CDU und Linken Sympathien für den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, die Zahlungen abzusenken und das Geld gerechter zu verteilen. „Wir brauchen mehr Solidarität auch für Städte bei uns in NRW“, präzisierte Priggen seinen Vorschlag.
Er regt eine Initiative auf Bundesebene an, um den Soli auf den Prüfstand zu stellen. „Die Finanzierung ist überproportional“, sagte er. Während NRW die kommunale Finanzmisere mit Hilfspaketen bekämpfen müsse, seien die Städte gezwungen, über Kassenkredite ihren Soli-Beitrag Ost zu finanzieren.
Fünf Milliarden bis 2019
Bis 2019 werden allein aus NRW weitere fünf Milliarden Euro an Zahlungen für die Ost-Länder fällig. Davon müssen die klammen Kommunen 40 Prozent aufbringen. Auch Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann sagte, er persönlich halte es für „sinnvoll, wenn sich die Finanzhilfe am tatsächlichen Bedarf orientiert“. Wie berichtet, muss etwa Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren keine Schulden mehr aufnehmen.
„Priggen hat Recht. Es kann nicht sein, dass die Ruhrgebietskommunen in Schulden versinken und in Brandenburg über neue Anlagemöglichkeiten diskutiert wird“, sagte CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen. Er will in der Fraktionssitzung die Möglichkeit einer gemeinsamen Landtagsresolution erörtern.
SPD ist skeptisch
Die SPD hält Korrekturen am Soli bis 2019 aufgrund fehlender politischer Mehrheiten für wenig realistisch. Fraktionschef Norbert Römer fordert, bis dahin mehr Geld aus Förderprogrammen des Bundes benachteiligten West-Ländern und Kommunen zuzuleiten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich im Landtagswahlkampf vehement für eine Änderung am Solidarpakt II ausgesprochen, den Bundestag und Bundesrat 2001 beschlossen hatten.
18:24
#2:
Darum bekommt der Lügner auch keinen Friedens-Nobelpreis.
06:46
#Trowel
Grundsätliches zu Ihren Kommentaren: Benutzen Sie bitte nicht so viele Lehrzeilen. Kostet Platz - und erschwert das Lesen!
01:05
Eine Anführerin aus den vor 20 Jahren neuen deutschen Ländern sollte etwas am Solidarpakt Ost ändern!? Tss, tss... Kaum vorstellbar, oder?
23:48
Es ist an der Zeit, daß die Ost-Kommunen auch mal Solidarität beweisen und ihre Überschüsse an die klammen West-Kommunen überweisen.
23:46
@DerEchteIgel
Kaufkraft der Länder, Städte und Gemeinden in den NBL, die sofort wieder als Einnahmen im Westen, nämlich bei den Firmen im Westen als Einnahmen landen.
Hier geht es aber nicht, wie viele hoffen, darum, dass der Soidaritätszuschlag abgeschafft wird, sondern lediglich darum,. dass die Steueeinnahmen so bleiben wie sie sind und nicht im Rahmen von Sonderregelungen des Finanzausgleichs in den Osten gehen, sondern hier im Westen verbleiben.
Das haben aber einige nicht verstanden.
So beispielsweise GandalfDERWestfale:
Zitat
Diese Steuer werden wir nie wieder los.
Es geht aber um keine Steuer.
Man sollte also schon wissen, worum es geht.
23:28
Man Trowel trotzdem isses die Kohle der die im Westen Malochen und denen man nach und nach jeden Cent aus der Tasche zieht?
WAS IST DARAN SO SCHWER ZU VERSTEHEN?
Was bleibt? Eine Verlagerung von Finanz und Kaufkraft in die NBL.
23:26
@8
WIE OFT MUSS MAN DAS NOCH WIEDERHOLEN?
Wiederhole soviel du willst. Mich interessiert nicht wie die Gelabzocke heisst.
1,5 Billionen Euro Deutsche Einheit noch viel teurer - Jahr 2004- heute schreibt man nicht mehr darüber.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/1-5-billionen-euro-deutsche-einheit-noch-viel-teurer-1178937.html
23:01
@MichaP
@GandalfDERWestfale
@spiker1234
Es geht nicht um den SolidaritätsZUSCHLAG sondern um den SolidarPAKT.
Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG. Darüber hinaus besteht ein Solidarpakt zwischen Ländern und Bund..
Solidarpakt
Als Solidarpakt wird in Deutschland die Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern bezeichnet, den ostdeutschen Bundesländern für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten besondere Finanzmittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durch besondere Bundesergänzungszuweisungen zukommen zu lassen. Er sollte nicht mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt werden, der von allen arbeitnehmenden Bundesbürgern zu entrichten ist und nicht an den Aufbau Ost zweckgebunden ist.
WIE OFT MUSS MAN DAS NOCH WIEDERHOLEN?
22:37
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22:19
Keiner zahlt mehr den Soli-Basta! Was gibt da zu diskutieren?
Man kann nicht Millionen Menschen einsperren.
Merkel missachtet das Grundgesetz und den EU Vertrag- und was ist passiert- nichts!
Die Ostdeutschen tilgen ihre Schulden mit Soli,z.B. Stadt Dresden,
und NRW muss sich verschulden um die
5 Milliarden € zu zahlen.