NRW macht Front gegen Gabriels Internet-Pläne

Düsseldorf..  Für seine Pläne, neue ­Regeln für den freien Internet- ­Zugang einzuführen, schlägt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) viel Kritik entgegen – auch von der NRW-Landesregierung.

Der Bund will in einem neuen ­„Telemediengesetz“ offene Fragen zur „Störerhaftung“ klären. Bisher müssen zum Beispiel Gastronomen, die ihren Gästen Zugang zum Internet bieten, haften, wenn die Gäste ­illegale Seiten besuchen. Künftig ­sollen die Nutzer vor dem Internet-Surfen persönlich erklären, dass sie nichts Illegales vorhaben. Nach Einschätzung vieler Experten ist diese Idee viel zu kompliziert. Sie bremse den Ausbau des freien Internets.

NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) hat zudem „große Sorge“, dass der Gesetzentwurf „das rechtliche Umfeld für ­Freifunk und freies WLAN komplizierter macht“. Möglicherweise, so sagte die Ministerin gegenüber der WAZ, führe ein solches Gesetz sogar dazu, dass es künftig weniger statt mehr öffentliche WLAN-Angebote gebe.