NRW-Linke rechnen mit Neuwahlen 2012
11.09.2011 | 14:37 Uhr 2011-09-11T14:37:47+0200
Mülheim. Die Linke in NRW legt sich quer: Nur unter Bedingungen will sie den rot-grünen Landeshaushalt 2012 tolerieren. Gleichzeitig bereitet sich die Linke auf vorgezogene Neuwahlen in NRW vor.
Die NRW-Linkspartei baut neue Hürden für eine Tolerierung des rot-grünen Landeshaushalts 2012 auf und rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Enthaltung zum Haushalt sei nur möglich, wenn die „roten Haltelinien nicht überschritten werden“, beschloss der Landesparteitag am Sonntag in Mülheim ohne Gegenstimmen in einem Leitantrag. Es dürfe keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau geben.
Nach Angaben des Linken-Landeschefs Hubertus Zdebel bereitet sich die Linke auf vorgezogene NRW-Neuwahlen 2012 vor. Die Linke müsse die Signale ernst nehmen, dass Rot-Grün schon 2012 neu wählen lassen wolle, sagte Zdebel in der Aussprache zum Leitantrag des Landesvorstands. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann kündigte „knallharten Widerstand“ gegen einen weiteren Sozialabbau an.
Bedingungen der Linken
Der NRW-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel warnte Rot-Grün, dass „die Zeit des Duldens vorbei ist. Wir können so nicht weitermachen.“ Sagel erwartet sehr harte Auseinandersetzungen um den Haushalt 2012. Aus Sicht des Linken-Politikers will die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW durch vorgezogene Neuwahlen eine stabile eigene Mehrheit erzielen. „Wenn es denen ins Kalkül passt, lässt Rot-Grün die Koalition platzen.“
Die NRW-Linken lehnen weitere Landesmittel für die WestLB ohne Arbeitsplatzgarantie ab, fordern ein landesweites Sozialticket für alle Hartz-IV-Empfänger von 15 Euro monatlich und verlangen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Zudem soll Rot-Grün den sozialen Mietwohnungsbau stärken. Scharf kritisierte Zdebel, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) inzwischen für die „Schuldenbremse“ eintritt und die SPD keine Spar-Tabus mehr beim Landespersonal sieht.
23:26
An Apfelmann:
Ihre Information ist nicht richtig. In Hessen ist die Linke trotz Neuwahlen erneut in den Landtag eingezogen.
16:26
@30 von DKWF12
Beide Parteien lebten immer hauptsächlich von der Enttäuschung der SPD/CDU-Wähler.
Und ich sehe nicht, warum sich das ändern sollte.
12:56
Die Linke wird stärker denn je aus Neuwahlen hervorgehen.
09:52
Neuwahlen wären das Beste. Klare Verhältnisse und kein rumgeeiere mit den Linken.
08:51
24 von dummmberger , am 11.09.2011 um 20:31
Der Höhenflug zweier anmaßender Klientelparteien ist beendet.
Nicht mehr und nicht weniger.
00:08
So ist das, wenn Postkommunisten von einer neuen DDR träumen...
22:07
Wer hier meint die Die Linke würde wenn sie (mit)regiert wäre gegen Sozialabbau, und Privatisierungen, der schaue mal in daas Bundesland Berlin. Mit der Die Linke, Sozialabbau, Kürzungen bei den BVG Arbeitern, 40000 Sozialwohnungen an Heuschrecken verkauft, Lehrer wurden nur noch auf 1/2 und 3/4 Stellen eingestellt und stocken teilweise mit Hartz 4 auf.
Und noch das, jede verkaufte Eintrittskarte der Deutsche Oper wird mit 200,00 subventioniert.
Wie hiess es doch in einem WR Kommentar so schön Dort wo die Die Linke mit regiert wird sie entzaubert, denn sie muss negative Entscheidungen mittragen.
In NRW war die Die Linke gegen den Nachtragshaushalt, hat sich aber enthalten. So hat man nicht dafür gestimmt aber gleichzeitig Grüne und SPD nicht verärgert und der Haushalt war durch.
21:32
Neuwahlen lohnen sich nicht: es bleibt nur Pest oder Cholera. Lieber wegbleiben und fertig. Für die Bürger sind die Politiker sowieso nicht mehr da. Es geht nur noch um unbezahlbare Rettungsschirme.
21:21
@24
Oder es bewegt sich ein politischer Erdrutsch am rechten Rand - gespeist aus dem Nichtwählerpotential, Protest- und Wechselwählern.
Gewarnt wird ja vor so einer Entwicklung, die alle anderen europäischen Länder bereits erfahren haben - aber - daran glauben tue ich - zur Zeit - auch nicht.
Das wird erst Demnächst nach dem Eintritt der üblen Folgen der derzeitigen Finanz-, Wirtschafts- und Politik-Krise spannend.
21:19
Ich möchte hier nur mal erwähnen, dass die Linke bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen stärker ist als z.B. die FDP. Man muss sich also vor Neuwahlen nicht verstecken.