NRW-Linke fordert Ende von Hartz IV

Düsseldorf..  Knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl sieht die NRW-Linkspartei nach neuesten Umfragen wieder gute Chancen für eine Rückkehr in den Landtag 2017. Auf dem Landesparteitag morgen in Dortmund wollen die 220 Delegierten die Armutsbekämpfung in den Vordergrund ihrer Politik rücken. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armutsquote in NRW auf 17 Prozent angestiegen.

Nach der Abwahl aus dem Landtag 2012 liegt die Linkspartei in Umfragen wieder zwischen fünf und sechs Prozent in NRW. Linken-Landeschefin Özlem Alev Demirel erwartet, dass die NRW-Linke 2017 auch vom aktuellen Aufwärtstrend der Bundespartei profitieren wird. Die künftige Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will in Dortmund für ein Ende des Hartz-IV-Systems und höhere Steuern für Reiche und Konzerne werben. In Schwerpunktanträgen verlangt die NRW-Linke darüber hinaus ein Ende der „Abschottung“ gegenüber Flüchtlingen und deren Zwangsverteilung in Europa.