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Abgeordnetenbezüge

NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung

08.02.2012 | 14:57 Uhr
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r.) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Gruene) können sich ab dem 1. März über höhere Bezüge für die Landtagsabgeordneten freuen. Am Mittwoch hat der Landtag die umstrittene Diätenerhöhung von 500 Euro pro Monat beschlossen. Foto: dapd

Düsseldorf.  CDU, SPD und Grüne haben den NRW-Landtagsabgeordneten eine Diätenerhöhung verordnet. Ab dem 1. März werden die Abgeordnetenbezüge um 500 Euro auf 10.726 Euro pro Monat angehoben. Linke und FDP stimmten gegen das Gesetz, weil sie die Erhöhung für unangemessen halten.

Mehr Geld für die NRW-Landtagsabgeordneten: CDU, SPD und Grüne setzten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag eine außerplanmäßige Anhebung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro auf 10.726 Euro pro Monat ab dem 1. März durch.

Angebliche Schieflage bei Altersversorgung der Landtagsabgeordneten

Die Mehrheit im Parlament will mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes eine angebliche Schieflage bei der Altersversorgung der Volksvertreter verhindern. Linke und FDP lehnten das Gesetz als unangemessen ab.

Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die NRW-Diäten voll versteuert. Davon fließen bisher 1.614 Euro in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Dieser Festbetrag wird nun um 500 Euro pro Monat steigen. Tausende Bürger hatten mit E-Mails an ihre Landtagsabgeordneten gegen die Erhöhung protestiert . Die Anhebung kostet den Steuerzahler pro Jahr 1,1 Millionen Euro.

Ist die Diätenerhöhung "dreist" oder "notwendig"?

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann betonte die "Angemessenheit" der Anhebung im Vergleich zu kommunalen Wahlbeamten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer sprach von einer "organisierten Ablehnungskampagne" gegen die Neuregelung.

Die Abgeordneten müssten eine "anständige Altersversorgung" haben, sagte der Sozialdemokrat. Als "notwendig" bezeichnete Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen den Beschluss.

"Abgeordnete können nicht erwarten, dass sie nach einigen Legislaturperioden ausgesorgt haben", kritisierte hingegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Die Linke Özlem Demirel nannte die Gesetzesänderung der Mehrheit "dreist". Die normale Bevölkerung müsse mit einem sinkenden Rentenniveau leben.

Rüge von Finanz- und Rentenexperten

Finanz- und Rentenexperten hatten Mitte Januar bei einer Anhörung im Landtag die Konstruktion des Versorgungswerks für die NRW-Volksvertreter gerügt. Eine Pensionskasse nur für Abgeordnete sei hochriskant. Strittig ist die monatliche Durchschnittsrente für Parlamentarier. Gegner und Befürworter der Reform warfen sich gegenseitig vor, die Abgeordneten reich oder arm zu rechnen.



Kommentare
10.02.2012
13:03
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
von meinemeinungdazu | #38

Dagegen ist ja wohl die Verdi-Forderung von 6,5 % eher sehr maßvoll. Die kleinen Leute sind nun auch mal dran. Es müssen auch mal 3 - 4 % netto !!! übrig bleiben.

09.02.2012
16:11
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
von wohlzufrieden | #37

Schickt Diäten-Hanne auf Hungerkur, wählt Linke.

09.02.2012
13:55
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
von PESATO | #36

Eine Absolute Frechheit ist diese Diätenerhöhung. Begründet wurde sie ja damit, dass die bestehende kapital gedeckte Altersversorgung in Schieflage geraten sei.
Es reichen den Politikern 10 Jahre im Landtag,um einen Rentenanspruch von 2.543,29 EURO zu haben.Ein Durchschnittsverdiener (2.625 Euro Monatsgehalt) schafft in der gleichen Zeit gerade einmal ca. 275 Euro Rentenanspruch. Übrigens haben sich die Damen und Herren im Jahre 2005 ihre Diäten von 4800Euro auf 9500Euro erhöht. Die Begründung damals war,das man ja keinen Anspruch auf Rente hätte. Nimmt man also jetzt die Diätenverdoppelung von damals wieder zurück???
Die Antwort kann sich ja jeder Steuerzahler wohl denken......Jeder vernünftige Steuerzahler sollte endgültig die Nase voll von diesen (NIMM MIT WAS DU KRIEGEN KANNST) Kasper-Politikern haben und keine Steuern mehr bezahlen!!!!
Der verheirateter Hartz4 Empfänger bekommt 8Euro mehr, ein Landtagsabgeordneter 500Euro. Wer ist hier wirklich der Asoziale der das Gemeinwesen, den Staat schädigt???????????????
Der eine macht ungeschickt den Pattex BP, die anderen bedienen sich eben per Gesetz......Die Italien Mafia lässt grüßen!!!!

09.02.2012
13:02
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
von wohlzufrieden | #35

Linke wählen!

08.02.2012
21:51
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
von kadiya26 | #34

Ich bin maßlos enttäuscht, von den Grünen, der sPD und ganz besonders von Frau Kraft! Und plötzlich und unerwartet ist die Linke für mich wählbar. Schlimmer als all der Murks, die Realitätsferne und Überheblichkeit dieser Allianz der Gier aus cDUsPDGrünen kanns nicht kommen.

08.02.2012
19:52
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
von oldman60 | #33

die größte kriminelle vereinigung befindet sich im landtag von nrw.wir haben aber die gewalt das zu ändern.linke und piraten können uns auch nicht mehr belügen und betrügen.liebe nichtwähler zeigts den gierigen haien das ihr das zünglein für die macht seid.

1 Antwort
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
von Pinky00 | #33-1

Leider aber nicht nur im Landtag: http://www.derwesten.de/politik/politiker-diaeten-was-abgeordnete-in-bund-laendern-und-eu-verdienen-id6330669.html

08.02.2012
19:16
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Name von Moderation entfernt | #32

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08.02.2012
18:51
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
von fitzcarraldo | #31

Ist ja kein Wunder, dass die Wertschätzung der Politiker bei der Bevölkerung im freien Fall ist und bald niemand mehr wählen geht. Ich frage mich, wie Menschen, die dermaßen die Bodenhaftung verloren haben, die Masse von "Ottonormalbürgern" regieren können wollen. Wer bei nunmehr über 2000,- € monatlicher Rentenrücklage von Schieflage spricht ist wohl nicht bei Trost. Diese Selbstbedienungsmentalität ist einfach widerlich. In meinem nächsten Leben geh ich auch in den Landtag. Wo sonst bekommt man für ein paar Jahre Arbeit üppige Rente und kann sich seine Bezüge selbst erhöhen...

08.02.2012
18:48
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
von JulieBergmann | #30

Diese Philister von den Linken und den sogenannten "Freien" Demokraten
sollten nun aber mal KONSEQUENZ demonstrieren und den Empfang
der 500E verweigern,
bzw das Geld für ausgesuchte "Arme Schweine" (Harz4 m. Kindern) spenden ! ! !

Schauen wir uns mal die nächsten Tage des Vergessens bei diesen beiden
Populisten-Klubs an. Sie werden sich selbst als vergewaltigte Rentenerhöhungsempfänger durch den Hinterausgang schleichen
bis das Gras wieder hoch genug über diese SCHANDE gewachsen ist !

08.02.2012
18:15
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Name von Moderation entfernt | #29

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