NRW-Landesregierung geht auf Unternehmer zu

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verabredete mit den NRW-Unternehmern einen „Zehn-Punkte-Plan“.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verabredete mit den NRW-Unternehmern einen „Zehn-Punkte-Plan“.
Foto: Volker Hartmann
Unternehmensverbände und die rot-grüne Landesregierung waren lange über Kreuz. Jetzt vereinbarten sie gemeinsam einen Plan für Investitionen in NRW.

Düsseldorf.. Nach fünf Jahren erbitterter politischer Auseinandersetzungen sind Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Präsident der NRW-Unternehmensverbände, Horst-Werner Maier-Hunke, überraschend aufeinander zu gegangen. Beide präsentierten jüngst einen „Zehn-Punkte-Plan“ für eine „Willkommenskultur für Investitionen und Arbeitsplätze in NRW“.

Das Papier hatte Maier-Hunke zuvor mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterschrieben. Darin werden Grundsätze in Energiefragen, der Fachkräftesicherung, Verkehrsinfrastruktur, Forschungsförderung, Digitalisierung, bei Unternehmensgründungen oder dem Bürokratieabbau formuliert. Man habe das gemeinsame Interesse, die Stärken und Perspektiven des Industriestandorts auszubauen, sagte Hannelore Kraft.

Bereitschaft zum Dialog

Bislang hatte die SPD-Politikerin gerade bei Maier-Hunke einen schweren Stand. Seit Amtsantritt 2010 sah sich Rot-Grün dem Vorwurf ausgesetzt, mit Staatsdirigismus und ökologischem Übereifer die Wachstumsschwäche von NRW zu zementieren. „Ich war nie der Chefkritiker der Landesregierung“, wiegelte der Unternehmerpräsident jedoch am Montag ab.

Nach den jüngsten Entschärfungen besonders umstrittener rot-grüner Gesetze wie Landesentwicklungsplan und Klimaschutzplan ist in der Wirtschaft offenbar die Bereitschaft gewachsen, mit Kraft in einen Standortdialog einzutreten.

Mit dem grünen Umweltminister Johannes Remmel liegt Maier-Hunke sich aber weiterhin nicht in den Armen. Auch künftig werde man Kosten und Aufwand konkreter Gesetzes- und Verordnungsinitiativen klar benennen, sagte er. „Dies gilt ausdrücklich auch in den Fällen, in denen Politik und Wirtschaft unterschiedlicher Meinung sind“, heißt es vorsorglich in dem gemeinsamen Papier.