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NRW kündigt Kurswechsel beim Länderfinanzausgleich an

21.01.2015 | 00:10 Uhr

Kleve. NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans kündigte in Kleve einen scharfen Richtungswechsel bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich an. „Wir werden jetzt in den nächsten Monaten einen Kampf zu bestehen haben“, sagte Walter-Borjans über die „harten Verhandlungen“ mit den anderen Bundesländern zur Verteilung von Steuergeldern.

Die Zeiten, in denen Nordrhein-Westfalen auch schon mal ein Auge zugedrückt und sich lieb zurückgenommen habe, seien vorbei. Für vornehme Zurückhaltung gebe es keinen finanziellen Spielraum mehr: „Hannelore Kraft und ich werden auch mal seehofern und södern müssen“, sagte Walter-Borjans. Um die eigenen Interessen durchzusetzen, müsse man sich jetzt „quer in den Stall stellen“.

NRW will mehr Geld für sich behalten. Der Finanzminister betonte beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten im Kreis Kleve, dass die Verhandlungen des Länderfinanzausgleichs der Schlüssel für einen ausgeglichenen Haushalt seien. NRW sehe einen deutlichen Veränderungsbedarf: „Wir brauchen Korrekturen“, so Walter-Borjans, um auch langfristig einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.

Der Minister erinnerte daran, dass NRW viele Jahre lang einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Bundesrepublik geleistet und gleichzeitig selbstständig einen Strukturwandel gemeistert habe. „Und das alles ohne Solidaritätszuschlag“, so Walter-Borjans. Er ärgert sich darüber, dass Vertreter der neuen Bundesländer NRW nun vorhalten, keinen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. „Dabei geben diese Bundesländer zusammen 25 Prozent mehr Geld aus als NRW und haben 25 Prozent weniger Steuereinnahmen“, so der Minister. Der starken Wirtschaftskraft NRWs sei es zu verdanken, dass die neuen Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt haben. Bei der Verteilung des Soli müsse es Veränderungen geben.

Das gelte auch für die Berücksichtigung von Integrationsleistungen in Großstädten. In NRW gebe es zwölf Städte mit mehr als 250 000 Einwohnern. In Bayern und Baden-Württemberg seien es jeweils nur drei.

U-Bahnen in Mecklenburg-Vorpommern

Gerade Großstädte benötigten eine besondere Unterstützung für soziale Leistungen und die Infrastruktur: „Fragen Sie doch mal, wie viele U-Bahnen es in Mecklenburg-Vorpommern gibt“, frotzelte Walter-Borjans. Für die NRW-Großstädte möchte der Finanzminister eine ähnliche Berücksichtigung zusätzlicher Soziallasten, wie es dies für Bremen, Hamburg und Berlin bereits gibt. Bis 2004 habe es diese Städte-Regelung im Finanzausgleich auch gegeben: „Das macht 600 Millionen Euro aus.“

Andreas Gebbink

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NRW kündigt Kurswechsel beim Länderfinanzausgleich an
NRW kündigt Kurswechsel beim Länderfinanzausgleich an
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http://www.derwesten.de/politik/nrw-kuendigt-kurswechsel-beim-laenderfinanzausgleich-an-aimp-id10258686.html
2015-01-21 00:10
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