NRW-Kommunen beklagen zögerliche Abschiebungen

Sammelabschiebung per Flugzeug: Abgelehnte Asylbewerber werden in ihre Heimat gebracht.
Sammelabschiebung per Flugzeug: Abgelehnte Asylbewerber werden in ihre Heimat gebracht.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
In NRW-Kommunen wächst der Protest gegen die zögerliche Abschiebepraxis des Landes. Die meisten abgelehnten Asylbewerber verließen Deutschland freiwillig, kontert die Landesregierung.

Essen/Düsseldorf.. In NRW-Kommunen wächst der Protest gegen die zögerliche Abschiebepraxis des Landes. Der Städte- und Gemeindebund forderte die „unverzügliche“ Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus den Balkanstaaten.

Allein im Januar sind 3034 Asylbewerber aus dem Kosovo nach NRW gekommen – die Anerkennungsquote liegt bei nur 0,3 Prozent. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte für März den nächsten Abschiebeflug an.

Aufgrund der kommunalen Proteste werden die Asylbewerber aus dem Kosovo mit fast aussichtslosen Verfahren künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sie bleiben bis zur Abwicklung der Anträge für bis zu zehn Wochen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

„Nur ein kleiner Teil der Abgelehnten wird zwangsweise zurückgeführt“

Jäger betonte, dass die Mehrzahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten Deutschland freiwillig verlässt. „Nur ein kleiner Teil wird zwangsweise zurückgeführt“, sagte Jäger. Das hängt oft damit zusammen, dass abgeschobene Asylbewerber einen Eintrag in die Papiere bekommen, der eine erneute Einreise in ein „Schengen“-Land ausschließt.

2014 wurden rund 2200 abgelehnte Asylbewerber aus NRW in 13 Charter- und Linienflügen abgeschoben. Ein für Januar 2015 geplanter Sammelflug aus NRW auf den Balkan war storniert worden.

Für 2015 rechnet das NRW-Innenministerium mit voraussichtlich 60.000 neuen Asylbewerbern – 58 Prozent mehr als 2014. Angesichts der geringen Zahl von Abschiebungen wächst auch die Zahl der Menschen, die sich nach einem abgelehnten Asylverfahren illegal in Deutschland aufhalten. Expertenschätzungen gehen bundesweit von bis zu 150.000 Illegalen aus.

Städtebund fordert Abschiebung binnen zwei Wochen

Der Präsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Soest Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer, verlangte schnellere Asylverfahren innerhalb von zwei Wochen für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, „bei denen offenkundig kein triftiger Asylgrund vorliegt“. Wenn der Antrag auf Asyl abgelehnt sei, müssten diese Menschen unverzüglich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. CDU-Innenexperte Theo Kruse sprach von der „größten innenpolitischen Herausforderung in NRW“.

Das Bundesinnenministerium hatte die Länder dazu aufgerufen, das Instrument der Abschiebung zu nutzen, damit die Aufnahmeeinrichtungen denen zugute kämen, die sie am dringendsten benötigten.