NRW: Kein Freihandel um jeden Preis

Düsseldorf..  Trotz einer Reihe kommunaler Bedenken hat sich die rot-grüne Koalition in NRW für das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA ausgesprochen. „Ich sage Ja zum Freihandelsabkommen, aber nicht um jeden Preis“, erklärte der Landtagsabgeordnete Markus Töns (SPD), der als Berichterstatter im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) die Interessen des Landes in Brüssel vertritt.

Das Vorhaben, einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu schaffen, könne wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringen. Zugleich müsse aber sichergestellt bleiben, dass die Städte und Gemeinden Aufgaben der sogenannten Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr oder Wasserwirtschaft weiterhin in Eigenregie betreiben können. Es dürfe zudem kein Liberalisierungsdruck entstehen, der es der öffentlichen Hand in NRW künftig unmöglich machen würde, Umwelt- oder Sozialstandards zu erhöhen, so Töns.

Der 51-jährige Politologe ist einziger NRW-Vertreter im AdR, der als Sprachrohr für die lokalen und regionalen Einheiten in Europa von der EU-Kommission in den Verhandlungen mit den USA gehört wird. Mitte Februar wird Töns seine Stellungnahme in Brüssel einreichen. Das Freihandelsabkommen soll bis Jahresende ausgehandelt sein und Handelshürden beseitigen. Vor allem die Industrie setzt große Hoffnungen in das Abkommen.

Laut Töns hat sich auch in NRW die Freihandelsdebatte bislang zu sehr auf die Frage verengt, ob Chlorhühnchen aus den USA künftig ungehindert in die EU importiert werden oder Nürnberger Bratwürstchen demnächst aus Kentucky stammen könnten. Lebensmittelstandards oder der Markenschutz von regionalen Produkten wie Kölsch seien wichtig, aber nicht die einzigen relevanten Fragen für die Bürger.

Der freie Marktzugang dürfe nicht dazu führen, dass die Gestaltungshoheit von Land und Kommunen eingeschränkt werde, so Töns. Auf Ablehnung stoßen deshalb in NRW die heiß diskutierten Schiedsgerichte. Vor solchen privaten Gerichten sollen Unternehmen Staaten verklagen können, wenn sie sich durch Regeln oder Vorschriften ungerecht behandelt fühlen. „Auf beiden Seiten des Atlantiks muss die jeweilige Gerichtsbarkeit das letzte Wort haben“, erklärte der SPD-Abgeordnete.